Entsch├Ądigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen Kinderbetreuung beantragen

Erwerbst├Ątige Sorgeberechtigte haben einen Anspruch auf Entsch├Ądigung ihres Verdienstausfalls, wenn Schulen oder KiTas aus Infektionsgr├╝nden geschlossen wurden und sie die Betreuung ihres Kindes oder ihrer Kinder selbst sicherstellen. Kinder d├╝rfen das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. F├╝r behinderte Kinder gilt diese Altersbeschr├Ąnkung nicht. Der Anspruch gilt auch f├╝r Pflegekinder.

Die Entsch├Ądigung h├Ąngt von Ihrem Verdienst ab.

Die Entsch├Ądigung wird maximal f├╝r eine Schlie├čzeit von 6 Wochen gew├Ąhrt. Sie betr├Ągt 67% Ihres Nettoverdienstes, f├╝r einen vollen Monat h├Âchstens 2.016 Euro.

Wenn die Einrichtung wegen Ferien ohnehin schlie├čen w├╝rde, gilt diese Regelung grunds├Ątzlich nicht.

Sofern Sie mit einer Horteinrichtung einen Betreuungsvertrag abgeschlossen haben, besteht auch w├Ąhrend der Schulferien ein Anspruch auf Entsch├Ądigung.

Bevor Sie diese Entsch├Ądigung erhalten, m├╝ssen Sie alle anderweitigen zumutbaren Betreuungsm├Âglichkeiten aussch├Âpfen. Das sind z.B. Kinderbetreuung durch Familienangeh├Ârige oder Freunde, Homeoffice, Abbau von Zeitguthaben oder Urlaub.

Eine Betreuung durch sogenannte ÔÇ×RisikogruppenÔÇť ist zu vermeiden. Hierzu z├Ąhlen vor allem ├Ąltere oder Personen mit Vorerkrankungen.

Bei Kurzarbeit besteht kein Anspruch auf Entsch├Ądigung.

F├╝r Arbeitnehmer/ Arbeitnehmerinnen gilt:

Ihr Arbeitgeber oder Ihre Arbeitgeberin zahlt Ihnen die Entsch├Ądigung f├╝r die Dauer  der Schlie├čzeit, l├Ąngstens f├╝r 6 Wochen. Dem Arbeitgeber/ der Arbeitgeberin werden die ausgezahlten Betr├Ąge von der zust├Ąndigen Beh├Ârde erstattet.

Deshalb informieren Sie Ihren Arbeitergeber oder Ihre Arbeitgeberin unverz├╝glich ├╝ber Ihre Kinderbetreuungssituation, damit diese/r eine Entsch├Ądigung beantragen kann. Falls Ihr Arbeitgeber oder Ihre Arbeitgeberin (insbesondere kleinere Unternehmen) nicht in Vorleistungen gehen k├Ânnen, k├Ânnen Vorsch├╝sse in der voraussichtlichen H├Âhe des Erstattungsbetrages beantragt werden.

In Ausnahmef├Ąllen k├Ânnen Sie den Antrag auf Entsch├Ądigung selbst einreichen.

F├╝r Arbeitgeber/ Arbeitgeberinnen gilt:

Sie m├╝ssen die Entsch├Ądigung an Ihre Besch├Ąftigten f├╝r die Dauer der Schlie├čzeit, l├Ąngstens f├╝r 6 Wochen (Vorleistung) auszahlen. Sie k├Ânnen sich die gezahlten Betr├Ąge von der zust├Ąndigen Beh├Ârde erstatten lassen.

Die Beitr├Ąge zur Renten-, Pflege-, und Krankenversicherung k├Ânnen Ihnen ebenfalls erstattet werden.

Sie k├Ânnen auch einen Vorschuss beantragen.

F├╝r Selbstst├Ąndige gilt:

Sie erhalten die Erstattung direkt von der zust├Ąndigen Beh├Ârde.

F├╝r die Berechnung des Verdienstausfalls wird Ihr letzter Jahresgewinn ber├╝cksichtigt. Dieser wird durch 12 geteilt.

Beitr├Ąge zur Renten-, Pflege-, und Krankenversicherung k├Ânnen Sie sich ebenfalls erstatten lassen. 

Sie k├Ânnen auch einen Vorschuss beantragen.

F├╝r Heimarbeiter/ Heimarbeiterinnen gilt:

Anders als bei den Selbstst├Ąndigen wird Ihr durchschnittliches monatliches Einkommen f├╝r die Berechnung ber├╝cksichtigt. 

Auf der Website des Landesamtes f├╝r Gesundheit und Soziales M-V sind alle relevanten Informationen zum Thema Entsch├Ądigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu finden.
Zudem steht ein Online-Portal aus einer Kooperation von 10 Bundesl├Ąndern zur Information und Beantragung von Entsch├Ądigungsleistungen nach dem IfSG zur Verf├╝gung.

Zust├Ąndige Stelle

Fachbereich LAGuS 4030 - Soziales Entsch├Ądigungsrecht

Friedrich-Engels-Str. 47
19061 Schwerin, Landeshauptstadt

Fahrplanauskunft

Nicht Rollstuhlgerecht Kein Fahrstuhl

Ansprechpartner

Andr├ę Seifert
Leiter/-in

+49 385 3991-160+49 385 3991-160
E-Mail senden

Was gilt es zu beachten?

Eltern haben Anspruch auf Entsch├Ądigung ihres Verdienstausfalls wegen Kinderbetreuung, wenn 

  • Sie Ihr Kind/ Ihre Kinder aufgrund der Schlie├čung einer Betreuungseinrichtung oder Schule durch Beh├Ârden selbst betreuen 
  • Und Ihr Kind j├╝nger als 12 Jahre alt ist oder eine Behinderung hat und auf Hilfe angewiesen ist
  • Und Sie einen Verdienstausfall haben
  • Und Sie f├╝r dieses Kind sorgeberechtigt sind
  • Und Sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsm├Âglichkeit haben.

Erforderliche Unterlagen

F├╝r Arbeitnehmer/ Arbeitnehmerinnen:

  • Antrag (diesen stellt Ihr Arbeitgeber oder Ihre Arbeitgeberin f├╝r Sie online)
  • Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen haben in jedem Fall die Abrechnungen der Entsch├Ądigungen f├╝r die betroffenen Arbeitnehmer/ Arbeitnehmerinnen als Anlage beizuf├╝gen.

F├╝r Selbstst├Ąndige:

  • Antrag (online)
  • Als Nachweis f├╝r Selbst├Ąndige dient der letzte Einkommensteuerbescheid oder eine Bescheinigung des beauftragten Steuerb├╝ros ├╝ber die H├Âhe des Verdienstausfalls. 

Kosten

keine

Fristen

Ein Anspruch besteht fr├╝hestens ab dem 30.03.2020.

Antr├Ąge m├╝ssen Sie innerhalb von 3 Monaten nach Ende der notwendigen Kinderbetreuung stellen.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Das Entsch├Ądigungsverfahren wird von der zust├Ąndigen Beh├Ârde durchgef├╝hrt. Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen und Selbstst├Ąndige reichen Antr├Ąge ein, Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen k├Ânnen nur in Ausnahmef├Ąllen Antr├Ąge stellen.

Die Auszahlung wird durch die zust├Ąndige Beh├Ârde angewiesen und erfolgt direkt auf die vom Antragsteller/von der Antragstellerin angegebene Kontoverbindung. Hier├╝ber erhalten die Antragstellenden einen Bescheid.

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