Einb├╝rgerung des Ehegatten eines Deutschen

Die Einb├╝rgerung des Ehegatten eines Deutschen nach Ermessen der Einb├╝rgerungsbeh├Ârde kommt in Betracht, wenn an ihr ein ├Âffentliches Interesse besteht. Dies ist bei Vorliegen der nachfolgend genannten Voraussetzungen in der Regel zu bejahen.

Eine solche "Ermessenseinb├╝rgerung" ist vor allem f├╝r die Einb├╝rgerungsbewerber interessant, die nicht die Voraussetzungen f├╝r eine eigenst├Ąndige Einb├╝rgerung von Ausl├Ąndern mit Einb├╝rgerungsanspruch erf├╝llen.

Die Einb├╝rgerungsm├Âglichkeiten f├╝r Ehegatten gelten auch f├╝r Personen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.

Zust├Ąndige Stelle

Migrationsamt - Staatsangeh├Ârigkeitsbeh├Ârde

Neuer Markt 3
18055 Rostock, Hansestadt
+49 381 381-2251+49 381 381-2251
+49 381 381-2261
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Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr

Was gilt es zu beachten?

  • Ihre Ehe ist f├╝r den deutschen Rechtskreis g├╝ltig geschlossen und besteht noch im Zeitpunkt der Einb├╝rgerung.
  • Ihre eheliche Lebensgemeinschaft mit dem deutschen Ehegatten besteht im Zeitpunkt der Einb├╝rgerung mindestens zwei Jahre. Ihr Ehegatte muss mindestens in dieser Zeit und im Zeitpunkt der Einb├╝rgerung deutscher Staatsangeh├Âriger sein.
  • Sie haben in Deutschland eine eigene Wohnung oder ein sonstiges Unterkommen, das Ihnen und Ihren Familienangeh├Ârigen die F├╝hrung eines Haushalts erm├Âglicht. Dort halten Sie sich nicht nur vor├╝bergehend auf. Der Schwerpunkt Ihrer Lebensverh├Ąltnisse liegt in Deutschland.
  • Sie haben sich in der Regel bereits mindestens drei Jahre rechtm├Ą├čig in Deutschland aufgehalten. Nach einer Unterbrechung des Aufenthalts k├Ânnen fr├╝here Aufenthalte im Inland bis zu zwei Drittel der geforderten Aufenthaltsdauer angerechnet werden.
    Eine Einb├╝rgerung nach einer Aufenthaltszeit von weniger als drei Jahren kann in Betracht kommen, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren besteht und weitere Voraussetzungen erf├╝llt sind.
  • Sie haben ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangeh├Âriger der Schweiz oder dessen Familienangeh├Âriger eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europ├Ąischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits ├╝ber die Freiz├╝gigkeit. Unter bestimmten Voraussetzungen gen├╝gt auch eine Aufenthaltserlaubnis.
  • Sie erf├╝llen die Voraussetzungen f├╝r eine eigenst├Ąndige Einb├╝rgerung von Ausl├Ąndern ohne Einb├╝rgerungsanspruch, soweit nicht vorstehende besondere Regelungen gelten.
  • Sie verf├╝gen ├╝ber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache. Ausreichende Deutschkenntnisse werden angenommen, wenn Sie die Anforderungen der Sprachpr├╝fung zum Zertifikat Deutsch (B1 des Gemeinsamen Europ├Ąischen Referenzrahmens) in m├╝ndlicher und schriftlicher Form erf├╝llen. Wenn Sie beispielsweise nicht schon durch Schulzeugnisse ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen k├Ânnen, fordert die Einb├╝rgerungsbeh├Ârde Sie auf, nachzuweisen, dass Sie die Zertifikat-Deutschpr├╝fung erfolgreich abgelegt haben.
    Vom Nachweis der Deutschkenntnisse wird abgesehen, wenn diese Voraussetzungen wegen einer k├Ârperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erf├╝llt werden k├Ânnen.
  • Sie verf├╝gen ├╝ber ausreichende Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverh├Ąltnisse in Deutschland. Ausreichende Kenntnisse werden entweder durch einen erfolgreichen Einb├╝rgerungstest oder das Abschlusszeugnis einer deutschen allgemeinbildenden Schule (mindestens Hauptschule) nachgewiesen. Welche Fragen im Einb├╝rgerungstest gestellt werden und welche Kenntnisse in den darauf vorbereitenden, aber nicht verpflichtenden Einb├╝rgerungskursen vermittelt werden, ist in der Einb├╝rgerungstestverordnung geregelt. Das Bundesamt f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge bietet weitergehende Informationen zum Einb├╝rgerungstest. Adressen und Termine der Volkshochschulen in Mecklenburg-Vorpommern, an denen Sie den Einb├╝rgerungstest ablegen k├Ânnen, finden Sie auf den Seiten der Volkshochschulen.
  • Vom Nachweis der Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung wird abgesehen, wenn diese Voraussetzungen wegen einer k├Ârperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erf├╝llt werden k├Ânnen.

