Ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht

Die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter an der Rechtsprechung ist ein wesentliches Element deutscher Gerichtsbarkeit. Ihr kommt als praktische Umsetzung des Demokratieprinzips gro├če Bedeutung zu. Die ehrenamtlichen Richter sollen die in ihrem t├Ąglichen, beruflichen und sozialen Umfeld gewonnenen Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen in die Verhandlungen und die gemeinsame Beratung einbringen und damit die st├Ąrker juristisch gepr├Ągte Sichtweise der Berufsrichter sinnvoll erg├Ąnzen.

In Mecklenburg-Vorpommern wirken in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ehrenamtliche Richter bei den Verwaltungsgerichten Schwerin und Greifswald und bei dem Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Greifswald mit. Die Verwaltungsgerichte sind ├Ârtlich f├╝r Verwaltungsrechtsstreitigkeiten aus dem ihnen jeweils zugeordneten Bezirk zust├Ąndig. Die Kammern der Verwaltungsgerichte entscheiden grunds├Ątzlich in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Bei Beschl├╝ssen au├čerhalb der m├╝ndlichen Verhandlung (z.B. in Eilverfahren des vorl├Ąufigen Rechtsschutzes), bei Gerichtsbescheiden und in Verfahren, die dem Einzelrichter ├╝bertragen worden sind, wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit. Dasselbe gilt, wenn sich die Beteiligten des Verfahrens mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden oder den bestellten Berichterstatter einverstanden erkl├Ąrt haben und der betreffende Berufsrichter von dieser Erkl├Ąrung Gebrauch macht.

Beim Oberverwaltungsgericht Greifswald, das ├╝berwiegend als Rechtsmittelgericht t├Ątig wird, in bestimmten Bereichen aber auch als Eingangsgericht fungiert, wirken ehrenamtliche Richter in F├Ąllen mit, in denen das Oberverwaltungsgericht als Rechtsmittelgericht t├Ątig wird. Bei dem auf Bundesebene eingerichteten Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig wirken ehrenamtliche Richter nicht mit.

Ehrenamtliche Richter sind, wie die Berufsrichter, nur dem Gesetz unterworfen. Sie unterliegen bei der Rechtsfindung keinen Auftr├Ągen oder Weisungen und sind zu absoluter Neutralit├Ąt verpflichtet. In der m├╝ndlichen Verhandlung und bei der Urteilsfindung haben sie die gleichen Rechte und die gleiche Verantwortung wie die Berufsrichter.

TIPP: Ausf├╝hrliche Informationen zur Berufung und zur Rechtsstellung als ehrenamtlicher Richter gibt es m├Âglicherweise auch auf der auf der Internetseite des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern: www.mv-justiz.de

Was gilt es zu beachten?

Der ehrenamtliche Richter muss Deutscher sein. Er soll des 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.

Von dem Amt ausgeschlossen ist, wer

  • infolge Richterspruchs die F├Ąhigkeit zur Bekleidung ├Âffentlicher ├ämter nicht besitzt oder gegen wen Anklage wegen einer Tat erhoben worden ist, die den Verlust dieser F├Ąhigkeit zur Folge haben kann,
  • wegen einer vors├Ątzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist,
  • nicht das Wahlrecht zum Landtag besitzt.

HINWEIS: Personen, die in Verm├Âgensverfall geraden sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

Zu ehrenamtlichen Richtern k├Ânnen wegen des Prinzips der Gewaltenteilung nicht berufen werden:

  • Bundestags-/Landestagsabgeordnete
  • Mitglieder des Europ├Ąischen Parlaments
  • Mitglieder der Bundesregierung oder der Landesregierung
  • Richter, Beamte und Angestellte im ├Âffentlichen Dienst, soweit sie dort nicht ehrenamtlich t├Ątig sind
  • Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
  • Rechtsanw├Ąlte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten gesch├Ąftsm├Ą├čig besorgen

Rechtsgrundlagen

  • Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
  • ┬ž 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
  • ┬ž 9 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
  • ┬ž 10 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
  • ┬ž┬ž 19 ff Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
  • ┬ž 44 ff Deutsches Richtergesetz (DRiG)
  • ┬ž 10 Landesrichtergesetz M-V(LRiG)
  • ┬ž┬ž 5 ff JEVG
  • ┬ž┬ž 15 ff JVEG

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Die ehrenamtlichen Verwaltungsrichter werden vom Wahlausschuss jeweils auf f├╝nf Jahre aus Vorschlagslisten der Landkreise und der kreisfreien St├Ądte gew├Ąhlt.

Der Pr├Ąsident des Verwaltungsgerichts bestimmt die erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richtern, und zwar derart, dass voraussichtlich jeder zu h├Âchstens zw├Âlf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird. Besondere Sach- oder Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

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