Bildungs- und Teilhabepaket

Insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) oder Sozialhilfe nach dem Zw├Âlften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) erhalten oder deren Eltern den Kinderzuschlag oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) beziehen, haben einen grunds├Ątzlichen Rechtsanspruch auf die Leistungen zu Bildung und Teilhabe. Wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erh├Ąlt, kann einen Anspruch auf die Bildungs- und Teilhabeleistungen haben.

Zudem kann ein Anspruch auf diese Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII bestehen, wenn das Kind bzw. seine Eltern ansonsten keine der genannten Sozialleistungen beziehen, jedoch die spezifischen Bildungs- und Teilhabebedarfe des Kindes nicht decken k├Ânnen. Damit wirkt das Bildungs- und Teilhabepaket bedarfsausl├Âsend.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz wurden zum 1. August 2020 weitreichende Verbesserungen bei den jeweiligen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets eingef├╝hrt.

  • bei den Schulausfl├╝gen und mehrt├Ągige Klassenfahrten f├╝r Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler und f├╝r Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen:

F├╝r Kinder, die in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege betreut werden, sowie f├╝r Sch├╝ler/-innen werden die tats├Ąchlichen Kosten f├╝r eint├Ągige Ausfl├╝ge und f├╝r mehrt├Ągige (Klassen-) Fahrten ├╝bernommen. Im Rahmen der Verwaltungsvereinfachung besteht f├╝r die Schulen nunmehr die M├Âglichkeit einer Sammelabrechnung bei eint├Ągigen Klassenfahrten.

  • beim pers├Ânlichen Schulbedarf f├╝r Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler:

Es wurde ein pers├Ânlicher Schulbedarf von insgesamt 150 Euro pro Schuljahr anerkannt, und zwar 100 Euro f├╝r das erste Schulhalbjahr und 50 Euro f├╝r das zweite Schulhalbjahr. Der pers├Ânliche Schulbedarf wird ab 2021 j├Ąhrlich mit dem gleichen Prozentwert wie der Regelbedarf erh├Âht.

  • bei den notwendigen Sch├╝lerbef├Ârderungskosten f├╝r Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler:

Bei Sch├╝lerinnen und Sch├╝lern, die f├╝r den Besuch der n├Ąchstgelegenen Schule des gew├Ąhlten Bildungsgangs auf Sch├╝lerbef├Ârderung angewiesen sind, werden die daf├╝r erforderlichen tats├Ąchlichen Aufwendungen ber├╝cksichtigt, soweit sie nicht von Dritten ├╝bernommen werden.

Fallen Aufwendungen f├╝r Fahrten an, die gesetzlich als ÔÇ×Sch├╝lerbef├ÂrderungÔÇť definiert sind, und werden diese Aufwendungen nicht anderweitig abgedeckt, werden sie ├╝bernommen - auch dann, wenn die Sch├╝lerfahrkarte zu allgemeinen Fahrten au├čerhalb des Schulverkehrs berechtigt; der bisher in diesen F├Ąllen zu zahlende Eigenanteil entf├Ąllt. Zudem gilt als ÔÇ×n├Ąchstgelegene Schule des gew├Ąhlten BildungsgangsÔÇť nun auch eine Schule mit besonderem Profil (z.B. mit sportlichem oder sprachlichem Profil oder Ganztagsschulen).

  • bei der die schulischen Angebote erg├Ąnzenden angemessenen Lernf├Ârderung f├╝r Sch├╝lerinne und Sch├╝ler:

Bed├╝rftige Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler k├Ânnen, unabh├Ąngig von einer Versetzungsgef├Ąhrdung, unter bestimmten Voraussetzungen Lernf├Ârderung in Anspruch nehmen. Die jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen sind in jedem Einzelfall zu ber├╝cksichtigen.

  • bei den Aufwendungen f├╝r die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in einer Kindertagesst├Ątte, Schule und in der Kindertagespflege:

Sch├╝ler/-innen bzw. Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder f├╝r die Kindertagespflege geleistet wird, wird ein Mittagessen erm├Âglicht, sofern eine Mittagsverpflegung in dem Leistungsangebot der Schule, der Kindertageseinrichtung, oder der Kindertagespflege enthalten ist.

Es werden die gesamten Aufwendungen des Kindes f├╝r das gemeinschaftliche Mittagessen in der Schule, Kita und Kindertagespflege ├╝bernommen. Der bisher zu leistende Eigenanteil von einem Euro pro Essen entf├Ąllt.

  • bei den Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft f├╝r Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren:

F├╝r diese Leistungen wird ein Betrag von pauschal 15 Euro monatlich erbracht. Ausreichend ist insoweit ein Nachweis, aus dem sich die Teilnahme an einer der gesetzlich bestimmten Aktivit├Ąten (zum Beispiel Mitgliedschaft im Sportverein oder Unterricht in einer Musikschule) ergibt.

