Enteignung eines Grundst├╝cks

Die Enteignung ist eine Form des staatlichen Zugriffs auf Grundst├╝cke oder auf Rechte an den Grundst├╝cken. Bei vielen ├Âffentlichen Aufgaben, z.B. Bau von Stra├čen oder Energieversorgungsleitungen, werden zur Durchf├╝hrung der Ma├čnahme private Grundst├╝cke ben├Âtigt. Ist eine einvernehmliche Regelung nicht m├Âglich und droht das geplante Vorhaben deshalb zu scheitern, sehen verschiedene Gesetze eine Enteignung vor.

Durch eine Enteignung wird in das Grundrecht auf Eigentum eingegriffen. Daher ist eine Enteignung nur zul├Ąssig, wenn die Grundst├╝cke zur Realisierung eines Vorhabens zwingend ben├Âtigt werden. Das Vorhaben muss dem Wohl der Allgemeinheit dienen (z.B. Stra├čenbau, Energieversorgung). Die Enteignung darf nur gegen angemessene Entsch├Ądigung erfolgen.

Was gilt es zu beachten?

Eine Enteignung ist nur auf gesetzlicher Grundlage und allein zum Wohl der Allgemeinheit zul├Ąssig.

Eine Enteignung darf nur gegen Entsch├Ądigung ausgesprochen werden. Diese erfolgt in der Regel in Geld, ausnahmsweise ist die Gew├Ąhrung von Ersatzland m├Âglich. Die Entsch├Ądigung f├╝r Grund und Boden bemisst sich nach dessen Verkehrswert. Zu dessen Ermittlung werden i. d. R. Wertgutachten der Gutachteraussch├╝sse herangezogen. Befinden sich Anlagen oder Aufwuchs auf den Fl├Ąchen, k├Ânnen zus├Ątzliche Wertgutachten z.B. von landwirtschaftlichen Sachverst├Ąndigen erforderlich sein.

Rechtsgrundlagen

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Vor einer Enteignung steht das Enteignungsverfahren. Es wird regelm├Ą├čig durch einen Antrag mit Begr├╝ndung der Beh├Ârde eingeleitet, die die Enteignung vornehmen will. Verfahrensbeteiligt sind Antragsteller, Grundst├╝ckseigent├╝mer und alle Personen, denen an dem Grundst├╝ck, das enteignet werden soll, ein Recht zusteht. Alle Beteiligten werden angeh├Ârt. In einer m├╝ndlichen Verhandlung wird versucht, eine Einigung ├╝ber den Grundst├╝cksverkauf zu erzielen. Gelingt dies nicht, erl├Ąsst die zust├Ąndige Beh├Ârde einen Enteignungsbeschluss. Darin regelt sie die Rechts├Ąnderung (u.a. Eigentums├╝bergang) und die Entsch├Ądigung. Ist der Eigent├╝mer mit dem Beschluss oder mit der H├Âhe der Entsch├Ądigung nicht einverstanden, kann er den Rechtsweg bestreiten.

Mit einer Ausf├╝hrungsanordnung veranlasst die Enteignungsbeh├Ârde beim zust├Ąndigen Grundbuchamt die Eintragung der Rechts├Ąnderung im Grundbuch.

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