Erlaubnis zum Betrieb von Fahrzeugen beantragen

Die Allgemeine Betriebserlaubnis wird f√ľr reihenweise zu fertigende oder gefertigte Fahrzeuge dem Hersteller, nach einer auf seine Kosten vorgenommenen Pr√ľfung, allgemein erteilt. Die Einzelbetriebserlaubnis wird von der √∂rtlich zust√§ndigen Zulassungsbeh√∂rde f√ľr ein einzelnes Fahrzeug erteilt und gilt nur f√ľr dieses. Zusammen mit dem amtlichen Kennzeichen ist die Betriebserlaubnis Bestandteil des Zulassungsverfahrens f√ľr Kraftfahrzeuge auf √∂ffentlichen Stra√üen. Eine Betriebserlaubnis ist eine beh√∂rdliche Best√§tigung, dass das Fahrzeug den einschl√§gigen Vorschriften entspricht. Sie wird f√ľr typgenehmigte Fahrzeuge vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder vergleichbaren Institutionen in anderen Staaten der Europ√§ischen Union ausgestellt und f√ľr Fahrzeuge ohne Typgenehmigung von der zust√§ndigen Beh√∂rde als Einzelgenehmigung erteilt. F√ľr Fahrzeuge, die nicht zu einem genehmigten Typ geh√∂ren, ist zur Beantragung der Betriebserlaubnis das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverst√§ndigen f√ľr den Kraftfahrzeugverkehr vorzulegen. Die Betriebserlaubnis bleibt, wenn sie nicht ausdr√ľcklich zeitlich begrenzt oder entzogen wird, bis zur endg√ľltigen Au√üerbetriebsetzung des Fahrzeugs wirksam. Wann die Betriebserlaubnis erlischt, regeln ¬ß 19 Absatz 2 und Absatz 3 Stra√üenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Werden √Ąnderungen vorgenommen, durch die

1. die Fahrzeugart geändert wird,
2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist (technische Mängel) oder
3. das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird,

erlischt die Betriebserlaubnis.

Des Weiteren erlischt die Betriebserlaubnis f√ľr ein Fahrzeug, wenn f√ľr ein Bauteil eine Anbauabnahmepflicht besteht, dieser jedoch nicht nachgekommen wurde oder wenn Anbauvorschriften, Einschr√§nkungen oder Auflagen bei technischen √Ąnderungen nicht beachtet wurden.

Betriebserlaubnisse, die f√ľr Dienstfahrzeuge erteilt wurden, sind stets Einzelerlaubnisse und gelten nur f√ľr die Verwendung des Fahrzeugs als Dienstfahrzeug.

Die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die keine Betriebserlaubnis haben oder deren Betriebserlaubnis erloschen ist auf öffentlichen Straßen, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und die Zulassungsbehörde kann außerdem den Betrieb untersagen und das Kennzeichen entstempeln. Zur Vorbereitung ihrer Entscheidung kann die Verwaltungsbehörde

1. die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverst√§ndigen, Pr√ľfers f√ľr den Kraftfahrzeugverkehr oder eines Pr√ľfingenieurs √ľber die Vorschriftsm√§√üigkeit oder

2. die Vorf√ľhrung des Fahrzeugs anordnen und wenn n√∂tig mehrere solcher Anordnungen treffen.

Eine Pr√ľfplakette zur Hauptuntersuchung darf nicht zugeteilt werden.

Ist die Betriebserlaubnis erloschen, d√ľrfen nur solche Fahrten durchgef√ľhrt werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis stehen. Am Fahrzeug sind die bisherigen Kennzeichen oder rote Kennzeichen zu f√ľhren. Kurzzeitkennzeichen an Fahrzeugen, die keinem genehmigten Typ angeh√∂ren, d√ľrfen nur bei Fahrten zu den vorgenannten Zwecken im Bezirk der Zulassungsbeh√∂rde, die f√ľr den Standort des Fahrzeugs zust√§ndig ist, oder einem angrenzenden Bezirk und zur√ľck gef√ľhrt werden.

Zuständige Stelle

Sachgebiet Kfz-Zulassung

Charles-Darwin-Ring 6
18059 Rostock, Hanse- und Universitätsstadt
+49 381 381-3100+49 381 381-3100
E-Mail senden

Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

√Ėffnungszeiten

Montag 09:00 - 12:00 Uhr

Dienstag 09:00 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 16:00 Uhr

Freitag 09:00 - 12:00 Uhr

Was gilt es zu beachten?

Ein selbst konstruiertes Fahrzeug oder der Import eines Fahrzeugs, welches noch nie im europ√§ischen Wirtschaftsraum (EWG) homologiert wurde, soll in Deutschland zum Verkehr auf √∂ffentlichen Stra√üen zugelassen werden. Der gesch√§ftsf√§hige Antragsteller ist √ľber das Fahrzeug verf√ľgungsberechtigt oder ist vom Verf√ľgungsberechtigten beauftragt.

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung
  • Nachweis der Verf√ľgungsberechtigung
  • ggf. Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverst√§ndigen einer Pr√ľforganisation gem. ¬ß 21 StVZO oder Abnahmebest√§tigung einer Pr√ľfingenieurin/eines Pr√ľfingenieurs einer zugelassenen Pr√ľforganisation
  • ggf. Vertretungsvollmacht

Kosten(Geb√ľhren, Auslagen, etc.)

Die Betriebserlaubnis wird kostenpflichtig erteilt. Die Geb√ľhren und Auslagen sind in der Geb√ľhrenordnung f√ľr Ma√ünahmen im Stra√üenverkehr (GebOSt) festgelegt. Die Geb√ľhrens√§tze sind so bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand ber√ľcksichtigenden H√∂he der Geb√ľhr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung f√ľr den Kostenschuldner andererseits ein angemessenes Verh√§ltnis besteht. Die f√ľr Sie zust√§ndige Beh√∂rde wird Ihnen gerne Auskunft dar√ľber erteilen.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Der gesch√§ftsf√§hige Antragsteller weist seine Verf√ľgungsberechtigung √ľber das Fahrzeug oder seine Beauftragung nach. Er beantragt bei der √∂rtlich zust√§ndigen Zulassungsbeh√∂rde die Zulassung seines Fahrzeugs zum Verkehr auf √∂ffentlichen Stra√üen. Sofern alle Unterlagen vorliegen, l√§sst die Zulassungsbeh√∂rde das Fahrzeug zu, teilt ihm ein Kennzeichen zu und fertigt die Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II aus. Nach Abstempelung der Kennzeichenschilder ist der Zulassungsvorgang abgeschlossen.

Bearbeitungsdauer

Der Zeitablauf der Bearbeitung des Antrags auf Erteilung einer Betriebserlaubnis ist von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig (Dauer der Ermittlungen, Geschäftsbelastung der betroffenen Behörden, Mitwirkung der/des Antragstellerin/-s) und ist einer allgemein-abstrakten Klärung nicht zugänglich.

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