Bergbau Erlaubnis

F├╝r die Aufsuchung bergfreier Bodensch├Ątze ist eine bergrechtliche Erlaubnis erforderlich. Bergfrei sind z. B. Erdgas und Erd├Âl, Stein- und Braunkohle, Kalisalze und auch alle Metallerze.

Die Erlaubnis gew├Ąhrt dem Inhaber das ausschlie├čliche Recht zur Aufsuchung eines bergfreien Bodenschatzes innerhalb eines bestimmten Feldes (Erlaubnisfeld).


Es gibt drei Arten von bergrechtlichen Erlaubnissen:

  • Erlaubnis zu gewerblichen Zwecken (ausschlie├čliches Recht, um Lagerst├Ątten zu entdecken und ihre Ausdehnung festzustellen)
  • Erlaubnis zur gro├čr├Ąumigen Aufsuchung (um Kennwerte von m├Âglichen Vorkommen zu ermitteln)
  • Erlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken (ausschlie├člich f├╝r wissenschaftliche Zwecke)

Die bergrechtliche Erlaubnis kann von einem Rechtsinhaber auf einen anderen ├╝bertragen sowie verl├Ąngert oder aufgehoben werden. Erlaubnisse, die nicht entsprechend dem Arbeitsprogramm genutzt werden, k├Ânnen von der Bergbeh├Ârde auch widerrufen werden.

F├╝r die Umsetzung der geplanten Ma├čnahmen ist zus├Ątzlich ein Betriebsplan erforderlich, dessen Zulassung bei der Bergbeh├Ârde beantragt werden muss.

Was gilt es zu beachten?

  • Interessierte Unternehmen m├╝ssen bei der Bergbeh├Ârde einen Antrag zur Genehmigung einreichen. Dieser Antrag enth├Ąlt Informationen ├╝ber
    • das Unternehmen,
    • die Gr├Â├če des angestrebten Aufsuchungsgebietes (u.a. Kartenmaterial),
    • das geplante Arbeitsprogramm mit Angaben zum zeitlichen Ablauf, d
    • en gesch├Ątzten Kosten sowie
    • den vorgesehenen technischen Ma├čnahmen.
  • Das Unternehmen muss schriftlich nachweisen, dass es finanziell und fachlich in der Lage ist, eine bergbauliche Aufsuchung sowie anschlie├čende Rohstofff├Ârderung durchzuf├╝hren.

Erforderliche Unterlagen

  • Angaben zur Gesch├Ąftsf├╝hrung sowie Firmenbezeichnung und -sitz,
  • der Handelsregisterauszug ist die Art der Bodensch├Ątze, die aufgesucht werden sollen, zu bezeichnen.
  • Das Feld ist in einer Karte darzustellen. Die Art der Darstellung und Ausgestaltung des Lagerisses ergibt sich aus der Unterlagenbergverordnung.
  • Der Antragsteller muss sich verpflichten, die Ergebnisse der Aufsuchung unverz├╝glich nach ihrem Abschluss, sp├Ątestens beim Erl├Âschen der Erlaubnis, der Bergbeh├Ârde bekannt zu geben.
  • Ferner ist ein Nachweis ggf. mit Hilfe einer gutachterlichen Stellungnahme eines Sachverst├Ąndigen erforderlich, dass die entdeckten Bodensch├Ątze nach ihrer Lage und Beschaffenheit gewinnbar sind. Hierzu sind Angaben ├╝ber den Inhalt, die Beschaffenheit, die Tiefenlage der Lagerst├Ątte und die technischen Gewinnungsm├Âglichkeiten erforderlich. Gegebenenfalls kommt auch die gutachterliche Stellungnahme eines Sachverst├Ąndigen in Betracht
  • Bei einer Erlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur gro├čr├Ąumigen Aufsuchung muss sich der Antragsteller verpflichten, Inhaber von Bergbauberechtigungen an der Aufsuchung im beantragten Feld zu beteiligen.
  • Zudem ist ein Arbeitsprogramm erforderlich. In diesem muss dargelegt werden, dass die geplanten Aufsuchungsarbeiten ausreichend sind und in einem angemessenen Zeitraum durchgef├╝hrt werden. Das vorgelegte Arbeitsprogramm ist ein zentrales Kriterium f├╝r die Entscheidung ├╝ber die Erlaubnis. Auf fr├╝her durchgef├╝hrte Aufsuchungsarbeiten sollte Bezug genommen werden.
  • In Abh├Ąngigkeit vom geplanten zeitlichen Ablauf der Aufsuchungsarbeiten ist der Zeitraum anzugeben, f├╝r den die Erlaubnis beantragt wird, der f├╝nf Jahre nicht ├╝berschreiten darf.
  • Der Nachweis der technischen Leistungsf├Ąhigkeit kann beispielsweise wie folgt erbracht werden, indem die bergbaulichen T├Ątigkeiten in den letzten f├╝nf Jahren beschrieben werden oder durch eine Erkl├Ąrung, aus der die verf├╝gbaren Ger├Ąte und technische Ausr├╝stungen hervorgehen.
  • Die finanzielle Leistungsf├Ąhigkeit kann in der Regel durch Angaben dar├╝ber, inwieweit die Aufwendungen aus Eigenmitteln, aus Krediten oder Zusch├╝ssen der ├Âffentlichen Hand finanziert werden mit der Erkl├Ąrung, dass die Mittel auch f├╝r die Wiedernutzbar-machung der Oberfl├Ąche verf├╝gbar sind, nachgewiesen werden. Die Angaben sind glaubhaft zu machen. Gegebenenfalls k├Ânnen Bilanzen, Bankausk├╝nfte, Kreditzusagen und dergleichen beigef├╝gt werden die dem Arbeitsprogramm entsprechen m├╝ssen.

