Elektronische Signaturen - Zertifizierungsstelle - Anzeige der Betriebseinstellung

Zertifizierungsdiensteanbieter stellen qualifizierte Zertifikate oder qualifizierte Zeitstempel im Sinne des Signaturgesetzes aus.

Wenn Sie als Zertifizierungsdiensteanbieter t├Ątig sind und Ihre T├Ątigkeit einstellen, m├╝ssen Sie dies der zust├Ąndigen Stelle unverz├╝glich anzeigen und daf├╝r sorgen, dass

  • die bei Einstellung der T├Ątigkeit g├╝ltigen qualifizierten Zertifikate von einem anderen Zertifizierungsdiensteanbieter ├╝bernommen werden, 
  • die betroffenen Signaturschl├╝ssel-Inhaber ├╝ber die Einstellung Ihrer T├Ątigkeit und die ├ťbernahme der qualifizierten Zertifikate durch einen anderen Zertifizierungsdiensteanbieter benachrichtigt werden und
  • die Dokumentation nach § 10 Signaturgesetz an den ├╝bernehmenden Zertifizierungsdiensteanbieter oder an die Bundesnetzagentur ├╝bergeben wird.

Wenn die qualifizierten Zertifikate von keinem anderen Zertifizierungsdiensteanbieter ├╝bernommen werden, m├╝ssen Sie diese sperren.

Sofern ein Insolvenzverfahren er├Âffnet wurde, m├╝ssen Sie das der zust├Ąndigen Beh├Ârde ebenfalls unverz├╝glich anzeigen.

Was gilt es zu beachten?

Kosten

Die zust├Ąndige Beh├Ârde erhebt f├╝r die Bearbeitung der Anzeige Geb├╝hren, deren H├Âhe sich nach dem Zeitaufwand richtet, und Auslagen.

Fristen

Die Anzeige sollten Sie sp├Ątestens zwei Monate vor Einstellung des Betriebes einreichen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten Sie auch die Signaturschl├╝ssel-Inhaber von der Einstellung des Betriebes informieren.

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