Energiesteuer Aussetzung

Wenn Sie Kraftstoffe oder Heizstoffe produzieren, lagern oder mit ihnen handeln, kann dies auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen ohne eine Belastung mit der Energiesteuer m├Âglich sein. In bestimmten F├Ąllen wird dadurch jedoch die Steuerentstehung nur zeitlich hinausgeschoben.

Wenn Sie Energieerzeugnisse verbrauchen, wird dies grunds├Ątzlich besteuert. Dies betrifft

  • Benzin,
  • Dieselkraftstoff,
  • leichtes und schweres Heiz├Âl,
  • Fl├╝ssiggas,
  • Biodiesel und
  • Pflanzen├Âl (sofern es zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff bestimmt ist),
  • Erdgas,
  • Kohle.

Eine Steuerbefreiung, Steueraussetzung oder Steuerentlastung kann gegebenenfalls in Anspruch genommen werden, zum Beispiel

  • zur F├Ârderung umweltfreundlicher Energietr├Ąger und Verkehrsmittel
  • im Rahmen der Herstellung von Energieerzeugnissen
  • bei der Verwendung zu nichtenergetischen Zwecken
  • beim Versenden von Energieerzeugnissen an andere Unternehmen in Deutschland bzw. in andere EU-Staaten oder
  • zum Schutz der Wirtschaft vor Wettbewerbsnachteilen.

Hierzu wird ein Antrag ben├Âtigt, der durch das ├Ârtlich zust├Ąndige Hauptzollamt schriftlich genehmigt werden muss.

Voraussetzung sind grunds├Ątzlich Nachweise ├╝ber die Unternehmereigenschaft (zum Beispiel Handelsregisterauszug, kaufm├Ąnnische Buchf├╝hrung) sowie gegebenenfalls Hinterlegung einer Sicherheit in bar oder als Bankb├╝rgschaft.

Allerdings gibt es dar├╝ber hinaus grunds├Ątzlich die M├Âglichkeit, im Nachgang eine Steuerentlastung zu erhalten. Welche Variante vorteilhafter w├Ąre, sollte vorab mit dem zust├Ąndigen Hauptzollamt besprochen werden.

Was gilt es zu beachten?

  • Sie m├╝ssen steuerlich zuverl├Ąssig sein.
  • Sie m├╝ssen ordnungsgem├Ą├č kaufm├Ąnnische B├╝cher f├╝hren und rechtzeitige Jahresabschl├╝sse erstellen.
  • Sie m├╝ssen gegebenenfalls eine Sicherheit in bar oder als B├╝rgschaft f├╝r den Steuergegenwert von zwei Monaten leisten k├Ânnen.
  • Sie m├╝ssen in dem Antrag klar darstellen, welche Energieerzeugnisse Sie herstellen, lagern oder versenden wollen und ob Sie beabsichtigen, ein Energieerzeugnis auch ins Ausland zu verbringen.

Erforderliche Unterlagen

  • ein aktueller Registerauszug von Unternehmen, die im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind,
  • einen Lageplan mit dem Lagerort f├╝r die Energieerzeugnisse,
  • gegebenenfalls Darstellung zu den einzelnen Rohrleitungen und Anlagen inklusive Zapfstellen auf dem Betriebsgel├Ąnde, die f├╝r die Energieerzeugnisse verwendet werden sollen,
  • Darstellung der Aufzeichnung ├╝ber Empfang und Verbleib der Energieerzeugnisse,
  • Darstellung der Mengenermittlung f├╝r die Energieerzeugnisse,
  • Beschreibung der genauen T├Ątigkeit des Unternehmens sowie der Verwendung der Energieerzeugnisse im Betrieb.
  • Die Aufz├Ąhlung der erforderlichen Unterlagen richtet sich dabei immer nach dem jeweiligen Sachverhalt.
  • Bitte erfragen Sie bei dem f├╝r Sie zust├Ąndigen Hauptzollamt, ob Sie noch weitere Unterlagen einreichen m├╝ssen. Schildern Sie dabei nochmals ausf├╝hrlich Ihren Sachverhalt. Grunds├Ątzlich k├Ânnen Sie Angaben zu den erforderlichen Unterlagen auch dem Antragsformular entnehmen.

Kosten

keine

Fristen

Im Energiesteuergesetz sind je nach dahinterstehendem Sachverhalt unterschiedliche Antragsfristen geregelt. F├╝r detaillierte Informationen sollten Sie sich an das f├╝r Sie ├Ârtlich zust├Ąndige Hauptzollamt werden.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

  • Laden Sie - in Absprache mit dem ├Ârtlich f├╝r Sie zust├Ąndigen Hauptzollamt - das f├╝r Ihren Sachverhalt korrekte Formular online herunter und drucken Sie es aus.
  • F├╝llen Sie den Vordruck aus und f├╝gen Sie die n├Âtigen Nachweise hinzu.
  • Beachten Sie die Ausf├╝llhinweise in dem Formular.
  • Unterschreiben Sie den ausgef├╝llten Vordruck.
  • Reichen Sie die Antragsunterlagen bei dem f├╝r Sie zust├Ąndigen Hauptzollamt ein.
  • Sie erhalten auf dem Postweg einen entsprechenden Bescheid. Bei Steuerentlastungen kann kein Bescheid erstellt werden, Sie erhalten - sofern in Ihrem Antrag keine Fehler gefunden werden - nur den von Ihnen vorher selbst berechneten Entlastungsbetrag.

Bearbeitungsdauer

Eine Aussage ├╝ber die Bearbeitungsdauer ist aufgrund der Unterschiedlichkeit der m├Âglichen Sachverhalte nicht m├Âglich. N├Ąhere Informationen kann jedoch das ├Ârtlich zust├Ąndige Hauptzollamt erteilen.

Ansprechpunkt

Ansprechpartner ist das jeweils ├Ârtlich zust├Ąndige Hauptzollamt. Dieses kann online ├╝ber die Dienststellensuche oder telefonisch ├╝ber die Zentrale Auskunft des Zoll erfragt werden.

Nach oben