Besondere Wohnformen und Leistungen der Pflege
Zum 1. Januar 2020 traten wichtige Gesetzesänderungen in Kraft, die mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) geregelt werden. Die bisherige Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung wurde in den Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) überführt.
Seit dem 1. Januar 2020 erfolgt eine strikte Trennung von den Leistungen der Eingliederungshilfe (Fachleistungen) zu den existenzsichernden Leistungen (Lebensunterhalt, Wohnen). Man nennt das auch „Personenzentrierung“.
Für Menschen mit Behinderungen, die bisher in den Einrichtungen der Behindertenhilfe lebten, mussten deshalb die Modalitäten und Zuständigkeiten für die Gewährung von Leistungen (Eingliederungshilfe, Pflege und Hilfe zum Lebensunterhalt) neu geregelt werden.
Der Träger der Eingliederungshilfe übernimmt die Leistungen der Pflege. Die Pflegekasse erstattet wie bisher die Pflegeleistungen pauschal in Höhe von 266 Euro pro Monat.
Die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes konkretisieren u. a., welche besonderen Wohnformen davon umfasst sind.
Seit dem 1. Januar 2020 gilt das Nettoprinzip. Die Menschen mit Behinderung, die in einer besonderen Wohnform leben, erhalten alle Einkünfte, ihren Regelbedarf und die Kosten der Unterkunft direkt auf ihr Konto gezahlt. Davon haben sie ihren Lebensunterhalt und die „Wohnkosten“ in der besonderen Wohnform zu zahlen. Der frühere Barbetrag und die Kleiderpauschale entfallen mit der Systemumstellung.
Zuständige Stelle
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Was gilt es zu beachten?
Handlungsgrundlage(n)
u. a.
Nach SGB IX:
§ 108 Absatz 1 Satz 1 SGB IX (Antragserfordernis für die Leistungen der Eingliederungshilfe); Ausnahme nach § 108 Abs. 2 SGB IX (Bedarf wurde im Rahmen eines Gesamtplanverfahrens ermittelt).
§ 99 SGB IX in Verbindung mit § 53 SGB XII und den §§ 1 bis 3 der Eingliederungshilfe-Verordnung; (Definition des leistungsberechtigten Personenkreises in der Eingliederungshilfe),
§§ 109-122 SGB IX (Leistungen der Eingliederungshilfe),
§§ 123 bis 134 SGB IX (Neuregelungen zum Vertragsrecht für die Eingliederungshilfe),
§§ 134 und 142 SGB IX (Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen (Volljährige) hinsichtlich der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen und der Aufbringung der Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts).
Nach SGB XII:
Je nach Personenkreis
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII,
Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des SGB
7. Kapitel des SGB XII (Hilfe zur Pflege)
Nach SGB XI:
§ 13 Absatz 3 Satz 3 SGB XI (Gleichrang zwischen Leistungen der Pflege und der Eingliederungshilfe)
§ 43a SGB XI (Pauschalleistung für Pflege von Menschen mit Behinderung; Pauschalbetrag der Pflegekasse),
§ 71 Absatz 4 SGB XI und die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 71 Absatz 5 Satz 1 SGB XI (Abgrenzungsregelungen von stationärer Pflege nach SGB XI zu besonderen Wohnformen)
Ggf. Wohngeldgesetz
Erforderliche Unterlagen
Der Umfang der benötigten Unterlagen, insbesondere Einkommens- und Vermögensnachweise für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Über die im Einzelfall erforderlichen Unterlagen informiert:
- für die Leistungen zum Lebensunterhalt: der zuständige Sozialhilfeträger,
- für die Eingliederungs- und Pflegeleistungen: der zuständige Träger der Eingliederungshilfe
Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)
keine
Fristen
einzelfallabhängig
Weitere Informationen
Verfahrensablauf
Telefonisch Beratungstermin vereinbaren.
Bearbeitungsdauer
einzelfallabhängig
Ansprechpunkt
örtlich zuständiger Sozialhilfeträger bzw. Träger der Eingliederungshilfe