Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen Genehmigung

F├╝r das Einleiten von Abwasser (Schmutzwasser) in eine private Abwasseranlage, die der Beseitigung industriellen oder gewerblichen Abwassers dient (Indirekteinleitung), ist in Mecklenburg-Vorpommern in der Regel eine Genehmigung erforderlich, soweit in der Abwasserverordnung an das Abwasser Anforderungen f├╝r den Ort des Anfalls oder vor seiner Vermischung festgelegt sind. Die Erteilung der Genehmigung erfolgt durch die zust├Ąndigen unteren Wasserbeh├Ârden.

F├╝r die Branchen und T├Ątigkeiten (wie z.B. Chemische Industrie, Papierherstellung, Metallverarbeitung, Dampferzeugung), bei denen im Abwasser Schadstoffe zu erwarten sind, die in einer nachgeschalteten biologischen Kl├Ąranlage nicht ausreichend gereinigt werden, hat der Gesetzgeber Anforderungen in den branchenspezifischen Anh├Ąngen der Abwasserverordnung festgelegt. Zur Einhaltung dieser Anforderungen sind besondere Ma├čnahmen und Abwasservorbehandlungsanlagen erforderlich, um die Schadstofffracht so zu verringern, dass das Abwasser danach schadlos in einer Kl├Ąranlage behandelt werden kann.

Von der Genehmigungsbed├╝rftigkeit kann die zust├Ąndige Wasserbeh├Ârde Abwassereinleitungen freistellen, wenn durch vertragliche Regelungen zwischen dem Betreiber der privaten Abwasseranlage und dem Einleiter sichergestellt wird, dass die ansonsten in einer beh├Ârdlichen Genehmigung vorzugebenen Anforderungen erf├╝llt werden (siehe ÔÇ×VoraussetzungenÔÇť).
Unter bestimmten Voraussetzungen gilt die wasserbeh├Ârdliche Genehmigung f├╝r das Einleiten von amalgamhaltigem Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus Behandlungspl├Ątzen in Zahnarztpraxen und Zahnkliniken stammt, in eine ├Âffentliche Abwasseranlage als erteilt. Diese Einleitungen sind der zust├Ąndigen Wasserbeh├Ârde mitzuteilen. N├Ąheres regelt die "Verordnung ├╝ber die Genehmigungsfreiheit f├╝r die Indirekteinleitung von Abwasser aus Zahnarztpraxen und Zahnkliniken".

Zust├Ąndige Stelle

Abteilung Wasser und Boden - Untere Wasserbeh├Ârde

Holbeinplatz 14
18069 Rostock, Hanse- und Universit├Ątsstadt

Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

Ansprechpartner

Frau Silva Sch├Âlens-Burmeister
Sachbearbeiterin
Zimmer: E10

+49 381 381-7318+49 381 381-7318
E-Mail senden

├ľffnungszeiten

Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr

Achtung:

Die andauernde Corona-Pandemie zwingt uns weiterhin zur Kontaktreduzierung. Die Ämter stehen für telefonische Auskünfte aber auch Videoschaltungen zur Verfügung.

Was gilt es zu beachten?

Die Genehmigung darf erteilt werden (Ermessen), wenn

  • die nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung f├╝r die Einleitung ma├čgebenden Anforderungen einschlie├člich der allgemeinen Anforderungen eingehalten werden (allgemeine Anforderungen, Anforderungen f├╝r den Ort des Anfalls und vor Vermischung)
  • die Erf├╝llung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gef├Ąhrdet wird und
  • Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Erlaubnis
  • Nachweise/Unterlagen

Kosten

Die Verwaltungsgeb├╝hren richten sich nach der Wasserwirtschaftskostenverordnung M-V, Tarifstelle 213 (EUR 70 bis 15.000).

Fristen

Der Antrag muss fr├╝hzeitig gestellt werden, da eine Einleitung von Abwasser in eine ├Âffentliche Abwasseranlage nur mit erteilter Genehmigung erfolgen darf.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

  • Nutzer*in erstellt Antragsunterlagen und reicht diese ein
  • Beh├Ârde pr├╝ft Antragsunterlagen; fordert ggf. Unterlagen nach
  • Nutzer*in reicht Unterlagen nach
  • Beh├Ârde pr├╝ft nachgereichte Unterlagen
  • Beh├Ârde erstellt die Genehmigung auf Basis der gepr├╝ften, ggf. erg├Ąnzten Antragsunterlagen
  • Nutzer*in erh├Ąlt Genehmigungsbescheid zur Indirekteinleitung Nutzer*in bezahlt die Verwaltungsgeb├╝hr

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer ist abh├Ąngig von der Qualit├Ąt und dem Umfang der eingereichten Antr├Ąge und Unterlagen.

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