Betrieb von Fahrzeugteilen - Erlaubnis

Sollen Bauteile an einem Fahrzeug um- oder angebaut werden, darf das Fahrzeug nur dann auf ├Âffentlichen Stra├čen in Betrieb gesetzt werden, wenn f├╝r diese Fahrzeugteile eine g├╝ltige Betriebserlaubnis vorliegt. Dies trifft beispielsweise f├╝r Felgen, Sonderr├Ąder, Standheizungen, Anh├Ąngerkupplungen und viele weitere Extras zu. Es m├╝ssen hierbei eine Reihe von Vorgaben beachtet werden, damit nicht die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erlischt.

So f├╝hren Umbauten, welche Einfluss auf die Fahrzeugart nehmen, Eingriffe, die das Abgasverhalten verschlechtern oder den Ger├Ąuschpegel erh├Âhen oder ├änderungen, die zur Gef├Ąhrdung anderer Verkehrsteilnehmer f├╝hren k├Ânnen, regelm├Ą├čig zum Erl├Âschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs.  Wenn die Teile eine technische Einheit bilden, die im Erlaubnisverfahren selbstst├Ąndig behandelt werden k├Ânnen, kann das Erfordernis f├╝r eine Betriebserlaubnis gepr├╝ft werden. Die Betriebserlaubnis kann dahin beschr├Ąnkt sein, wenn die Verwendung der  Teile nur an Fahrzeugen bestimmter Art, eines bestimmten Typs oder nur bei einer bestimmten Art des Ein- oder Anbaus erlaubt werden kann. Die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis kann von der Abnahme von einem amtlich anerkannten Sachverst├Ąndigen oder Pr├╝fer f├╝r den Kraftfahrzeugverkehr oder von einem Kraftfahrzeugsachverst├Ąndigen als Bedingung abh├Ąngig gemacht werden. Grunds├Ątzlich ist es empfehlenswert an Fahrzeugen nur Teile ein- oder anzubauen, f├╝r die eine Bauartgenehmigung f├╝r Fahrzeugteile gem├Ą├č ┬ž 22 a Stra├čenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), eine Allgemeine Betriebserlaubnis f├╝r Fahrzeugteile gem├Ą├č ┬ž 22 StVZO oder gleichwertige Genehmigung auf Basis von EG-Richtlinien oder ECE-Regelungen besteht. Auch bei Teilen f├╝r die ein Zertifikat besteht, kann es erforderlich sein, dass der Ein- bzw. Anbau abgenommen werden muss. Ob dies notwendig ist, ist dem Zertifikat des Teils zu entnehmen. Au├čerdem muss aus einer Betriebserlaubnis f├╝r Fahrzeugteile bzw. aus dem Zertifikat hervorgehen, f├╝r welche Fahrzeugtypen sich das Teil eignet, und wie die Montage erfolgen muss. Viele technische ├änderungen m├╝ssen durch die Zulassungsstelle in Fahrzeugdokumenten (Zulassungsbescheinigung Teil I, Anh├Ąngerverzeichnis etc.) nachgetragen werden.

Zust├Ąndige Stelle

Sachgebiet Kfz-Zulassung

Charles-Darwin-Ring 6
18059 Rostock, Hansestadt
+49 381 381-3100+49 381 381-3100
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Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

├ľffnungszeiten

Montag 09:00 - 12:00 Uhr

Dienstag 09:00 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 16:00 Uhr

Freitag 09:00 - 12:00 Uhr

Was gilt es zu beachten?

F├╝r reihenweise zu fertigende oder gefertigte Fahrzeugteile wird dem Hersteller oder seinem Beauftragten, dem Importeur oder dem H├Ąndler, der seine Berechtigung zum alleinigen Vertrieb nachweist, die Allgemeine Betriebserlaubnis erteilt.

Eine Einzelbetriebserlaubnis kann die Zulassungsbeh├Ârde dem Verf├╝gungsberechtigten f├╝r Fahrzeugteile erteilen, die nicht dem Bauartgenehmigungszwang nach ┬ž 22a Stra├čenverkehrs-Zulassungs-Ordnung unterliegen, f├╝r die eine Ein- oder Anbauabnahme durch einen amtlich anerkannten Sachverst├Ąndigen oder Pr├╝fer f├╝r den Kraftfahrzeugverkehr oder eine amtlich anerkannte ├ťberwachungsorganisation vorliegt und deren Verwendung nicht gegen eine Verkehrsvorschrift spricht.

