Besondere Wohnformen und Leistungen der Pflege

Zum 1. Januar 2020 traten wichtige Gesetzes├Ąnderungen in Kraft, die mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) geregelt werden. Die bisherige Eingliederungshilfe f├╝r Menschen mit Behinderung wurde in den Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) ├╝berf├╝hrt.

Seit dem 1. Januar 2020 erfolgt eine strikte Trennung von den Leistungen der Eingliederungshilfe (Fachleistungen) zu den existenzsichernden Leistungen (Lebensunterhalt, Wohnen). Man nennt das auch ÔÇ×PersonenzentrierungÔÇť.

F├╝r Menschen mit Behinderungen, die bisher in den Einrichtungen der Behindertenhilfe lebten, mussten deshalb die Modalit├Ąten und Zust├Ąndigkeiten f├╝r die Gew├Ąhrung von Leistungen (Eingliederungshilfe, Pflege und Hilfe zum Lebensunterhalt) neu geregelt werden.

Der Tr├Ąger der Eingliederungshilfe ├╝bernimmt die Leistungen der Pflege. Die Pflegekasse erstattet wie bisher die Pflegeleistungen pauschal in H├Âhe von 266 Euro pro Monat.

Die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes konkretisieren u. a., welche besonderen Wohnformen davon umfasst sind.

Seit dem 1. Januar 2020 gilt das Nettoprinzip. Die Menschen mit Behinderung, die in einer besonderen Wohnform leben, erhalten alle Eink├╝nfte, ihren Regelbedarf und die Kosten der Unterkunft direkt auf ihr Konto gezahlt.  Davon haben sie ihren Lebensunterhalt und die ÔÇ×WohnkostenÔÇť in der besonderen Wohnform zu zahlen. Der fr├╝here Barbetrag und die Kleiderpauschale entfallen mit der Systemumstellung.

Zust├Ąndige Stelle

Was gilt es zu beachten?

Antragserfordernis f├╝r die Leistungen der Eingliederungshilfe.

Vorliegen einer Notwendigkeit auf Unterst├╝tzung f├╝r eine behinderte Person nach Pr├╝fung des konkreten Einzelfalls (Eingliederungshilfe),
Pflegebed├╝rftigkeit,

Vorliegen der Notwendigkeit einer Unterst├╝tzung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Pr├╝fung des konkreten Einzelfalls (durch den Sozialhilfetr├Ąger),

Vorrangige Leistungen Dritter (Rente, Einkommen) sind zu pr├╝fen.

Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen, die ausschlie├člich Eingliederungshilfe beziehen, weil sie ihren Bedarf an Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen decken, k├Ânnen dem Grunde nach einen Anspruch auf Wohngeld haben.

Rechtsgrundlagen

u. a.
Nach SGB IX:
┬ž 108 Absatz 1 Satz 1 SGB IX (Antragserfordernis f├╝r die Leistungen der Eingliederungshilfe); Ausnahme nach ┬ž 108 Abs. 2 SGB IX (Bedarf wurde im Rahmen eines Gesamtplanverfahrens ermittelt).

┬ž 99 SGB IX in Verbindung mit ┬ž 53 SGB XII und den ┬ž┬ž 1 bis 3 der Eingliederungshilfe-Verordnung; (Definition des leistungsberechtigten Personenkreises in der Eingliederungshilfe),
┬ž┬ž 109-122 SGB IX (Leistungen der Eingliederungshilfe),
┬ž┬ž 123 bis 134 SGB IX (Neuregelungen zum Vertragsrecht f├╝r die Eingliederungshilfe),
┬ž┬ž 134 und 142 SGB IX (Sonderregelungen f├╝r minderj├Ąhrige Leistungsberechtigte und in Sonderf├Ąllen (Vollj├Ąhrige) hinsichtlich der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen und der Aufbringung der Mittel f├╝r die Kosten des Lebensunterhalts).

Nach SGB XII:
Je nach Personenkreis
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII,
Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des SGB
7. Kapitel des SGB XII (Hilfe zur Pflege)

Nach SGB XI:
┬ž 13 Absatz 3 Satz 3 SGB XI (Gleichrang zwischen Leistungen der Pflege und der Eingliederungshilfe)
┬ž 43a SGB XI (Pauschalleistung f├╝r Pflege von Menschen mit Behinderung; Pauschalbetrag der Pflegekasse),
┬ž 71 Absatz 4 SGB XI und die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach ┬ž 71 Absatz 5 Satz 1 SGB XI (Abgrenzungsregelungen von station├Ąrer Pflege nach SGB XI zu besonderen Wohnformen)
Ggf. Wohngeldgesetz

Erforderliche Unterlagen

Der Umfang der ben├Âtigten Unterlagen, insbesondere Einkommens- und Verm├Âgensnachweise f├╝r die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls. ├ťber die im Einzelfall erforderlichen Unterlagen informiert:

  • f├╝r die Leistungen zum Lebensunterhalt: der zust├Ąndige Sozialhilfetr├Ąger,
  • f├╝r die Eingliederungs- und Pflegeleistungen: der zust├Ąndige Tr├Ąger der Eingliederungshilfe

Kosten

keine

Fristen

einzelfallabh├Ąngig

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Telefonisch Beratungstermin vereinbaren.

Bearbeitungsdauer

einzelfallabh├Ąngig

Ansprechpunkt

├Ârtlich zust├Ąndiger Sozialhilfetr├Ąger bzw. Tr├Ąger der Eingliederungshilfe

Nach oben