Ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht

Die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter an der Rechtsprechung ist ein wesentliches Element deutscher Gerichtsbarkeit. Ihr kommt als praktische Umsetzung des Demokratieprinzips gro├če Bedeutung zu. Die ehrenamtlichen Richter sollen die in ihrem t├Ąglichen, beruflichen und sozialen Umfeld gewonnenen Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen in die Verhandlungen und die gemeinsame Beratung einbringen und damit die st├Ąrker juristisch gepr├Ągte Sichtweise der Berufsrichter sinnvoll erg├Ąnzen.

Die Sozialgerichtsbarkeit weist einen dreistufigen Rechtszug auf. Eingangsgerichte sind die Sozialgerichte, von denen das Mecklenburg-Vorpommern insgesamt vier (in Schwerin, Rostock , Stralsund und Neubrandenburg) errichtet hat. Als zweite Instanz existiert in jedem Bundesland ein Landessozialgericht (in Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Neubrandenburg), das ├╝ber Berufungen gegen Urteile und ├╝ber Beschwerden gegen andere Entscheidungen der Sozialgerichte entscheidet. Auf Bundesebene ist das Bundessozialgericht mit Sitz in Kassel errichtet worden.

Die Zust├Ąndigkeit der Sozialgerichtsbarkeit erstreckt sich unter anderem auf ├Âffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsf├Ârderung, der Grundsicherung f├╝r Arbeit Suchende, des sozialen Entsch├Ądigungsrechts, der Sozialhilfe, des Schwerbehindertenrechts, des Lohnfortzahlungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und des Zivildienstgesetzes, des Impfschadensgesetzes, des Opferentsch├Ądigungsgesetzes und des Bundeserziehungsgeldgesetzes. In Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der sozialen und der privaten Pflegeversicherung entscheiden die Sozialgerichte dar├╝ber hinaus auch ├╝ber privatrechtliche Streitigkeiten.

Jede Kammer des Sozialgerichts entscheidet in der Besetzung von einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern. Bei Beschl├╝ssen au├čerhalb der m├╝ndlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit. Die Entscheidungen des Landessozialgerichts werden durch Senate getroffen, die jeweils mit einem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei weiteren Berufsrichtern sowie mit zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt sind. In dieser Weise sind auch die Senate beim Bundessozialgericht besetzt.

Bei der Besetzung der Kammern und Senate mit ehrenamtlichen Richtern ist Folgendes zu beachten:

  • In den Spruchk├Ârpern f├╝r Angelegenheiten der Sozialversicherung und der Arbeitsf├Ârderung geh├Ârt je ein ehrenamtlicher Richter dem Kreis der Versicherten und der Arbeitgeber an.
  • In den Spruchk├Ârpern f├╝r Angelegenheiten der Grundsicherung f├╝r Arbeit Suchende wirken ehrenamtliche Richter aus den Vorschlagslisten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit.
  • Die Spruchk├Ârper f├╝r Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes sind mit ehrenamtlichen Richtern aus den Vorschlagslisten der Kreise und der kreisfreien St├Ądte zu besetzen.
  • In den Spruchk├Ârpern f├╝r Angelegenheiten des sozialen Entsch├Ądigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts wirken je ein ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der mit dem sozialen Entsch├Ądigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen und dem Kreis der Versorgungsberechtigten der behinderten Menschen im Sinne des SGB IX und der Versicherten mit.
  • Die Spruchk├Ârper f├╝r Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sind mit einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Krankenkassen und einem weiteren ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Vertrags├Ąrzte, Vertragszahn├Ąrzte und Psychotherapeuten zu besetzen. In Angelegenheiten der Vertrags├Ąrzte, Vertragszahn├Ąrzte und Psychotherapeuten wirken als ehrenamtliche Richter nur Vertrags├Ąrzte, Vertragszahn├Ąrzte und Psychotherapeuten mit.

Was gilt es zu beachten?

Der ehrenamtliche Richter bei einem Sozialgericht muss

  • Deutscher sein und
  • das 25. Lebensjahr vollendet haben.

