Ehrenamtlicher Richter beim Finanzgericht

Die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter an der Rechtsprechung ist ein wesentliches Element deutscher Gerichtsbarkeit. Ihr kommt als praktische Umsetzung des Demokratieprinzips gro├če Bedeutung zu. Die ehrenamtlichen Richter sollen die in ihrem t├Ąglichen, beruflichen und sozialen Umfeld gewonnenen Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen in die Verhandlungen und die gemeinsame Beratung einbringen und damit die st├Ąrker juristisch gepr├Ągte Sichtweise der Berufsrichter sinnvoll erg├Ąnzen.

In der Finanzgerichtsbarkeit entscheiden die Senate der Finanzgerichte regelm├Ą├čig in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Bei Beschl├╝ssen au├čerhalb der m├╝ndlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit. Dasselbe gilt, wenn der Senat von seiner Befugnis Gebrauch macht, in einfach gelagerten F├Ąllen ohne grunds├Ątzliche Bedeutung den Rechtsstreit durch Beschluss im vorbereitenden Verfahren einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung zu ├╝bertragen. Hinzu kommt, dass sich die Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden oder den bestellten Berichterstatter einverstanden erkl├Ąren k├Ânnen. In diesem Fall wirken die ehrenamtlichen Richter und die anderen Berufsrichter des Senats im Verfahren nicht mehr mit, wenn der Vorsitzende oder der bestellte Berichterstatter von der Einverst├Ąndniserkl├Ąrung der Beteiligten Gebrauch macht. Beim Bundesfinanzhof in M├╝nchen wirken ebenfalls keine ehrenamtlichen Richter mit.

Ehrenamtliche Richter sind, wie die Berufsrichter, nur dem Gesetz unterworfen. Sie unterliegen bei der Rechtsfindung keinen Auftr├Ągen oder Weisungen und sind zu absoluter Neutralit├Ąt verpflichtet. Sie haben in der m├╝ndlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung die gleichen Rechte und die gleiche Verantwortung wie die Berufsrichter.

Tipp: Ausf├╝hrliche Informationen zur Berufung und zur Rechtsstellung als ehrenamtlicher Richter gibt es m├Âglicherweise auch auf der Internetseite des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern: www.mv-justiz.de

Was gilt es zu beachten?

Der ehrenamtliche Richter muss Deutscher sein. Er soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche oder berufliche Niederlassung innerhalb des Finanzgerichtsbezirks haben.

Von dem Amt ausgeschlossen ist, wer

  • ┬áinfolge Richterspruchs die F├Ąhigkeit zur Bekleidung ├Âffentlicher ├ämter nicht besitzt oder gegen den Anklage wegen einer Tat erhoben worden ist, die den Verlust dieser F├Ąhigkeit zur Folge haben kann,
  • ┬áwegen einer vors├Ątzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder innerhalb der letzten zehn Jahre wegen einer Steuer- oder Monopolstraftat verurteilt worden ist, soweit es sich nicht um eine Tat handelt, f├╝r die das nach der Verurteilung geltende Gesetz nur noch Geldbu├če androht,
  • ┬ánicht das Wahlrecht zum Landtag besitzt.

HINWEIS: Personen, die in Verm├Âgensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

Zu ehrenamtlichen Richtern k├Ânnen wegen des Prinzips der Gewaltenteilung nicht berufen werden:

  • ┬áBundestags-/Landestagsabgeordnete
  • ┬áMitglieder des Europ├Ąischen Parlaments
  • ┬áMitglieder der Bundesregierung oder der Landesregierung
  • ┬áRichter, Beamte und Angestellte der Steuerverwaltungen des Bundes und der L├Ąnder
  • ┬áBerufssoldaten und Soldaten auf Zeit
  • ┬áRechtsanw├Ąlte, Notare, Patentanw├Ąlte, Steuerberater, Vorstandsmitglieder von Steuerberatungsgesellschaften, die nicht Steuerberater sind, Steuerbevollm├Ąchtigte, Wirtschaftspr├╝fer, vereidigte Buchpr├╝fer und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten gesch├Ąftsm├Ą├čig besorgen

Rechtsgrundlagen

  • Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
  • ┬ž 5 Finanzgerichtsordnung (FGO)
  • ┬ž 10 Finanzgerichtsordnung (FGO)
  • ┬ž┬ž 16 ff Finanzgerichtsordnung (FGO)
  • ┬ž 44 ff Deutsches Richtergesetz (DRiG)
  • ┬ž 10 Landesrichtergesetz (LRiG M-V)
  • ┬ž┬ž 5 bis 7 JVEG
  • ┬ž┬ž 15 bis 18 JVEG

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Die ehrenamtlichen Finanzrichter werden vom Wahlausschuss jeweils auf f├╝nf Jahre aus einer Vorschlagsliste gew├Ąhlt, die in jedem f├╝nften Jahr vom Pr├Ąsidenten des Finanzgerichts aufgestellt wird.

Der Pr├Ąsident des Finanzgerichts bestimmt die erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richtern, und zwar derart, dass voraussichtlich jeder zu h├Âchstens zw├Âlf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird. Besondere Sach- oder Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

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