Betreuer - Folgen der Betreuung

Bei der Betreuung bekommt der Betroffene f├╝r die Angelegenheiten, die er nicht mehr selbst besorgen kann, einen Betreuer als gesetzlichen Vertreter zur Seite gestellt. Die Vertretungsbefugnis bezieht sich nur auf den zugewiesenen Aufgabenkreis. Ist die Betreuung beispielsweise nur f├╝r die Gesundheitssorge eingerichtet, kann der Betreuer keine Kaufvertr├Ąge f├╝r den Betreuten wirksam abschlie├čen, weil dies unter die Verm├Âgenssorge f├Ąllt. Innerhalb seines Aufgabengebietes hat er daf├╝r zu sorgen, dass die dem Betreuten verbliebenen F├Ąhigkeiten gef├Ârdert und Rehabilitationschancen genutzt werden.

Die Betreuung hat nicht automatisch Auswirkungen auf die Gesch├Ąftsf├Ąhigkeit des Betreuten. Auch ein Betreuter kann Rechtsgesch├Ąfte t├Ątigen (z.B. Kaufvertr├Ąge abschlie├čen). Die Wirksamkeit der von ihm abgegebenen Erkl├Ąrungen beurteilt sich wie bei allen anderen Personen alleine danach, ob er deren Wesen, Bedeutung und Tragweite einsehen und sein Handeln danach ausrichten kann. In vielen F├Ąllen wird eine solche Einsicht allerdings nicht mehr vorhanden sein. Dann ist der Betreute "im nat├╝rlichen Sinne"┬á- unabh├Ąngig von der Betreuerbestellung┬á- gesch├Ąftsunf├Ąhig.

Nur wenn jemand sich selbst oder sein Verm├Âgen erheblich gef├Ąhrdet, kann das Betreuungsgericht zum Schutz des Betreuten einen Einwilligungsvorbehalt anordnen. Wenn das Betreuungsgericht f├╝r einzelne Aufgabenkreise einen solchen Einwilligungsvorbehalt angeordnet hat, ist der Betreute an der Teilnahme im Rechtsverkehr beschr├Ąnkt. Er braucht dann, um beispielsweise Vertr├Ąge abschlie├čen zu k├Ânnen, die Einwilligung des Betreuers. Eine Ausnahme gilt dabei aber f├╝r geringf├╝gige Gesch├Ąfte des t├Ąglichen Lebens (z.B. Kauf von Brot). Hierzu ist keine Einwilligung erforderlich, wenn das Betreuungsgericht nicht ausnahmsweise etwas anderes anordnet. In bestimmten F├Ąllen bedarf auch der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts, beispielsweise bei der Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt, bei bestimmten schwerwiegenden ├Ąrztlichen Ma├čnahmen, oder zur K├╝ndigung eines Mietverh├Ąltnisses ├╝ber Wohnraum, den der Betreute gemietet hat. Gleiches gilt unter den gesetzlichen Voraussetzungen f├╝r unterbringungs├Ąhnliche Ma├čnahmen, etwa wenn der Betreute au├čerhalb geschlossener Abteilungen in Anstalten, Heimen oder sonstigen Einrichtungen lebt und dem Betreuten durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise ├╝ber einen l├Ąngeren Zeitraum oder regelm├Ą├čig die Freiheit entzogen wird. Zu solchen genehmigungspflichtigen Ma├čnahmen z├Ąhlen daher z.B. das st├Ąndige oder wiederholte Festbinden unruhiger Kranker am Bett, das dauernde oder regelm├Ą├čige Anbringen eines un├╝berwindlich hohen Bettgitters oder die gezielte Verabreichung von Medikamenten zur Ausschaltung des Bewegungstriebs.

Auf die Wahrnehmung der h├Âchstpers├Ânlichen Rechte (z.B. heiraten, ein Testament aufsetzen oder an einer Wahl teilnehmen) haben Betreuerbestellung und Einwilligungsvorbehalt keinen Einfluss, wenn der Betreute in der Lage ist, die Bedeutung seiner Erkl├Ąrung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Wenn jedoch ausnahmsweise ein Betreuer f├╝r alle Angelegenheiten bestellt ist (Totalbetreuung), verliert der Betroffene sein Wahlrecht.

Was gilt es zu beachten?

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