F├╝r die ehrenamtlichen Richter beim Landessozialgericht ist die Vollendung des 30. Lebensjahres und f├╝r die ehrenamtlichen Richter beim Bundessozialgericht die Vollendung des 35. Lebensjahres vorgeschrieben. An das Landessozialgericht oder das Bundessozialgericht soll zudem nur berufen werden, wer zuvor mindestens f├╝nf Jahre als ehrenamtlicher Richter an einem im Rechtszug nachgeordneten Gericht t├Ątig gewesen ist.

HINWEIS: Die ehrenamtlichen Richter sollen im Bezirk des Sozialgerichts (Landessozialgerichts) wohnen oder ihren Betriebssitz haben oder besch├Ąftigt sein.

Die ehrenamtlichen Richter m├╝ssen je nach Sachgebiet, in dem sie t├Ątig sein sollen, bestimmten Personengruppen angeh├Âren. Soweit dabei auf die Zugeh├Ârigkeit zum Kreis der Versicherten einerseits und der Arbeitgeber andererseits abgestellt wird, gilt Folgendes:

Der Begriff "Versicherter" ist weit auszulegen. Er umfasst nicht nur diejenigen Personen, die aufgrund einer Pflichtversicherung oder einer Selbstversicherung einem Zweig der Sozialversicherung angeh├Âren, sondern alle, die im Hinblick auf ihre Stellung im Arbeits- und Wirtschaftsleben potenziell zum Kreis der Sozialversicherten z├Ąhlen. Versicherter ist deshalb auch, wer arbeitslos ist oder nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben eine Rente aus eigener Versicherung bezieht.

Ehrenamtliche Richter aus dem Kreis der Arbeitgeber k├Ânnen sein:

  • Personen, die regelm├Ą├čig mindestens einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer besch├Ąftigen
  • bei Betrieben einer juristischen Person oder Personengemeinschaft: Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder Personengemeinschaft berufen sind
  • Beamte und Angestellte des Bundes nach n├Ąherer Anordnung der zust├Ąndigen obersten Bundesbeh├Ârde
  • Beamte und Angestellte der L├Ąnder, der Gemeinden und der Gemeindeverb├Ąnde nach n├Ąherer Anordnung der zust├Ąndigen obersten Landesbeh├Ârde
  • Personen, denen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ist sowie leitende Angestellte
  • Mitglieder und Angestellte von Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Vorstandsmitglieder und Angestellte von Zusammenschl├╝ssen solcher Vereinigungen, wenn diese Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind

HINWEIS: Wer die Voraussetzung zur Berufung als ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der Arbeitgeber erf├╝llt, kann nur ehrenamtlicher Richter aus diesem Kreis sein, auch wenn er zugleich Versicherter sein sollte.

Ehrenamtlicher Richter kann nicht sein, wer

  • infolge Richterspruchs die F├Ąhigkeit zur Bekleidung ├Âffentlicher ├ämter nicht besitzt oder wegen einer vors├Ątzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist,
  • wegen einer Tat angeklagt ist, die den Verlust der F├Ąhigkeit zur Bekleidung ├Âffentlicher ├ämter zur Folge haben kann,
  • das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht besitzt.

Rechtsgrundlagen

  • Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
  • ┬ž 9 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
  • ┬ž┬ž 12 ff Sozialgerichtsgesetz (SGG)
  • ┬ž 30 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
  • ┬ž 33 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
  • ┬ž 35 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
  • ┬ž 38 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
  • ┬ž 40 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
  • ┬ž┬ž 45 ff Sozialgerichtsgesetz (SGG)
  • ┬ž 44 ff Deutsches Richtergesetz (DRiG)
  • ┬ž 10 Landesrichtergesetz Mecklenburg-Vorpommern (LRiG)
  • ┬ž┬ž 5 bis 7 JVEG
  • ┬ž┬ž 15 bis 18 JVEG

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Die Berufung erfolgt aufgrund von Vorschlagslisten, die je nachdem, f├╝r welche Spruchk├Ârper ehrenamtliche Richter zu berufen sind, von unterschiedlichen Einrichtungen erstellt werden (vgl. hierzu bereits die Ausf├╝hrungen zur Besetzung der Spruchk├Ârper).

Die Amtsperiode betr├Ągt f├╝nf Jahre. Eine wiederholte Berufung ist zul├Ąssig und in der Praxis die Regel.

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