Bestellung eines weisungsbefugten Verantwortlichen zur Einhaltung der Anforderungen des Tierschutzgesetzes Verpflichtung

Wenn Sie

  • als Betreiber einer Schlachteinrichtung oder als Gewerbetreibender im Durchschnitt w├Âchentlich mindestens 50 Gro├čvieheinheiten schlachten oder
  • Arbeitskr├Ąfte bereitstellen, die Schlachttiere zuf├╝hren, bet├Ąuben oder entbluten,

m├╝ssen Sie der zust├Ąndigen Beh├Ârde einen weisungsbefugten Verantwortlichen f├╝r die Einhaltung der Anforderungen des Tierschutzgesetzes benennen.

Gem. ┬ž 16 Abs. 4a TierSchG kann derjenige, der u.a. Nutztierhaltungen einschlie├člich Pferdehaltungen, Einrichtungen, die Tiere gewerbsm├Ą├čig transportieren oder in denen Tiere w├Ąhrend des Transports ern├Ąhrt, gepflegt oder untergebracht werden oder Zirkusbetriebe betreibt, durch die zust├Ąndige Beh├Ârde im Einzelfall verpflichtet werden, einen weisungsbefugten sachkundigen Verantwortlichen f├╝r die Einhaltung der Anforderungen des  Tierschutzgesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen zu benennen (gilt nicht f├╝r Betriebe nach ┬ž 11 Erlaubnispflicht).

Was gilt es zu beachten?

Wenn Sie

  • als Betreiber einer Schlachteinrichtung oder als Gewerbetreibender im Durchschnitt w├Âchentlich mindestens 50 Gro├čvieheinheiten schlachten oder
  • Arbeitskr├Ąfte bereitstellen, die Schlachttiere zuf├╝hren, bet├Ąuben oder entbluten,

haben Sie der zust├Ąndigen Beh├Ârde einen weisungsbefugten Verantwortlichen f├╝r die Einhaltung der Anforderungen des Tierschutzgesetzes zu benennen.

Im Einzelfall k├Ânnen auch Betreiber folgender Tierhaltungen, Einrichtungen und Betriebe zur Benennung eines weisungsbefugten Verantwortlichen verpflichtet werden:

  • Nutztierhaltungen einschlie├člich Pferdehaltungen,
  • Einrichtungen, in denen
    • Tierversuche durchgef├╝hrt werden,
    • Eingriffe oder Behandlungen an Tieren zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung vorgenommen werden,
    • Eingriffe oder Behandlungen an Wirbeltieren zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen vorgenommen werden,
    • Wirbeltieren Organe oder Gewebe zum Zwecke der Transplantation oder des Anlegens von Kulturen oder der Untersuchung isolierter Organe, Gewebe oder Zellen vollst├Ąndig oder teilweise entnommen werden oder
    • Wirbeltiere zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung get├Âtet werden,
    • Einrichtungen und Betriebe,
      • die gewerbsm├Ą├čig Tiere transportieren,
      • in denen Tiere w├Ąhrend des Transports ern├Ąhrt, gepflegt oder untergebracht werden,
    • Zirkusbetriebe, die nicht gewerbsm├Ą├čig betrieben werden.

Erforderliche Unterlagen

Darlegung der Kenntnisse und F├Ąhigkeiten des Verantwortlichen.

Kosten

Es fallen keine Geb├╝hren an.

Weitere Informationen

Bearbeitungsdauer

Keine.

Ansprechpunkt

Bitte wenden Sie sich an die zust├Ąndige Kreisverwaltung, die auch f├╝r die in ihrem Gebiet liegenden kreisfreien St├Ądte zust├Ąndig ist.

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