Ehrenamtlicher Richter (Schöffe) beim Strafgericht

In der Strafgerichtsbarkeit nehmen am Verfahren nicht nur Richter teil, die durch juristische Vorbildung und durch PrĂŒfungen die BefĂ€higung zum Richteramt erworben haben (Berufsrichter), sondern auch BĂŒrger aus allen Schichten der Bevölkerung. Das deutsche Strafverfahrensrecht bezeichnet diese ehrenamtlichen Richter als "Schöffen".

Sie wirken in der ersten Instanz mit beim Amtsgericht, soweit dieses als Schöffengericht tĂ€tig wird (mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen) sowie beim Landgericht in der Großen Strafkammer (mit zwei oder drei Berufsrichtern und zwei Schöffen). Schöffen wirken auch in der zweiten Instanz mit, nĂ€mlich bei den Kleinen Strafkammern des Landgerichts (Vorsitzender und zwei Schöffen) und in der Jugendkammer, die im Regelfall mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt sind.

Die Mitwirkung von Schöffen an der Rechtsprechung ist ein wesentliches Element deutscher Gerichtsbarkeit. Ihr kommt als praktische Umsetzung des Demokratieprinzips große Bedeutung zu. Schöffen sollen die in ihrem tĂ€glichen, beruflichen und sozialen Umfeld gewonnenen Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen in die Verhandlungen als auch in die gemeinsame Beratung einbringen und damit die stĂ€rker juristisch geprĂ€gte Sichtweise der Berufsrichter sinnvoll ergĂ€nzen.

Schöffen sind, wie die Berufsrichter, nur dem Gesetz unterworfen. Sie haben in der mĂŒndlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung die gleichen Rechte und die gleiche Verantwortung wie die Berufsrichter. Sie unterliegen bei der Rechtsfindung keinen AuftrĂ€gen oder Weisungen und sind zu absoluter NeutralitĂ€t verpflichtet.

Das Gesetz unterscheidet zwischen Hauptschöffen, Hilfsschöffen und ErgĂ€nzungsschöffen: ZunĂ€chst sind ausschließlich die Hauptschöffen zur Mitwirkung im Strafverfahren berufen. Der Hilfsschöffe tritt dann an die Stelle des Hauptschöffen, wenn dieser (etwa wegen Krankheit) fĂŒr eine Teilnahme an Sitzungen nicht zur VerfĂŒgung steht. Bei Verhandlungen, die sich ĂŒber mehrere Wochen oder gar Monate erstrecken, kann die Hinzuziehung von ErgĂ€nzungsschöffen angeordnet werden, die dann neben den Hauptschöffen an der Verhandlung teilnehmen, aber nur im Falle von deren Verhinderung (etwa plötzlich auftretende Krankheit) an ihre Stelle treten.

TIPP: AusfĂŒhrliche Informationen zur Berufung und zur Rechtsstellung als Schöffe bietet die "Schöffenfibel" des Justizministeriums an.

Was gilt es zu beachten?

Nur Deutsche können Schöffen sein. Das Mindestalter eines Schöffen betrÀgt 25 Jahre, das Höchstalter 70 Jahre (bei Beginn der Amtsperiode).

Ausgeschlossen vom Schöffenamt ist, wer

  • infolge Richterspruchs die FĂ€higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder in ein Verfahren verstrickt ist, das den Verlust dieser FĂ€higkeit zur Folge haben kann,
  • wegen einer vorsĂ€tzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt ist.

HINWEIS: Bestimmte Berufsgruppen sollen als Schöffen nicht herangezogen werden, insbesondere Berufsrichter, StaatsanwĂ€lte, RechtsanwĂ€lte, Polizeibeamte, Pfarrer. Auch wer schon acht Jahre lang Schöffe war, soll nicht weiterhin bemĂŒht werden.

Rechtsgrundlagen

  • §§ 28 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
  • §§ 73 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Zur Auswahl der Schöffen stellen die Gemeinden unter BerĂŒcksichtigung der oben genannten Voraussetzungen aus ihrer Einwohnerschaft aus allen Gruppen der Bevölkerung alle fĂŒnf Jahre Vorschlagslisten auf, legen diese eine Woche lang öffentlich aus und senden sie dann dem Amtsgericht des Bezirks zu. Dort entscheidet ein Ausschuss ĂŒber etwa eingelegte EinsprĂŒche und wĂ€hlt aus den Listen die erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen aus.

Schließlich wird ausgelost, welcher Schöffe an welchen im Voraus bestimmten Sitzungstagen im Jahr heranzuziehen ist. Bei jedem Schöffen sollen es möglichst zwölf Sitzungstage sein. Jeder Schöffe erhĂ€lt nach der Auslosung Nachricht, an welchen Sitzungstagen er mitzuwirken hat.

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