Bestellung eines Betreuers

Im Rahmen der Betreuung wird dem Betroffenen ein Betreuer zur Seite gestellt, der f├╝r ihn handelt und ihn vertritt. Der Betreuer wird vom Betreuungsgericht bestellt. Die Betreuung darf nicht l├Ąnger als notwendig dauern. Sp├Ątestens nach sieben Jahren muss ├╝ber die Aufhebung oder Verl├Ąngerung der Betreuerbestellung entschieden werden.

Was gilt es zu beachten?

Der Betroffene ist aufgrund k├Ârperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung oder aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage, seine Angelegenheiten selbst zu regeln.

Rechtsgrundlagen

  • ┬ž 1896 B├╝rgerliches Gesetzbuch - BGB - (Voraussetzungen)
  • ┬ž 1897 B├╝rgerliches Gesetzbuch - BGB - (Bestellung einer nat├╝rlichen Person)
  • ┬ž 1899 B├╝rgerliches Gesetzbuch - BGB - (Mehrere Betreuer)
  • ┬ž 1900 B├╝rgerliches Gesetzbuch - BGB - (Betreuung durch Verein oder Beh├Ârde)

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Einleitung des Verfahrens

Der Betroffene selbst kann einen Antrag auf Bestellung eines Betreuers stellen. In allen anderen F├Ąllen entscheidet das Betreuungsgericht auch ohne Antrag des Betroffenen von Amts wegen. Dritte (z.B. Familienangeh├Ârige oder Nachbarn) k├Ânnen eine rechtliche Betreuung formlos beim Betreuungsgericht anregen.

Stellung des Betroffenen

Der Betroffene ist in jedem Fall verfahrensf├Ąhig, das hei├čt, er kann selbst Antr├Ąge stellen und Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen einlegen. Deshalb ist der Betroffene vom Betreuungsgericht ├╝ber den m├Âglichen Verlauf des Verfahrens zu unterrichten. Alle Entscheidungen des Betreuungsgerichts m├╝ssen dem Betroffenen bekannt gegeben werden.

Ist der Betroffene nicht in der Lage, seine Interessen selbst wahrzunehmen, bestellt ihm das Betreuungsgericht einen Verfahrenspfleger f├╝r das Verfahren. Er soll den Betroffenen im Verfahren unterst├╝tzen (z.B. ihm die einzelnen Verfahrensschritte, den Inhalt der Mitteilungen des Betreuungsgerichts und die Bedeutung der Angelegenheit erl├Ąutern). Der Verfahrenspfleger hat auch dem Gericht die W├╝nsche des Betroffenen mitzuteilen. Als Verfahrenspfleger k├Ânnen beispielsweise Vertrauenspersonen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis sowie Mitarbeiter von Betreuungsvereinen, Sozialarbeiter oder Rechtsanw├Ąlte bestellt werden.

Das Betreuungsgericht hat in Betreuungssachen den Betroffenen vor bestimmten Entscheidungen, etwa der erstmaligen Bestellung eines Betreuers, der Erweiterung von dessen Aufgabenkreis oder seiner Entlassung gegen den Willen des Betroffenen┬á- von wenigen Ausnahmef├Ąllen abgesehen┬á- pers├Ânlich anzuh├Âren und sich einen pers├Ânlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass der Vormundschaftsrichter sich hinreichend ├╝ber die Pers├Ânlichkeit des Betroffenen informiert.

Den unmittelbaren Eindruck soll sich das Betreuungsgericht in der ├╝blichen Umgebung des Betroffenen verschaffen, wenn er es verlangt oder wenn es der Sachaufkl├Ąrung dient. Gegen seinen Willen soll der Betroffene jedoch nicht in seiner Privatsph├Ąre gest├Ârt werden. Widerspricht er daher einem Besuch des Betreuungsrichters, findet die Anh├Ârung in den Amtsr├Ąumen statt.

Der Anh├Ârungstermin muss, sofern ein Verfahrenspfleger bestellt ist, in dessen Gegenwart durchgef├╝hrt werden. Das Betreuungsgericht kann auch bereits in dieser Phase des Verfahrens einen Sachverst├Ąndigen hinzuziehen. Auf Wunsch des Betroffenen kann eine Person seines Vertrauens teilnehmen. Weiteren Personen kann das Gericht die Anwesenheit gestatten, jedoch nicht gegen den Willen des Betroffenen.

Das Ergebnis der Anh├Ârungen, das Sachverst├Ąndigengutachten oder das ├Ąrztliche Zeugnis sowie die Person des Betreuers und dessen etwaiger Aufgabenbereich werden mit dem Betroffenen er├Ârtert, soweit dies zur Gew├Ąhrung des rechtlichen Geh├Ârs oder zur Sachaufkl├Ąrung notwendig ist (sogenanntes Schlussgespr├Ąch). Das Schlussgespr├Ąch kann mit der pers├Ânlichen Anh├Ârung des Betroffenen verbunden werden.

Beteiligung Dritter

Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht die sonstigen Beteiligten anzuh├Âren.