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweis der Gesch├Ąftsf├Ąhigkeit
  • Nachweis der Verf├╝gungsberechtigung
  • Unterlagen, aus denen die technische Beschreibung des Fahrzeugteils hervorgeht
  • ggf. Muster des Fahrzeugsteils
  • Zulassungsbescheinigung Teil I
  • ggf. Anh├Ąngerverzeichnis
  • ggf. Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverst├Ąndigen einer Pr├╝forganisation gem├Ą├č ┬ž 21 StVZO oder Abnahmebest├Ątigung einer Pr├╝fingenieurin/eines Pr├╝fingenieurs einer zugelassenen Pr├╝forganisation

Kosten

Die Erteilung von Betriebserlaubnissen f├╝r Fahrzeugteile ist kostenpflichtig. Die Geb├╝hren und Auslagen werden von der zust├Ąndigen Beh├Ârde gem├Ą├č der Geb├╝hrenordnung f├╝r Ma├čnahmen im Stra├čenverkehr (GebOSt) festgelegt. Die Geb├╝hrens├Ątze sind so bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand ber├╝cksichtigenden H├Âhe der Geb├╝hr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung f├╝r den Kostenschuldner andererseits ein angemessenes Verh├Ąltnis besteht und k├Ânnen, je nach Einzelfall, unterschiedlich hoch sein. Die f├╝r Sie zust├Ąndige Beh├Ârde wird Ihnen gerne Auskunft dar├╝ber erteilen.

Fristen

Es sind keine Fristen zu beachten.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Bei den Fahrzeugteilen ist zu unterscheiden, ob f├╝r sie die Betriebserlaubnis f├╝r reihenweise zu fertigende oder gefertigte Fahrzeugteile (Allgemeine Betriebserlaubnis) oder eine Einzelerlaubnis zu beantragen ist. Antr├Ąge auf Erteilung einer Allgemeinen Bauartgenehmigung f├╝r reihenweise zu fertigende oder gefertigte Fahrzeugteile sind schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Typbezeichnung beim Kraftfahrt-Bundesamt zu stellen. Dem Antrag ist das Gutachten der Pr├╝fstelle beizuf├╝gen, die bisher f├╝r die Pr├╝fung der Teileart zust├Ąndig war. Die Pr├╝fstelle pr├╝ft in ihrem Gutachten, ob die Fahrzeugteile den Anforderungen entsprechen, die zur Einhaltung der Bestimmungen ├╝ber den Bau und Betrieb von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zu stellen sind. Antragsberechtigt sind Hersteller, deren Beauftragte oder autorisierte Importeure.

Geh├Ârt das zur Verwendung beabsichtigte Fahrzeugteil nicht zu einem genehmigten Typ, kann eine Einzelgenehmigung unter Vorlage des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverst├Ąndigen f├╝r den Kraftfahrzeugverkehr oder der oben genannten Pr├╝fstelle bei der zust├Ąndigen Zulassungsbeh├Ârde beantragt werden. Bei positiver Pr├╝fung erteilt die Zulassungsbeh├Ârde die Einzelgenehmigung, indem sie auf dem Gutachten des amtlich anerkannten Sachverst├Ąndigen f├╝r den Kraftfahrzeugverkehr oder der Pr├╝fstelle unter Angabe von Ort und Datum vermerkt: "Betriebsgenehmigung erteilt". Etwaige Beschr├Ąnkungen oder Ausnahmen von den Bestimmungen der Stra├čenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind in den Vermerk aufzunehmen. Wird das Fahrzeugteil an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganh├Ąnger verwendet, so ist die Einzelgenehmigung in den Zulassungsbescheinigungen einzutragen und in den etwa ausgestellten Anh├Ąngerverzeichnissen kenntlich zu machen. Antragsberechtigt sind Eigent├╝mer oder sonstige Verf├╝gungsberechtigte.

Bearbeitungsdauer

Der Zeitablauf der Bearbeitung des Antrags auf Erteilung der Betriebserlaubnis ist von den Umst├Ąnden des jeweiligen Einzelfalls abh├Ąngig (Dauer der Ermittlungen, Gesch├Ąftsbelastung der betroffenen Beh├Ârden, Mitwirkung der/des Antragstellerin/-s) und ist einer allgemein-abstrakten Kl├Ąrung nicht zug├Ąnglich.

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