Einbringen von Stoffen und Gegenst├Ąnden in die Hohe See Erlaubnis

Das Entsorgen von Stoffen oder Gegenst├Ąnden in der Hohen See ist verboten, f├╝r Baggergut und Urnen zur Seebestattung k├Ânnen Sie eine Erlaubnis beantragen.

Das Hohe-See-Einbringungsgesetz sieht ein Verbot der Entsorgung von Abf├Ąllen und sonstigen Stoffen und Gegenst├Ąnden in der Hohen See vor. Ziel ist die Erhaltung der Meeresumwelt und der Schutz vor Verschmutzung.

Das Gesetz gilt f├╝r alle Meeresgew├Ąsser mit Ausnahme des K├╝stenmeeres unter deutscher Souver├Ąnit├Ąt sowie der K├╝stenmeere unter der Souver├Ąnit├Ąt anderer Staaten (Hohe See).

Die Hohe See umfasst auch

  • die ausschlie├člichen Wirtschaftszonen (bis 200 Seemeilen zur K├╝stenlinie)
  • den Meeresboden und den zugeh├Ârigen Meeresuntergrund unter diesen Gew├Ąssern mit Ausnahme solcher Depots, die unterhalb des Meeresbodens gelegen und nur von Land aus zug├Ąnglich sind.

Einbringen im Sinne dieses Gesetzes beinhaltet:

  • jede Beseitigung von Abf├Ąllen oder sonstigen Stoffen von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf See errichteten Anlagen aus,
  • die Lagerung von Abf├Ąllen oder sonstigen Stoffen auf dem Meeresboden,
  • jede in die Hohe See erfolgende Beseitigung von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf See errichteten Anlagen
  • jede Aufgabe von Plattformen oder sonstigen auf hoher See errichteten Anlagen (insbesondere durch Versenken in der Absicht, sich dadurch dieser Anlagen zu entledigen).

Das Verbot gilt nicht, wenn eine Notlage vorliegt, die eine Gefahr f├╝r das Leben oder die Gesundheit von Personen oder die Sicherheit eines Schiffes bedeutet. In diesem Fall m├╝ssen Sie das Einbringen von Stoffen unverz├╝glich dem Bundesamt f├╝r Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) melden.

Ausgenommen von dem Verbot ist das Einbringen von:

  • Baggergut,
  • Urnen zur Seebestattung.

F├╝r diese F├Ąlle m├╝ssen Sie eine Erlaubnis beantragen.

Eine Erlaubnis k├Ânnen Sie nicht erhalten,

  • wenn eine Verschmutzung entsteht, die nicht durch Bedingungen oder Auflagen verh├╝tet oder ausgeglichen werden kann,
  • wenn die einzubringenden Stoffe und Gegenst├Ąnde Radioaktivit├Ątswerte oberhalb der festgelegten de minimis-Konzentration (Freigrenzen) aufweisen.
  • F├╝r Baggergut zus├Ątzlich nicht, wenn geeignete M├Âglichkeiten vorhanden sind, das Baggergut an Land zu verwerten oder zu beseitigen, ohne dass dies Gefahren f├╝r die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich bringt oder unangemessen hohe Kosten verursacht.

Die Erlaubnis f├╝r das Einbringen von Urnen zur Seebestattung kann f├╝r l├Ąngstens ein Jahr im Voraus f├╝r eine noch nicht bekannte Zahl von Einzelf├Ąllen erteilt werden.

Was gilt es zu beachten?

Baggergut:

  • Beantragung einer Erlaubnis
  • Die Erlaubnis wird versagt, wenn:
    • eine Verschmutzung entsteht, die nicht durch Bedingungen oder Auflagen verh├╝tet oder ausgeglichen werden kann, oder
    • die einzubringenden Stoffe und Gegenst├Ąnde Radioaktivit├Ątswerte oberhalb der festgelegten de minimis-Konzentration (Freigrenzen) aufweisen, oder
    • geeignete M├Âglichkeiten vorhanden sind, das Baggergut an Land zu verwerten oder zu beseitigen, ohne dass dies Gefahren f├╝r die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich bringt oder unangemessen hohe Kosten verursacht.