Die Betreuungsbeh├Ârde erh├Ąlt Gelegenheit zur ├äu├čerung, wenn der Betroffene dies verlangt oder wenn es der Sachaufkl├Ąrung dient. In der Regel sollen auch Ehegatten, Eltern, Pflegeeltern und Kinder Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Auf Verlangen des Betroffenen hat das Gericht eine ihm nahestehende Person anzuh├Âren, sofern dies ohne erhebliche Verz├Âgerung m├Âglich ist.

Sachverst├Ąndigengutachten

Ein Betreuer darf┬á- von Ausnahmef├Ąllen abgesehen┬á- nur bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt darf nur dann angeordnet werden, wenn ein Sachverst├Ąndigengutachten ├╝ber die Notwendigkeit und den Umfang der Betreuung sowie die voraussichtliche Dauer der Hilfsbed├╝rftigkeit eingeholt wurde. Der Sachverst├Ąndige soll Arzt f├╝r Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein.

Der Sachverst├Ąndige ist verpflichtet, vor der Erstattung seines Gutachtens den Betroffenen pers├Ânlich zu untersuchen und zu befragen. Das Gutachten muss zum Krankheitsbild, zur Krankheitsentwicklung, zu den durchgef├╝hrten Untersuchungen, zum k├Ârperlichen und psychiatrischen Zustand des Betroffenen sowie zum Umfang des Aufgabenkreises und zur Dauer der Ma├čnahme Stellung nehmen.

Entscheidung

Das zust├Ąndige Betreuungsgericht entscheidet nach Durchf├╝hrung der erforderlichen Anh├Ârungen und Ermittlungen. Kommt das Gericht zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen f├╝r eine Betreuerbestellung vorliegen, bestellt es den Betreuer und legt gleichzeitig den Zeitpunkt fest, zu dem sp├Ątestens ├╝ber die Aufhebung oder Verl├Ąngerung der Betreuerbestellung zu entscheiden ist.

Die Entscheidung wird dem Betroffenen, dem Betreuer, dem Verfahrenspfleger und der Betreuungsbeh├Ârde bekannt gegeben. Wirksamkeit erlangt die Entscheidung in der Regel mit der Bekanntgabe an den Betreuer.

Der Betreuer wird vom Betreuungsgericht m├╝ndlich verpflichtet┬á- er erh├Ąlt eine Urkunde ├╝ber seine Bestellung. Diese Urkunde dient als Ausweis f├╝r die Vertretungsm├Âglichkeit. Wenn der Betreuer nicht pers├Ânlich bekannt ist, ist sie zusammen mit dem Personalausweis zu verwenden, da sie kein Lichtbild enth├Ąlt. Die Urkunde sollte nicht im Original an Dritte ├╝bersandt werden, Ablichtungen oder beglaubigte Ablichtungen reichen daf├╝r in der Regel aus. Aus der Urkunde ergibt sich, f├╝r welche Aufgabenkreise der Betreuer bestellt ist. Nach Beendigung der Betreuung ist die Urkunde an das Betreuungsgericht zur├╝ckzugeben.

Einstweilige Anordnung

Das beschriebene Verfahren, das eine umfassende Ermittlungst├Ątigkeit des Vormundschaftsrichters erfordert, nimmt gewisse Zeit in Anspruch. H├Ąufig muss jedoch rasch gehandelt werden. Dann kann in einem vereinfachten Verfahren durch einstweilige Anordnung ein vorl├Ąufiger Betreuer bestellt, ein vorl├Ąufiger Einwilligungsvorbehalt angeordnet, ein Betreuer entlassen oder der Aufgabenkreis des bestellten Betreuers vorl├Ąufig erweitert werden. Eine solche Eilma├čnahme ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen zul├Ąssig und darf keinesfalls l├Ąnger als ein Jahr bestehen bleiben. In besonders eiligen F├Ąllen kann das Betreuungsgericht anstelle eines Betreuers, solange dieser noch nicht bestellt ist oder wenn er seine Pflichten nicht erf├╝llen kann, selbst die notwendigen Ma├čnahmen treffen.

Rechtsmittel

Als Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Betreuungsgerichts kommen in Betracht:

  • Beschwerde, die Beschwerdefrist betr├Ągt grunds├Ątzlich einen Monat und beginnt mit schriftlicher Bekanntmachung des Beschlusses; f├╝r Beschwerden gegen einstweilige Anordnungen und gegen Beschl├╝sse, die die Genehmigung eines Rechtsgesch├Ąfts zum Gegenstand haben, gilt eine Beschwerdefrist von nur zwei Wochen
  • ┬á
  • Erinnerung, falls der Rechtspfleger entschieden hat und bei einer Entscheidung durch den Richter diese nicht anfechtbar w├Ąre
  • ┬á

Welches Rechtsmittel im Einzelfall in Betracht kommt, wo und auf welche Weise es einzulegen ist, ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung, die das Betreuungsgericht bestimmten Entscheidungen beizuf├╝gen hat. ├ťber die Beschwerde entscheidet das Landgericht. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ├╝ber die Beschwerde ist wiederum die Rechtsbeschwerde zul├Ąssig, sofern das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. In Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung der Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts ist die Rechtsbeschwerde ohne Zulassung statthaft. Rechtsbeschwerdegericht ist der Bundesgerichtshof. Es besteht Anwaltszwang.

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