Beschwerde beim Patentgericht Pr├╝fung

Gegen Beschl├╝sse der Pr├╝fungsstellen und Patentabteilungen, der Gebrauchsmusterstellen und Gebrauchsmusterabteilungen, der Markenstellen und Markenabteilungen sowie der Designstellen und Designabteilungen des DPMA k├Ânnen Sie Beschwerde einlegen. Wird beispielsweise Ihre Schutzrechtsanmeldung durch Beschluss zur├╝ckgewiesen, k├Ânnen Sie gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen.

In einem ersten Schritt pr├╝ft das DPMA in der Regel selbst, ob die Beschwerde zul├Ąssig und begr├╝ndet ist. Ist dies der Fall, hilft es der Beschwerde selbst ab und hebt den Beschluss auf. H├Ąlt es die Beschwerde hingegen f├╝r unzul├Ąssig oder unbegr├╝ndet, legt es die Beschwerde dem Bundespatentgericht vor. Das Bundespatentgericht entscheidet dann ├╝ber die Beschwerde, unter Umst├Ąnden nach einer m├╝ndlichen Verhandlung.

Was gilt es zu beachten?

  • Beschluss einer Pr├╝fungsstelle oder Patentabteilung, einer Gebrauchsmusterstelle oder Gebrauchsmusterabteilung, einer Markenstelle oder Markenabteilung oder einer Designstelle oder Designabteilung des DPMA
  • Sie waren am Verfahren vor dem DPMA beteiligt und sind durch die Entscheidung des DPMA beschwert.
  • Form- und fristgerechte Einlegung der Beschwerde
  • Wenn Sie weder in Deutschland wohnen noch einen Gesch├Ąftssitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben, ben├Âtigen Sie einen Vertreter (Patent- oder Rechtsanwalt), der zur Vertretung im Verfahren vor dem Bundespatentgericht befugt ist.

Erforderliche Unterlagen

Der Beschwerde und allen Schrifts├Ątzen soll eine Abschrift f├╝r die ├╝brigen Verfahrensbeteiligten beigef├╝gt werden.

Kosten

  • Beschwerdegeb├╝hr: EUR 50,00 bis EUR 500,00

Fristen

  • Einlegen der Beschwerde: grunds├Ątzlich innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses
  • Ausnahme in Kostenfestsetzungsverfahren (Patenteinspruch, Gebrauchsmusterl├Âschung, Markenwiderspruch, Designnichtigkeit): innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses
  • Zahlung der Beschwerdegeb├╝hr: innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses
  • Ausnahme bei Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss (Patenteinspruch, Gebrauchsmusterl├Âschung, Markenwiderspruch und Designnichtigkeit): innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Beschlusses

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

  • Die Beschwerde k├Ânnen Sie schriftlich beim DPMA einreichen.
  • Bei Beschwerden in Patent- und Markenverfahren k├Ânnen Sie Ihre Beschwerde auch als elektronisches Dokument einreichen. Dazu brauchen Sie
    • eine Signaturkarte mit dazugeh├Ârigem Kartenleser und
    • die kostenlose Software "DPMAdirektPro".
  • ├ťberweisen Sie die Beschwerdegeb├╝hr.
  • In einseitigen Verfahren pr├╝ft das DPMA zun├Ąchst, ob die Beschwerde zul├Ąssig und begr├╝ndet ist.
  • H├Ąlt das DPMA die Beschwerde f├╝r zul├Ąssig und begr├╝ndet, hebt es den Beschluss auf.
  • H├Ąlt es die Beschwerde hingegen f├╝r unzul├Ąssig oder unbegr├╝ndet, so legt es die Beschwerde dem Bundespatentgericht zur Durchf├╝hrung des weiteren Verfahrens vor.
  • Wenn Ihnen als dem Beschwerdef├╝hrer ein anderer Beteiligter gegen├╝bersteht (beispielsweise der Antragsgegner im Akteneinsichtsverfahren), legt das DPMA die Beschwerde sofort dem Bundespatentgericht vor.Das Bundespatentgericht gibt den Beteiligten die Gelegenheit, sich zu ├Ąu├čern, und entscheidet dann ├╝ber die Beschwerde.

Bearbeitungsdauer

Im Durchschnitt 25 Monate

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