Zust├Ąndige Stelle

Sachgebiet Leistungen Asyl / Bildung und Teilhabe

Hans-Fallada-Stra├če 1
18069 Rostock, Hansestadt

Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

Ansprechpartner

Hanse- und Universit├Ątsstadt Rostock A-H

+49 381 381-2571+49 381 381-2571
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I-N

+49 381 381-2505+49 381 381-2505
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O-Z

+49 381 381-5113+49 381 381-5113
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Hanse-Jobcenter Rostock f├╝r SGB II

+49 381 46110+49 381 46110
E-Mail senden

├ľffnungszeiten

Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr

Achtung:

Eine pers├Ânliche Vorsprache von Rostocker Einwohnerinnen und Einwohnern ist nur noch in den F├Ąllen m├Âglich, in denen ein pers├Ânliches Erscheinen unabweisbar notwendig und hierf├╝r eine Terminvereinbarung erfolgt ist. Terminanfragen sind unter Tel. 0381 381-5000 und E-Mail sozialamt@rostock.de m├Âglich.

Was gilt es zu beachten?

Anspruch auf Bedarfe f├╝r Bildung und Teilhabe besteht f├╝r Kinder, Jugendliche und jungen Erwachsene nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), dem Zw├Âlften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder mit Anspruch auf Kinderzuschlag bzw. Wohngeld. Bei Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ist zu differenzieren nach der Art der Leistung (Grundleistung oder ÔÇ×AnalogleistungÔÇť).

Bei den Bedarfen f├╝r Bildung ist nach den jeweiligen Rechtskreisen zu differenzieren:

Nach den Regelungen des SGB II erhalten nur Sch├╝lerinnen und Sch├╝lern die Bedarfe f├╝r Bildung anerkannt, sofern sie:

  • das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule (nicht: Berufsschule mit Bezug von Ausbildungsverg├╝tung) besuchen und
  • keine Ausbildungsverg├╝tung erhalten.

Nach den Regelungen des SGB XII gilt die Besonderheit, dass die Sch├╝lerinnen und Sch├╝lern, die eine allgemein- oder berufsbildenden Schule besuchen, keiner Altersbegrenzung unterliegen und bei Erhalt von Ausbildungsverg├╝tung von den Bildungs- und Teilhabeleistungen nicht ausgeschlossen sind. Ferner ist seit dem 1. Januar 2020 die Sonderregelung des ┬ž 27c Absatz 2 2. HS SGB XII zu beachten. Danach umfasst der notwendige Lebensunterhalt bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII auch die Bedarfe f├╝r Bildung und Teilhabe, soweit nicht entsprechende Leistungen nach ┬ž 75 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) erbracht werden.

Nach den Regelungen des WoGG ist die anspruchsberechtigte Person auf Leistungen f├╝r Bildung und Teilhabe der Kindergeldberechtigte mit Bezug von Kinderzuschlag f├╝r ein Kind im Haushalt oder Bewilligung von Wohngeld f├╝r jedes Kind als zu ber├╝cksichtigendes Haushaltsmitglied. Die Kinder selbst haben keinen Anspruch.

Ausnahme: Auszahlung des Kindergelds an das Kind selbst, wenn der Kindergeldberechtigte dem Kind gegen├╝ber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Grundleistungen nach dem AsylbLG erhalten, haben gem├Ą├č ┬ž 3 Absatz 3 AsylbLG einen Anspruch auf Leistungen f├╝r Bildung und Teilhabe entsprechend den Regelungen in den ┬ž┬ž 34, 34a und 34b SGB XII, der gesondert ber├╝cksichtigt wird.

Kinder und Jugendliche, die die Voraussetzungen des ┬ž 2 Absatz 1 AsylbLG erf├╝llen (sog. Analogleistungen), k├Ânnen Leistungen f├╝r Bildung und Teilhabe entsprechend den Regelungen in den ┬ž┬ž 34, 34a und 34b SGB XII beanspruchen.

Erforderliche Unterlagen

Die jeweils zust├Ąndige Stelle informiert ├╝ber die erforderlichen Unterlagen.

Kosten

Keine

Fristen

Es gelten besondere Fristen nach den jeweiligen Rechtskreisen. Ausk├╝nfte dazu erteilen die jeweils zust├Ąndigen Stellen.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Telefonisch Beratungstermin vereinbaren.

Bearbeitungsdauer

Einzelfallabh├Ąngig

Ansprechpunkt

Die jeweils zust├Ąndige Stelle.

Spezielle Hinweise f├╝r - kreisfreie Stadt Rostock, Hanse- und Universit├Ątsstadt

1. f├╝r den Personenkreis SGB II

ist Leistungsbeh├Ârde das Hanse-Jobcenter Rostock

Erich-Schlesinger-Str. 35

18059 Rostock

E-Mail: Hanse-Jobcenter-Rostock@jobcenter-ge.de

Tel: 0381 4611-0

2. f├╝r den Personenkreis SGB XII, AsylbLG, WoGG/KiZ

das Amt f├╝r Jugend, Soziales und Asyl

Abteilung Asyl, Wohnen, Bildung und Teilhabe

SG Leistungen Asyl/Bildung und Teilhabe

Hans-Fallada-Str. 1

18069 Rostock

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