Urnen zur Seebestattung:

  • Beantragung einer Erlaubnis
  • Die vorgesehene Urne muss vollst├Ąndig aus aufl├Âsbarem Material (etwa Quarzilith, Kristallit, Pappmache) bestehen, das keine Stoffe oder Zubereitungen enth├Ąlt, die eine Verschmutzung der Meeresumwelt besorgen lassen.
  • Die Erlaubnis wird versagt, wenn eine Verschmutzung entsteht, die nicht durch Bedingungen oder Auflagen verh├╝tet oder ausgeglichen werden kann.

Erforderliche Unterlagen

  • Baggergut:
    • Die erforderlichen Unterlagen k├Ânnen noch nicht abschlie├čend aufgez├Ąhlt werden. Aktuell wird ein Unterlagenkatalog erstellt.
  • Urnen zur Seebestattung:
    • Formloser Antrag auf Erlaubnis f├╝r das Einbringen von Urnen (die mit Asche aus der Verbrennung eines menschlichen Leichnams gef├╝llt sind) zur Seebestattung.

Kosten

keine

Fristen

keine

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

F├╝r das Einbringen von Baggergut und Urnen zu Seebestattung in die Hohe See m├╝ssen Sie eine Erlaubnis beantragen.

Baggergut:

  • Die Erlaubnis m├╝ssen Sie beim Bundesamt f├╝r Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) beantragen.
  • Nach Antragseingang pr├╝ft das BSH, ob die eingereichten Unterlagen vollst├Ąndig sind.
  • Das BSH holt vor der Entscheidung eine Stellungnahme des Umweltbundesamtes (UBA) ein, ob geeignete M├Âglichkeiten vorhanden sind, das Baggergut an Land zu verwerten oder zu beseitigen.
  • Das UBA stellt nach Anh├Ârung der zust├Ąndigen Landesbeh├Ârde, in deren Bereich das Baggergut angefallen ist oder beseitigt werden k├Ânnte, fest, ob die notwendigen Voraussetzungen f├╝r eine landseitige Verwertung oder Beseitigung vorliegen, ohne dass dies Gefahren f├╝r die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich bringt oder unangemessen hohe Kosten verursacht.
  • Das BSH f├╝hrt eine Bewertung der radioaktiven Belastung durch.
  • Wenn eine landseitige Alternative ausscheidet und keine radioaktive Belastung vorliegt und die Antragsunterlagen komplett sind, f├╝hrt das BSH eine erste Beteiligungsrunde und einen Scoping Termin durch.
  • Im Anschluss an den Scoping Termin wird der vorl├Ąufige Untersuchungsrahmen festgelegt.
  • Der Antragssteller f├╝hrt sodann entsprechend des festgelegten Untersuchungsrahmens die erforderlichen Untersuchungen durch.
  • Die Untersuchungsergebnisse werden dann nebst ├╝berarbeitetem Antrag und Umweltgutachten dem BSH zur Pr├╝fung vorgelegt.
  • Nach erneuter Unterlagenpr├╝fung, Auslegung und weiterer Beteiligungsrunde ggf. mit Anh├Ârungstermin trifft das BSH dann seine Entscheidung.

Urnen zur Seebestattung:

  • Die Erlaubnis ist beim Bundesamt f├╝r Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) formlos zu beantragen.

Bearbeitungsdauer

Baggergut:

  • Bisher wurde keine Genehmigung beantragt, so dass hier keine Bearbeitungsdauer angegeben werden kann.

Urnen zur Seebestattung:

  • Zwei Wochen

Ansprechpunkt

Bundesamt f├╝r Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH)

Abteilung O ÔÇ×Ordnung des MeeresÔÇť
Referat O3 ÔÇ×Planfeststellung und VollzugÔÇť

Bernhard-Nocht-Stra├če 78
20359 Hamburg

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