Eintragung des Erbbauberechtigten berichtigen lassen

Sie k├Ânnen die Berichtigung des Erbbaugrundbuchs beantragen, wenn eine Grundbuchunrichtigkeit vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn sich die Person des Erbbauberechtigten ge├Ąndert hat und sich der wahre Erbbauberechtigte noch nicht aus dem Erbbaugrundbuch ergibt, wie z. B. bei einem Erbfall. Hiervon sind nicht die F├Ąlle erfasst, bei denen sich lediglich eine Namens├Ąnderung ergeben hat (z. B. durch Heirat).

Mit dem Antrag sind weitere Unterlagen beim zust├Ąndigen Grundbuchamt einzureichen. Sieht das Grundbuchamt die Grundbuchunrichtigkeit als nachgewiesen an, wird die Grundbucheintragung entsprechend berichtigt.

Was gilt es zu beachten?

F├╝r die Berichtigung des Erbbaugrundbuchs muss ein Antrag auf Berichtigung durch Sie oder die beurkundende Notarin oder den beurkundenden Notar gestellt werden. Die Berichtigung der Eintragung des Erbbauberechtigten erfolgt, wenn s├Ąmtliche erforderlichen Unterlagen formgerecht eingereicht worden sind und keine Eintragungshindernisse bestehen.

Erforderliche Unterlagen

  • schriftlicher Eintragungsantrag ggfs. in ├Âffentlich beurkundeter oder ├Âffentlich beglaubigter Form, wenn der Antrag zugleich die Zustimmung des wahren Erbbauberechtigten enth├Ąlt (siehe dazu unten)
  • ├Âffentlich beglaubigte Eintragungsbewilligung der bzw. des zu Unrecht als Erbbauberechtigte(r) Eingetragenen (sogenannter Buchberechtigter) oder
    Nachweis der Unrichtigkeit durch ├Âffentliche oder ├Âffentlich beglaubigte Urkunde
  • ├Âffentlich beurkundete oder ├Âffentlich beglaubigte Zustimmung der einzutragenden wahren Erbbauberechtigten bzw. des einzutragenden wahren Erbbauberechtigten oder
    Nachweis der Unrichtigkeit durch ├Âffentliche oder ├Âffentlich beglaubigte Urkunde oder
    Antrag eines Vollstreckungsgl├Ąubigers, der Inhaber eines gegen den wahren Berechtigten vollstreckbaren Titels ist nebst Vorlage des entsprechenden Titels und Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit durch ├Âffentliche Urkunde

Kosten

(Stand November 2020)

mind. EUR 15 ÔÇô max. EUR 26.585 (bei einem H├Âchstgesch├Ąftswert von EUR 60.000.000):
F├╝r die berichtigende Eintragung einer Erbbauberechtigten oder eines Erbbauberechtigten wird seitens des Grundbuchamtes grunds├Ątzlich eine volle Geb├╝hr erhoben. Die konkrete Geb├╝hrenh├Âhe richtet sich nach dem Gesch├Ąftswert (Wert des Erbbaurechts).

Die Geb├╝hr f├╝r die Eintragung wird jedoch nicht erhoben, wenn der Erbe oder die Erben des eingetragenen Erbbauberechtigten den Eintragungsantrag innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall beim Grundbuchamt einreicht bzw. einreichen.

Neben den Kosten f├╝r die T├Ątigkeit des Grundbuchamtes k├Ânnen ggfs. auch Kosten f├╝r die T├Ątigkeit des Notars nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) anfallen. Die H├Âhe der Notarkosten erfragen Sie bitte bei der in Ihrem Fall t├Ątigen Notarin bzw. dem in Ihrem Fall t├Ątigen Notar. Informationen und Beispiele zu Notarkosten finden Sie im ├ťbrigen auch auf den Internetseiten der Bundesnotarkammer (Link siehe weiterf├╝hrende Informationen).

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Sie m├╝ssen die Eintragung beim Grundbuchamt beantragen. Sind f├╝r die Eintragung der Berichtigung etwaige Eintragungsunterlagen durch die Notarin oder den Notar zu beglaubigen bzw. zu beurkunden, wird diese bzw. dieser in aller Regel die Berichtigung beim Grundbuchamt beantragen.

  • Die zur Eintragung erforderlichen Unterlagen werden durch die zust├Ąndige Rechtspflegerin oder den zust├Ąndigen Rechtspfleger beim Grundbuchamt gepr├╝ft.
  • Sollten Unterlagen nicht vollst├Ąndig oder formgerecht vorliegen, wird die zust├Ąndige Rechtspflegerin oder der zust├Ąndige Rechtspfleger die Notarin, den Notar oder Sie schriftlich hier├╝ber informieren und zur Vorlage der noch fehlenden Unterlagen oder der formgerechten (├Âffentlich beglaubigte oder beurkundete Form) Unterlagen auffordern.
  • Liegen alle erforderlichen Unterlagen vor, wird die zust├Ąndige Rechtspflegerin oder der zust├Ąndige Rechtspfleger die Berichtigung der Grundbucheintragung vornehmen.
  • Die erfolgte Eintragung wird der den Antrag einreichenden Notarin bzw. dem einreichenden Notar und Ihnen mit der Eintragungsmitteilung bekannt gemacht.
  • Sie erhalten grunds├Ątzlich vom Grundbuchamt eine Rechnung. Von der Erhebung der Geb├╝hr wird allerdings in dem im Modul ÔÇ×KostenÔÇť n├Ąher dargestellten Fall des Antrages auf Berichtigung durch den oder die Erben verzichtet.

Bearbeitungsdauer

individuell, abh├Ąngig von der Belastungssituation des zust├Ąndigen Grundbuchamtes sowie dem Zeitpunkt, wann alle erforderlichen Unterlagen formgerecht dem Grundbuchamt vorliegen

Ansprechpunkt

Zust├Ąndig ist das Grundbuchamt des Amtsgerichts, bei dem das Erbbaugrundbuch gef├╝hrt wird. Das zust├Ąndige Grundbuchamt finden Sie auf der Adressdatenbank der deutschlandweiten Orts- und Gerichtssuche auf dem Justizportal Nordrhein-Westfalen (Link siehe weiterf├╝hrende Informationen).

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