Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung f├╝r die Errichtung und Betrieb von Anlagen beantragen

Wollen Sie eine Anlage errichten und betreiben, welche auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Ma├če geeignet ist, sch├Ądliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gef├Ąhrden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu bel├Ąstigen, ben├Âtigen Sie eine Genehmigung von der zust├Ąndigen Beh├Ârde. Dazu geh├Âren auch ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abf├Ąllen.

Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen,

  • die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Ma├če geeignet sind, sch├Ądliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gef├Ąhrden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu bel├Ąstigen
  • sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abf├Ąllen

bed├╝rfen einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Die Genehmigung ist erforderlich, wenn zu erwarten ist, dass die Anlagen l├Ąnger als zw├Âlf Monate am selben Ort betrieben werden sollen.
Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen bed├╝rfen nur der Genehmigung, wenn sie ├╝ber Tage errichtet und betrieben werden. Nicht genehmigungspflichtig sind Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus sowie zur Wetterf├╝hrung erforderlichen Anlagen.

Die "Vierte Verordnung zur Durchf├╝hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV)" enth├Ąlt die abschlie├čende Auflistung der genehmigungsbed├╝rftigen Anlagen.
F├╝r genehmigungsbed├╝rftige Anlagen sind je nach Art und/oder Gr├Â├če (Kapazit├Ąt) zwei unterschiedliche Genehmigungsverfahren vorgeschrieben:

  • Gro├če Anlagen und solche mit besonders hohem Gef├Ąhrdungspotenzial werden in einem Verfahren mit ├ľffentlichkeitsbeteiligung und
  • kleinere Anlagen im vereinfachten Verfahren ohne ├ľffentlichkeitsbeteiligung genehmigt.

Genehmigungsbed├╝rftige Anlagen sind nach dem BImSchG so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gew├Ąhrleistung eines hohen Schutzniveaus f├╝r die Umwelt insgesamt

  1. sch├Ądliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Bel├Ąstigungen f├╝r die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden k├Ânnen;
  2. Vorsorge gegen sch├Ądliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Bel├Ąstigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Ma├čnahmen;
  3. Abf├Ąlle vermieden, nicht zu vermeidende Abf├Ąlle verwertet und nicht zu verwertende Abf├Ąlle ohne Beeintr├Ąchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden. Abf├Ąlle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht m├Âglich oder nicht zumutbar ist. Die Vermeidung ist unzul├Ąssig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen f├╝hrt als die Verwertung. Die Verwertung und Beseitigung von Abf├Ąllen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen f├╝r die Abf├Ąlle geltenden Vorschriften.
  4. Energie sparsam und effizient verwendet wird.

Zust├Ąndige Stelle

Abteilung Immissions- und Klimaschutz/Umweltplanung

Holbeinplatz 14
18069 Rostock, Hansestadt
+49 381 381-7335+49 381 381-7335
+49 381 381-7373
E-Mail senden

Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

├ľffnungszeiten

Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr

oder nach vorheriger Terminvereinbarung!

Achtung:

Die andauernde Corona-Pandemie zwingt uns weiterhin zur Kontaktreduzierung. Die Ämter stehen für telefonische Auskünfte aber auch Videoschaltungen zur Verfügung.

Was gilt es zu beachten?

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular
  • Beschreibung des Vorhabens, einschlie├člich Angaben zu Anlagenteilen, Verfahrensschritten, Stoff- und Produktdaten,
  • schematische Darstellung, Flie├čbilder,
  • Angaben zu m├Âglichen St├Ârungen des bestimmungsgem├Ą├čen Betriebs,
  • Angaben zu Sicherheits- und Schutzma├čnahmen (z.B. Emissionsminderungsma├čnahmen, vorgesehene Messungen, Arbeitsschutzma├čnahmen, L├Ąrmschutzma├čnahmen),
  • Angaben zu Emissionen und Immissionen (Prognose), z.B. von Luftschadstoffen, L├Ąrm,
  • Angaben zu Abf├Ąllen und Abw├Ąssern,
  • Bauvorlagen: Lageplan, Bauzeichnungen, Baubeschreibung (Vordruck), Darstellung der Grundst├╝cksentw├Ąsserung, eventuell bautechnische Nachweise (bei bautechnischer Pr├╝fung)

Fristen

Der Betreiber hat vor Errichtung und Betrieb der Anlage diese von der zust├Ąndigen Beh├Ârde genehmigen zu lassen.

Die Genehmigungsbeh├Ârde pr├╝ft und teilt innerhalb eines Monat mit, ob die Antragsunterlagen vollst├Ąndig sind und ob ein Genehmigungsverfahren erforderlich ist.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen Antrag voraus, dem die zur Pr├╝fung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlichen Zeichnungen, Erl├Ąuterungen und sonstigen Unterlagen beizuf├╝gen sind. Ist der Antrag vollst├Ąndig, ist dieser ggfs. mit den Unterlagen ├Âffentlich bekannt zu machen und danach einen Monat lang auszulegen. In vereinfachten Genehmigungsverfahren oder wenn von der ├ľffentlichkeitsbeteiligung abgesehen wird, erfolgt keine ├Âffentliche Auslegung und findet kein Er├Ârterungstermin statt. Sp├Ątestens gleichzeitig mit der ├Âffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens fordert die Genehmigungsbeh├Ârde die zu beteiligenden Beh├Ârden gleichzeitig auf, ihre Stellungnahme zu den Genehmigungsvoraussetzungen innerhalb eines Monats abzugeben. Gibt es Einwendungen, werden diese mit Ihnen und denjenigen, die die Einwendungen erhoben haben, in einem ├Âffentlichen Termin er├Ârtert. Hat die Genehmigungsbeh├Ârde alle Umst├Ąnde ermittelt, die f├╝r die Erteilung einer Genehmigung von Bedeutung sind, so ist ├╝ber den Antrag zu entscheiden. Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu begr├╝nden und wird Ihnen und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zugestellt. Die Zustellung des Genehmigungsbescheides an Einwender kann durch ├Âffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Pr├╝fung erforderlichen Zeichnungen, Erl├Ąuterungen und sonstigen Unterlagen beizuf├╝gen. Vor der Antragstellung ist es ratsam, Kontakt mit der f├╝r die Erteilung der Genehmigung zust├Ąndigen Beh├Ârde, dem jeweiligen Staatlichen Amt f├╝r Landwirtschaft und Umwelt Abteilung 5, Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft (Genehmigungsbeh├Ârde) aufzunehmen.

Hinweis: Die Genehmigung nach dem BImSchG schlie├čt andere beh├Ârdlichen Entscheidungen (z.B. Baugenehmigung) bis auf wenige Ausnahmen (z.B. wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen) ein.

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