Eingetragene Lebenspartnerschaft

Unverheiratete vollj√§hrige gleichgeschlechtliche Partner, die nicht miteinander verwandt sind, k√∂nnen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eine "Eingetragene Lebenspartnerschaft" begr√ľnden. Die Lebenspartner k√∂nnen vor dem Standesamt auch Erkl√§rungen dar√ľber abgeben, dass sie einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) f√ľhren wollen. F√ľr Lebenspartner gilt der gesetzliche G√ľterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn nicht in einem vor einem Notar abgeschlossenen Lebenspartnerschaftsvertrag etwas anderes vereinbart wurde. Lebenspartner sind einander zum Unterhalt verpflichtet. Die eingetragene Lebenspartnerschaft kann unter anderem auch erbrechtliche (Pflichtteile am Erbe), ausl√§nderrechtliche (Nachzugsm√∂glichkeit) und staatsangeh√∂rigkeitsrechtliche (Einb√ľrgerungsm√∂glichkeit) Auswirkungen haben.

Zuständige Stelle

Was gilt es zu beachten?

Rechtsgrundlage(n)

  • ¬ß 1 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Form und Voraussetzung)
  • ¬ß 2 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft)
  • ¬ß 3 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Lebenspartnerschaftsname)
  • ¬ß 4 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Umfang der Sorgfaltspflicht)
  • ¬ß 5 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt)
  • ¬ß 6 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (G√ľterstand)
  • ¬ß 7 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Lebenspartnerschaftsvertrag)
  • ¬ß 8 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Sonstige verm√∂gensrechtliche Wirkungen)
  • ¬ß 9 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners)
  • ¬ß 10 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Erbrecht)
  • ¬ß 11 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft)
  • ¬ß 12 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Unterhalt bei Getrenntleben)
  • ¬ß 13 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Verteilung der Haushaltsgegenst√§nde bei Getrenntleben)
  • ¬ß 14 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Wohnungszuweisung bei Getrenntleben)
  • ¬ß 15 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Aufhebung der Lebenspartnerschaft)
  • ¬ß 16 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Nachpartnerschaftlicher Unterhalt)
  • ¬ß 17 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenst√§nde anl√§sslich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft)
  • ¬ß 20 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Versorgungsausgleich)

Erforderliche Unterlagen

  • g√ľltiger Personalausweis oder Reisepass
  • Aufenthaltsbescheinigung der Meldebeh√∂rde (nicht √§lter als vier Wochen)
  • Geburtsurkunde oder beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister
  • wenn ein Partner geschieden oder verwitwet ist: Nachweis √ľber Begr√ľndung und Aufl√∂sung der letzten Lebenspartnerschaft
  • wenn eine Ehe geschlossen war: die Eheurkunde der letzten Ehe mit Vermerk √ľber deren Aufl√∂sung oder einen beglaubigten Ausdruck aus dem Eheregister beziehungsweise eine Sterbeurkunde

Hinweis: Bei einer im Ausland geschiedenen Ehe ist m√∂glicherweise ein Anerkennungsverfahren notwendig. Lassen Sie sich bei der zust√§ndigen Stelle beraten und bringen Sie alle Unterlagen (Eheurkunde, rechtskr√§ftiges Scheidungsurteil, jeweils von einem im Inland vereidigten Urkunden√ľbersetzer vollst√§ndig √ľbersetzt) mit.

Kosten(Geb√ľhren, Auslagen, etc.)

  • Pr√ľfung der Voraussetzungen f√ľr die Begr√ľndung einer Lebenspartnerschaft (ohne ausl√§ndisches Recht): 40 Euro
  • Pr√ľfung der Voraussetzungen f√ľr die Begr√ľndung einer Lebenspartnerschaft (mit ausl√§ndischem Recht): 70 Euro
  • Mitwirkung an der Begr√ľndung einer Lebenspartnerschaft innerhalb der √ľblichen √Ėffnungszeiten: geb√ľhrenfrei
  • Mitwirkung an der Begr√ľndung einer Lebenspartnerschaft au√üerhalb der √ľblichen √Ėffnungszeiten: 75 Euro
  • Mitwirkung an der Begr√ľndung der Lebenspartnerschaft vor einem anderen als dem f√ľr die Anmeldung der Begr√ľndung einer Lebenspartnerschaft zust√§ndigen Standesamt in Mecklenburg-Vorpommern: 30 Euro

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Die Lebenspartner sollen pers√∂nlich beim Standesamt deren Mitwirkung an der Begr√ľndung der Lebenspartnerschaft beantragen. Ist ein Partner hieran verhindert, muss er eine schriftliche Erkl√§rung dar√ľber abgeben, dass er mit der Beantragung durch die andere Person einverstanden ist (Vollmacht). Stellt das Standesamt nach Pr√ľfung der Unterlagen fest, dass die Voraussetzungen f√ľr die Begr√ľndung einer Lebenspartnerschaft vorliegen, teilt es dies den Antragstellern mit und vereinbart mit ihnen einen Termin. Bei diesem Termin werden die beiden Partner einzeln befragt, ob sie eine Lebenspartnerschaft begr√ľnden wollen. √úber die Abgabe der Erkl√§rungen wird eine Niederschrift aufgenommen. Die Lebenspartner erhalten eine Urkunde als Nachweis √ľber die Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft.

Tipp: Ben√∂tigen Sie, Ihre Vorfahren oder Abk√∂mmlinge zu einem sp√§teren Zeitpunkt einen Nachweis √ľber die eingetragene Lebenspartnerschaft, kann das Standesamt, welches an der Begr√ľndung der Lebenspartnerschaft mitgewirkt hat, eine Urkunde ausstellen.

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