Eintragen einer Zwangshypothek

Wenn Sie eine Geldforderung aus einem Urteil oder einem anderen vollstreckbaren Titel haben, k├Ânnen Sie auch in die Immobilie (z.B. Grundst├╝ck) des Schuldners oder der Schuldnerin vollstrecken. Dazu m├╝ssen Sie zun├Ąchst die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek beantragen. Falls es zu einer Zwangsversteigerung kommt, sichern Sie sich so eine Rangstelle f├╝r Ihre Forderung gegen├╝ber anderen Berechtigten.

Was gilt es zu beachten?

Antrag

Die Zwangssicherungshypothek wird nur auf Antrag eingetragen.

Mindesth├Âhe der Forderung

├╝ber 750,09 EUR.
Die Vollstreckung kann sich aus mehreren Vollstreckungstiteln ergeben, z.B. aus einem Urteil und einem Kostenfestsetzungsbeschluss. Bisher entstandene Vollstreckungskosten k├Ânnen hinzugerechnet werden.

Voreintragung

Der Schuldner oder die Schuldnerin muss als Eigent├╝mer oder Miteigent├╝mer im Grundbuch eingetragen sein.

Vollstreckungstitel

Darunter versteht man eine gerichtliche Entscheidung (z.B. Urteile, Beschl├╝sse, Vollstreckungsbescheide) oder eine Erkl├Ąrung, die einen vollstreckbaren Inhalt hat (z.B. Vergleiche und notarielle Urkunden).

Vollstreckungsklausel

Die Vollstreckungsklausel ist ein gesetzlich vorgeschriebener Text auf dem Vollstreckungstitel und lautet zum Beispiel: "Die vorstehende Ausfertigung wird der Kl├Ągerin zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt." Diesen Text darf in aller Regel nur die Stelle anbringen, die den Vollstreckungstitel erstellt hat, also in den meisten F├Ąllen das Gericht (so genannte vollstreckbare Ausfertigung). Vollstreckungsbescheide ben├Âtigen eine solche Klausel nicht.

Zustellung

Der Vollstreckungstitel muss vor Beginn der Zwangsvollstreckung an den Schuldner oder die Schuldnerin zugestellt werden.
Hinweis: Viele Urteile und Beschl├╝sse muss das Gericht ohne Antrag zustellen. Mit der Vollstreckungsklausel wird daher auch die Zustellung bescheinigt. Die Zustellung anderer Vollstreckungstitel m├╝ssen Sie selbst beauftragen. Wenden Sie sich hierzu an die Verteilerstelle f├╝r Gerichtsvollzieherauftr├Ąge des zust├Ąndigen Amtsgerichts am Wohnsitz des Schuldners oder der Schuldnerin.

F├Ąlligkeit

In Einzelf├Ąllen (z.B. bei Kostenfestsetzungsbeschl├╝ssen und notariellen Urkunden) d├╝rfen Sie mit der Zwangsvollstreckung erst beginnen, wenn seit der Zustellung an den Schuldner oder die Schuldnerin zwei Wochen vergangen sind.

Keine weiteren Vollstreckungshindernisse

Im Grundbuch darf z.B. kein Vermerk ├╝ber die Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens eingetragen sein.

Erforderliche Unterlagen

Schriftlicher Antrag

Ihr Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Grundst├╝cksbezeichnung (Grundbuch- oder Lagebezeichnung)
  • Angaben zu Ihrer Person (Name, Anschrift bzw. Firma und Sitz, Geburtsdatum)
  • bei mehreren Gl├Ąubigern oder Gl├Ąubigerinnen das Gemeinschaftsverh├Ąltnis (z.B. in Bruchteilen zu 1/2 oder Gesamtgl├Ąubigerschaft gem├Ą├č ┬ž 428 BGB)
  • Angaben zum Schuldner oder zur Schuldnerin (Name, Anschrift bzw. Firma und Sitz)

 Vollstreckungstitel

F├╝gen Sie dem Antrag bei:

  • die vollstreckbare Ausfertigung oder den Vollstreckungsbescheid im Original
  • eine einfache oder beglaubigte Kopie des Titels reicht nicht aus

Die Unterlagen erhalten Sie nach der Eintragung zur├╝ck.

Forderungsaufstellung

Erstellen Sie bitte eine Liste aller Forderungen, die Sie geltend machen wollen. Die Liste muss auch bereits geleistete Zahlungen des Schuldners bzw. der Schuldnerin enthalten. F├╝r eventuelle Zinsen m├╝ssen Sie die Zinsh├Âhe und den Zinsbeginn angeben. Die Zinsen sind nicht auszurechnen. Wenn Sie Vollstreckungskosten geltend machen, m├╝ssen Sie die Belege dazu einreichen.

Kosten

Volle Geb├╝hr aus dem einzutragenden Recht, d.h. der insgesamt geltend gemachten Forderung. Die H├Âhe der Geb├╝hr ergibt sich aus ┬ž 34 GNotKG (Tabelle B) und der dazugeh├Ârigen Anlage 2.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Die Eintragung erfolgt im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens und somit - auch - gegen den Willen des Schuldner.

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