Betrieb von Fahrzeugen - Erlaubnis

Die Allgemeine Betriebserlaubnis wird f├╝r reihenweise zu fertigende oder gefertigte Fahrzeuge dem Hersteller, nach einer auf seine Kosten vorgenommenen Pr├╝fung, allgemein erteilt. Die Einzelbetriebserlaubnis wird von der ├Ârtlich zust├Ąndigen Zulassungsbeh├Ârde f├╝r ein einzelnes Fahrzeug erteilt und gilt nur f├╝r dieses. Zusammen mit dem amtlichen Kennzeichen ist die Betriebserlaubnis Bestandteil des Zulassungsverfahrens f├╝r Kraftfahrzeuge auf ├Âffentlichen Stra├čen. Eine Betriebserlaubnis ist eine beh├Ârdliche Best├Ątigung, dass das Fahrzeug den einschl├Ągigen Vorschriften entspricht. Sie wird f├╝r typgenehmigte Fahrzeuge vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder vergleichbaren Institutionen in anderen Staaten der Europ├Ąischen Union ausgestellt und f├╝r Fahrzeuge ohne Typgenehmigung von der zust├Ąndigen Beh├Ârde als Einzelgenehmigung erteilt. F├╝r Fahrzeuge, die nicht zu einem genehmigten Typ geh├Âren, ist zur Beantragung der Betriebserlaubnis das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverst├Ąndigen f├╝r den Kraftfahrzeugverkehr vorzulegen. Die Betriebserlaubnis bleibt, wenn sie nicht ausdr├╝cklich zeitlich begrenzt oder entzogen wird, bis zur endg├╝ltigen Au├čerbetriebsetzung des Fahrzeugs wirksam. Wann die Betriebserlaubnis erlischt, regeln ┬ž 19 Absatz 2 und Absatz 3 Stra├čenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Werden ├änderungen vorgenommen, durch die

1. die Fahrzeugart ge├Ąndert wird,
2. eine Gef├Ąhrdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist (technische M├Ąngel) oder
3. das Abgas- oder Ger├Ąuschverhalten verschlechtert wird,

erlischt die Betriebserlaubnis.

Des Weiteren erlischt die Betriebserlaubnis f├╝r ein Fahrzeug, wenn f├╝r ein Bauteil eine Anbauabnahmepflicht besteht, dieser jedoch nicht nachgekommen wurde oder wenn Anbauvorschriften, Einschr├Ąnkungen oder Auflagen bei technischen ├änderungen nicht beachtet wurden.

Betriebserlaubnisse, die f├╝r Dienstfahrzeuge erteilt wurden, sind stets Einzelerlaubnisse und gelten nur f├╝r die Verwendung des Fahrzeugs als Dienstfahrzeug.

Die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die keine Betriebserlaubnis haben oder deren Betriebserlaubnis erloschen ist auf ├Âffentlichen Stra├čen, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und die Zulassungsbeh├Ârde kann au├čerdem den Betrieb untersagen und das Kennzeichen entstempeln. Zur Vorbereitung ihrer Entscheidung kann die Verwaltungsbeh├Ârde

1. die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverst├Ąndigen, Pr├╝fers f├╝r den Kraftfahrzeugverkehr oder eines Pr├╝fingenieurs ├╝ber die Vorschriftsm├Ą├čigkeit oder

2. die Vorf├╝hrung des Fahrzeugs anordnen und wenn n├Âtig mehrere solcher Anordnungen treffen.

Eine Pr├╝fplakette zur Hauptuntersuchung darf nicht zugeteilt werden.

Ist die Betriebserlaubnis erloschen, d├╝rfen nur solche Fahrten durchgef├╝hrt werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis stehen. Am Fahrzeug sind die bisherigen Kennzeichen oder rote Kennzeichen zu f├╝hren. Kurzzeitkennzeichen an Fahrzeugen, die keinem genehmigten Typ angeh├Âren, d├╝rfen nur bei Fahrten zu den vorgenannten Zwecken im Bezirk der Zulassungsbeh├Ârde, die f├╝r den Standort des Fahrzeugs zust├Ąndig ist, oder einem angrenzenden Bezirk und zur├╝ck gef├╝hrt werden.

Zust├Ąndige Stelle

Sachgebiet Kfz-Zulassung

Charles-Darwin-Ring 6
18059 Rostock, Hansestadt
+49 381 381-3100+49 381 381-3100
E-Mail senden

Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

├ľffnungszeiten

Montag 09:00 - 12:00 Uhr

Dienstag 09:00 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 16:00 Uhr

Freitag 09:00 - 12:00 Uhr

Was gilt es zu beachten?

Ein selbst konstruiertes Fahrzeug oder der Import eines Fahrzeugs, welches noch nie im europ├Ąischen Wirtschaftsraum (EWG) homologiert wurde, soll in Deutschland zum Verkehr auf ├Âffentlichen Stra├čen zugelassen werden. Der gesch├Ąftsf├Ąhige Antragsteller ist ├╝ber das Fahrzeug verf├╝gungsberechtigt oder ist vom Verf├╝gungsberechtigten beauftragt.

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung
  • Nachweis der Verf├╝gungsberechtigung
  • ggf. Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverst├Ąndigen einer Pr├╝forganisation gem. ┬ž 21 StVZO oder Abnahmebest├Ątigung einer Pr├╝fingenieurin/eines Pr├╝fingenieurs einer zugelassenen Pr├╝forganisation
  • ggf. Vertretungsvollmacht

Kosten

Die Betriebserlaubnis wird kostenpflichtig erteilt. Die Geb├╝hren und Auslagen sind in der Geb├╝hrenordnung f├╝r Ma├čnahmen im Stra├čenverkehr (GebOSt) festgelegt. Die Geb├╝hrens├Ątze sind so bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand ber├╝cksichtigenden H├Âhe der Geb├╝hr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung f├╝r den Kostenschuldner andererseits ein angemessenes Verh├Ąltnis besteht. Die f├╝r Sie zust├Ąndige Beh├Ârde wird Ihnen gerne Auskunft dar├╝ber erteilen.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Der gesch├Ąftsf├Ąhige Antragsteller weist seine Verf├╝gungsberechtigung ├╝ber das Fahrzeug oder seine Beauftragung nach. Er beantragt bei der ├Ârtlich zust├Ąndigen Zulassungsbeh├Ârde die Zulassung seines Fahrzeugs zum Verkehr auf ├Âffentlichen Stra├čen. Sofern alle Unterlagen vorliegen, l├Ąsst die Zulassungsbeh├Ârde das Fahrzeug zu, teilt ihm ein Kennzeichen zu und fertigt die Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II aus. Nach Abstempelung der Kennzeichenschilder ist der Zulassungsvorgang abgeschlossen.

Bearbeitungsdauer

Der Zeitablauf der Bearbeitung des Antrags auf Erteilung einer Betriebserlaubnis ist von den Umst├Ąnden des jeweiligen Einzelfalls abh├Ąngig (Dauer der Ermittlungen, Gesch├Ąftsbelastung der betroffenen Beh├Ârden, Mitwirkung der/des Antragstellerin/-s) und ist einer allgemein-abstrakten Kl├Ąrung nicht zug├Ąnglich.

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