Dienstaufsichtsbeschwerde

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit dem das pers├Ânliche Verhalten eines Beamten beziehungsweise Angestellten des ├Âffentlichen Dienstes oder eines Richters ger├╝gt wird. Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde ist es, dienstaufsichtsrechtliche Ma├čnahmen gegen diese Person zu veranlassen.

Eine andere Entscheidung in der Sache k├Ânnen Sie mit der Dienstaufsichtsbeschwerde nicht erreichen. Soll eine andere Sachentscheidung herbeigef├╝hrt werden, ist Fachaufsichtsbeschwerde zu erheben. Sie m├╝ssen Ihre Beschwerde nicht ausdr├╝cklich als Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde bezeichnen. Es gen├╝gt vielmehr vorzutragen, was Sie beanstanden und was Sie mit der Beschwerde erreichen wollen. Die Verwaltung nimmt die Einordnung als Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde f├╝r Sie vor. In der Praxis sind viele als Dienstaufsichtsbeschwerden bezeichnete Beschwerden bei Auslegung des erstrebten Zieles als Fachaufsichtsbeschwerden zu werten und zu behandeln.

Als formloser Rechtsbehelf kann eine Beschwerde einen f├Ârmlichen Rechtsbehelf (Rechtsmittel) nicht ersetzen. Durch eine Beschwerde wird die Umsetzung einer angegriffenen Entscheidung oder Ma├čnahme nicht aufgeschoben oder verhindert, der Lauf von Fristen wird nicht unterbrochen. Dies ist nur durch Erhebung eines Widerspruchs oder einer Klage oder Beantragung eines gerichtlichen Eilverfahrens m├Âglich.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Minister kann grunds├Ątzlich nicht erhoben werden, da Minister keine Dienstvorgesetzten haben, sondern der politischen Verantwortung unterliegen.

Was gilt es zu beachten?

Rechtsgrundlagen

  • Artikel 17 des Grundgesetzes (GG) (Petitionsrecht)

Erforderliche Unterlagen

F├╝r die Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde sind keine Unterlagen erforderlich.

Soweit es zum Verst├Ąndnis oder zum Nachweis des der Dienstaufsichtsbeschwerde zugrunde liegenden Sachverhaltes erforderlich ist, empfiehlt es sich, die einschl├Ągigen Unterlagen oder Dokumente (gegebenenfalls in Kopie) zusammen mit der Dienstaufsichtsbeschwerde der Beh├Ârde vorzulegen.

Kosten

Im Zusammenhang mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde fallen keine Geb├╝hren beziehungsweise Kosten f├╝r den Beschwerdef├╝hrer an.

Fristen

Fristen sind nicht zu beachten. Es empfiehlt sich jedoch, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zeitnah zum angegriffenen Verhalten des Beamten, Angestellten oder Richters einzureichen.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

F├╝r die Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde m├╝ssen keine formellen Voraussetzungen beachtet werden. Die Dienstaufsichtsbeschwerde kann daher sowohl schriftlich als auch m├╝ndlich eingelegt werden.

Es empfiehlt sich, eine Dienstaufsichtsbeschwerde schriftlich einzureichen, da nur schriftlich eingereichte Beschwerden vom Petitionsrecht erfasst werden und daher von der Beh├Ârde entgegengenommen, gepr├╝ft und beschieden werden m├╝ssen. Ein Anspruch auf eine Begr├╝ndung besteht in keinem Fall.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde sollte den Beamten, Angestellten oder Richter, gegen den sie erhoben wird, benennen und das pers├Ânliche Fehlverhalten, das ihm zum Vorwurf gemacht wird, m├Âglichst genau bezeichnen.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde wird vom Dienstvorgesetzten oder einem damit beauftragten Mitarbeiter seiner Dienststelle entgegengenommen, gepr├╝ft und abschlie├čend beschieden.

Weist der Dienstvorgesetzte die Beschwerde zur├╝ck und wendet sich der Beschwerdef├╝hrer mit einer weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde an den ├╝bergeordneten Dienstvorgesetzten, so wird das urspr├╝nglich angegriffene Verhalten des Beamten, Angestellten oder Richters nicht mehr eigenst├Ąndig gepr├╝ft. Der ├╝bergeordnete Dienstvorgesetzte pr├╝ft vielmehr nur, ob sich der ihm unterstellte Dienstvorgesetzte bei der Behandlung der urspr├╝nglichen Beschwerde ein pers├Ânliches Fehlverhalten hat zu Schulden kommen lassen.

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