Betreuer - Auswahl und Aufgaben

Der Betroffene selbst kann einen Antrag auf Bestellung eines Betreuers stellen.
Au├čerdem kann jeder beim zust├Ąndigen Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung f├╝r einen anderen anregen, wenn er den Eindruck hat, dass der Betroffene die Hilfe eines Betreuers ben├Âtigt. Eine solche Anregung ist formlos m├Âglich. Das zust├Ąndige Betreuungsgericht entscheidet nach Durchf├╝hrung der erforderlichen Ermittlungen, insbesondere nach Anh├Ârung der betroffenen Person und auf der Grundlage des Gutachtens eines Sachverst├Ąndigen oder in Ausnahmef├Ąllen eines ├Ąrztlichen Zeugnisses, ├╝ber die Notwendigkeit der Betreuung und den Aufgabenkreis des Betreuers.

Hinweis: Die Betreuung stellt eine wichtige Hilfe f├╝r den Betroffenen dar. Da sie aber auch einen Grundrechtseingriff darstellt, darf sie nur dann erfolgen, wenn sie wirklich erforderlich ist. Deshalb darf gegen den Willen des Betroffenen, wenn er diesen frei bilden kann, kein Betreuer bestellt werden.

Das Betreuungsgericht pr├╝ft,

  • ob die Bestellung eines Betreuers notwendig ist,
  • in welchem Umfang die Bestellung eines Betreuers notwendig ist und
  • welche Betreuungsdauer erforderlich ist.

Auswahl des Betreuers

Bei der Auswahl des Betreuers werden die W├╝nsche des Betroffenen ber├╝cksichtigt. Schl├Ągt er eine bestimmte Person vor, die bereit und geeignet ist, ist das Gericht an diesen Vorschlag gebunden. W├╝nscht der Betroffene, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, soll das Gericht darauf R├╝cksicht nehmen.

Wenn man sich eine bestimmte Person als Betreuer w├╝nscht, ist es sinnvoll, dies vorsorglich in einer Betreuungsverf├╝gung festzuhalten.

Schl├Ągt der Betroffene niemanden vor, wird bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen pers├Ânlichen Beziehungen R├╝cksicht genommen.

Folgende Personen k├Ânnen Betreuer sein:

  • eine dem Betroffenen nahestehende Person (z.B. Ehegatte, Eltern oder Kinder)
  • ein Mitglied eines Betreuungsvereines
  • eine sonstige ehrenamtlich t├Ątige Person
  • ein selbstst├Ąndiger Berufsbetreuer
  • ein Angestellter eines Betreuungsvereines
  • ein Besch├Ąftigter einer Betreuungsbeh├Ârde

Wichtig ist die pers├Ânliche Betreuung und das Bestehen eines Vertrauensverh├Ąltnisses. Die Betreuung durch eine Einzelperson geht daher der Betreuung durch einen Verein oder eine Beh├Ârde immer vor.

Wechsel des Betreuers

F├╝r den Betreuten kann es nachteilig sein, wenn der Betreuer ausgetauscht wird und er sich an einen neuen Betreuer gew├Âhnen muss. Deshalb sollte ein Wechsel des Betreuers nur aus wichtigem Grund erfolgen. Der Betreuer kann seine Entlassung verlangen, wenn ein solch wichtiger Grund nachtr├Ąglich entstanden ist. Erf├╝llt ein Betreuer seine Aufgabe nicht mehr sachgerecht, ist er vom Betreuungsgericht zu entlassen.

Aufgaben des Betreuers

Der Betreuer hat die Aufgabe, den Betreuten in dem ihm ├╝bertragenen Aufgabenkreis zu vertreten. Der Aufgabenkreis wird vom Gericht festgelegt. Der Betreuer hat in diesem Rahmen die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Aufgabenkreis wird auch in die Urkunde aufgenommen, die der Betreuer ├╝ber seine Bestellung erh├Ąlt (Betreuerausweis). Einmal im Jahr muss der Betreuer dem Betreuungsgericht einen Bericht ├╝ber die pers├Ânlichen Verh├Ąltnisse des Betreuten vorlegen.

Die in Betracht kommenden Aufgabenkreise sind im Gesetz nicht n├Ąher definiert.
Insbesondere folgende Aufgaben kann ein Betreuer wahrnehmen:

  • Verm├Âgenssorge
  • Gesundheitssorge
  • Wohnungsangelegenheiten
  • Aufenthaltsbestimmung und Freiheitsentziehung

Verm├Âgenssorge

Unter Verm├Âgenssorge wird die Wahrnehmung aller verm├Âgensrechtlicher Angelegenheiten verstanden.

Der Betreuer verwaltet die Konten und das weitere Verm├Âgen des Betreuten. Er stellt Antr├Ąge auf Sozialleistungen, Rente und Leistungen der Kranken- und Pflegekasse. Er zahlt aus dem Verm├Âgen des Betreuten die bestehenden Verpflichtungen wie Miete, Strom und Versicherungen.

Einige finanzielle Angelegenheiten m├╝ssen vom Gericht vorab genehmigt werden. Welche das sind, k├Ânnen die Betreuer beim Betreuungsgericht erfahren.

Die T├Ątigkeit des Betreuers in verm├Âgensrechtlichen Angelegenheiten umfasst daher unter anderem:

  • Erstellung eines Verm├Âgensverzeichnisses
  • Rechnungslegung (sofern er hiervon nicht befreit ist)
  • Geldanlage
  • Einholung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung (soweit gesetzlich vorgeschrieben)

Gesundheitssorge

Im Rahmen der Gesundheitssorge erteilt der Betreuer die Zustimmung zu therapeutischen Ma├čnahmen und Operationen, sofern diese notwendig sind und der Betroffene selbst nicht mehr zustimmen kann.

F├╝r einige Entscheidungen wird auch im Rahmen der Gesundheitssorge eine Genehmigung des Betreuungsgerichts ben├Âtigt. Insbesondere, wenn die Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Ma├čnahme stirbt oder schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden erleidet.

Wohnungsangelegenheiten

Der Betreuer ist zur K├╝ndigung der Wohnung oder zur Wohnungsaufl├Âsung berechtigt. Die K├╝ndigung der Wohnung des Betreuten muss immer vom Betreuungsgericht genehmigt werden.

Aufenthaltsbestimmung und Freiheitsentziehung

Wird dem Betreuer dieser Aufgabenkreis ├╝bertragen, kann er unter Ber├╝cksichtigung der W├╝nsche des Betreuten dessen Lebensmittelpunkt festlegen. Wenn erforderlich, hat er die M├Âglichkeit, den Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen, wozu aber immer die Genehmigung des Betreuungsgerichts notwendig ist.

Ohne gerichtliche Genehmigung ist das Einschlie├čen, die Fixierung oder Ruhigstellung von Menschen grunds├Ątzlich strafbar, sofern kein Eilfall oder besonderer Rechtfertigungsgrund vorliegt. Diese Ma├čnahmen werden vom Gericht nur genehmigt, wenn sie notwendig sind, um den Betroffenen vor sich selbst zu sch├╝tzen.

Hinweis: Auch die Post des Betreuten darf vom Betreuer nur ge├Âffnet werden, wenn ihm dies vom Gericht erlaubt wurde.

Was gilt es zu beachten?

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