Die Einb├╝rgerung kann versagt werden, wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft

  • zu einem anderen Zweck als dem der F├╝hrung einer ehelichen Lebensgemeinschaft oder partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft begr├╝ndet wurde (z.B. Scheinehe) oder
  • nur formal besteht und eine eheliche Lebensgemeinschaft oder partnerschaftliche Lebensgemeinschaft nicht oder nicht mehr gef├╝hrt wird (gescheiterte Ehe oder gescheiterte Lebenspartnerschaft).

Rechtsgrundlagen

  • ┬ž 8 Staatsangeh├Ârigkeitsgesetz (StAG) (Einb├╝rgerung eines Ausl├Ąnders)
  • ┬ž 9 Staatsangeh├Ârigkeitsgesetz (StAG) (Einb├╝rgerung von Ehegatten oder Lebenspartnern)
  • ┬ž 11 Staatsangeh├Ârigkeitsgesetz (StAG) (Ausschlussgr├╝nde)
  • ┬ž 12 Staatsangeh├Ârigkeit (StAG) (Hinnahme von Mehrstaatigkeit)

Erforderliche Unterlagen

Von Einb├╝rgerungsbewerbern werden immer ben├Âtigt:

  • g├╝ltiges Ausweisdokument (Reisepass, Reiseausweis oder ├ähnliches)
  • Lichtbild
  • Staatsangeh├Ârigkeitsausweis oder Einb├╝rgerungsurkunde des anderen Ehegatten, wenn Zweifel an seiner deutschen Staatsangeh├Ârigkeit bestehen
  • Nachweise ├╝ber Einkommen, Verm├Âgen, Kranken- und Alterssicherung
  • Heiratsurkunde

Welche Unterlagen dar├╝ber hinaus erforderlich sind, h├Ąngt vom Einzelfall ab.

Lassen Sie sich fr├╝hzeitig von der Einb├╝rgerungsbeh├Ârde dar├╝ber beraten, welche Unterlagen Sie vorlegen m├╝ssen, um nachzuweisen, dass die Einb├╝rgerungsvoraussetzungen vorliegen.

Kosten

  • 255 Euro, wenn dem Antrag entsprochen wird

Wird der Antrag zur├╝ckgenommen oder abgelehnt, reduziert sich die Geb├╝hr.

Zus├Ątzliche Kosten k├Ânnen im Einzelfall f├╝r die Vorlage von Personenstandsurkunden, den Nachweis der staatsb├╝rgerlichen Kenntnisse, der Sprachkenntnisse und durch die Aufgabe der bisherigen Staatsangeh├Ârigkeit anfallen.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Sie stellen einen schriftlichen Einb├╝rgerungsantrag. Den Antragsvordruck erhalten Sie bei der Einb├╝rgerungsbeh├Ârde. Auch im weiteren Verlauf des Verfahrens sind Sie zur Mitwirkung verpflichtet.

Eine Antragstellung ist auch noch bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tode des deutschen Ehegatten oder nach Rechtskraft des die Ehe aufl├Âsenden Urteils m├Âglich, wenn dem Antragsteller die Sorge f├╝r die Person eines Kindes aus der Ehe zusteht, das bereits die deutsche Staatsangeh├Ârigkeit besitzt.

Die Einb├╝rgerungsbeh├Ârde f├╝hrt die erforderlichen Ermittlungen durch. Sie beteiligt die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums, die Polizei, das Sozialamt, die Bundesagentur f├╝r Arbeit und erforderlichenfalls weitere Stellen. Ist ein Strafverfahren anh├Ąngig, wartet sie dessen Abschluss ab.

Liegen alle Einb├╝rgerungsvoraussetzungen bis auf eine notwendige Entlassung aus der bisherigen Staatsangeh├Ârigkeit vor, erteilt Ihnen die Einb├╝rgerungsbeh├Ârde eine befristete Einb├╝rgerungszusicherung, damit Sie die Entlassung aus der bisherigen Staatsangeh├Ârigkeit beantragen k├Ânnen. Sobald Sie auch die Entlassung nachgewiesen haben und alle anderen Einb├╝rgerungsvoraussetzungen weiterhin erf├╝llt werden, wird Ihnen die Einb├╝rgerungsurkunde ausgeh├Ąndigt. Die Einb├╝rgerung wird mit der Aush├Ąndigung der Einb├╝rgerungsurkunde wirksam.

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