Emissionserkl├Ąrung nach BImSchG - Abgabe

Gem├Ą├č des ┬ž 27 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sind Betreiber von gem├Ą├č 4. BImSchV genehmigungsbed├╝rftigen Industrie- und Landwirtschaftsbetrieben verpflichtet, die von ihren Anlagen ausgehenden Luftschadstoff-Emissionen zu erkl├Ąren. Nicht erkl├Ąrungspflichtig sind Betreiber von Anlagen, die in ┬ž 1 der 11. BImSchV aufgef├╝hrt sind. Die Emissionserkl├Ąrungen der Anlagenbetreiber enthalten Informationen ├╝ber die Art, Menge, r├Ąumliche und zeitliche Verteilung aller relevanten Luftverunreinigungen.

Was gilt es zu beachten?

Erforderliche Unterlagen

Der Inhalt der Emissionserkl├Ąrung ist durch ┬ž 3 und den Anhang der 11. BImSchV festgelegt.

Fristen

Die Emissionserkl├Ąrung ist alle 4 Jahre bis zum 31.05. des dem Erkl├Ąrungsjahr folgenden Jahr in elektronischer Form bei der zust├Ąndigen Genehmigungs- und ├ťberwachungsbeh├Ârde (www.stalu-mv.de) abzugeben. Im Einzelfall kann auf Antrag die Abgabefrist bis zum 30.06. verl├Ąngert werden. Der Verl├Ąngerungsantrag muss bis zum 30.04. des dem Erkl├Ąrungszeitraum folgenden Jahres bei der zust├Ąndigen Beh├Ârde gestellt werden. Nach ┬ž 6 der 11. BImSchV kann der Betreiber auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserkl├Ąrung befreit werden.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Die Emissionserkl├Ąrung ist durch die Betreiber in elektronischer Form abzugeben. Zur Erstellung der Emissionserkl├Ąrung wird dem Erkl├Ąrungspflichtigen die bundeseinheitliche Erfassungssoftware (BUBE - Betriebliche Umweltberichterstattung) zur Verf├╝gung gestellt. Mit der Software BUBE Online sind die Emissionserkl├Ąrungsdaten online ├╝ber das Internet zu erfassen und der zust├Ąndigen Beh├Ârde (www.stalu-mv.de) zuzuleiten.
Der Betreiber einer Anlage hat eine Emissionserkl├Ąrung abzugeben, die inhaltlich dem Anhang der 11. BImSchV entspricht. Dabei sind Emissionen f├╝r alle Stoffe entsprechend ┬ž 3 Abs. 1 der 11. BImSchV anzugeben. Die Angaben in der Emissionserkl├Ąrung sind f├╝r den Erkl├Ąrungszeitraum zu machen. Der erste Erkl├Ąrungszeitraum f├╝r die Emissionserkl├Ąrung war nach der 11. BImSchV das Kalenderjahr 2008. Anschlie├čend ist f├╝r jedes vierte Kalenderjahr eine Emissionserkl├Ąrung abzugeben.

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