Kosten

Der Geb├╝hrenrahmen f├╝r eine Erlaubnis f├╝r gewerbliche Zwecke betr├Ągt zwischen 500,00 und 5.000,00 Euro, f├╝r wissenschaftliche Zwecke zwischen 300,00 und 1.000,00 Euro.

Bei der Festsetzung der Geb├╝hr wird im Einzelfall der Verwaltungsaufwand und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung ber├╝cksichtigt.

Fristen

Die Aufsuchung muss innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis aufgenommen werden. Die planm├Ą├čige Aufsuchung darf nicht l├Ąnger als ein Jahr unterbrochen werden. Andernfalls ist die Erlaubnis von der Bergbeh├Ârde zu widerrufen.

Die Ergebnisse der Aufsuchung sind unverz├╝glich nach ihrem Abschluss oder beim Erl├Âschen der Erlaubnis der Bergbeh├Ârde auf Verlangen mitzuteilen.

Die Erlaubnis wird von der Bergbeh├Ârde auf h├Âchstens f├╝nf Jahre befristet. Sie soll um jeweils drei Jahre verl├Ąngert werden, soweit das Erlaubnisfeld trotz planm├Ą├čiger, mit der zust├Ąndigen Beh├Ârde abgestimmter Aufsuchung noch nicht ausreichend untersucht werden konnte. Daher sollten Sie rechtzeitig vor Ablauf der Frist eine Verl├Ąngerung beantragen, wenn die Voraussetzungen erf├╝llt werden.

Weitere Informationen

Weiterf├╝hrende Informationen

Mit Erhalt der Erlaubnis verpflichtet sich das Unternehmen:

  • zur Durchf├╝hrung von Untersuchungen, wie diese im Antrag beschrieben und genehmigt wurden (sog. Arbeitsprogramm).
  • zur zeitlichen Terminierung der Aktivit├Ąten, wie diese im Arbeitsprogramm aufgef├╝hrt wurden.
  • zur Offenlegung der finanziellen Leistungsf├Ąhigkeit gegen├╝ber der Bergbeh├Ârde.
  • zur Bereitstellung der Ergebnisse in Form von Jahresberichten und eines Endberichtes gegen├╝ber der Bergbeh├Ârde.

F├╝r die Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken hat der Inhaber der Erlaubnis zudem j├Ąhrlich eine Feldesabgabe zu entrichten.

F├╝r die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen sowie der Nebenbestimmungen ist der Unternehmer verantwortlich. Der Unternehmer kann bestimmte Pflichten und Befugnisse auf verantwortliche Personen ├╝bertragen.

Verfahrensablauf

Stellen Sie bitte f├╝r Ihren Antrag die erforderlichen Nachweise zusammen. Reichen Sie die Antragsunterlagen bitte vollst├Ąndig und unterschrieben bei der Bergbeh├Ârde ein.

In dem Pr├╝fungsverfahren werden Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange, wie zum Beispiel die Landkreise und Kommunen, beteiligt. Dabei stellt die Bergbeh├Ârde unter anderem fest, ob ├Âffentliche Interessen eine Aufsuchung bzw. F├Ârderung im gesamten zuzuteilenden bzw. beantragten Feld ausschlie├čen.

F├╝r die Erlaubnis ist die elektronische Form ist ausgeschlossen. Der Erlaubnisbescheid zur Aufsuchung bergfreier Rohstoffe erhalten Sie in jedem Fall schriftlich. Deshalb m├╝ssen Sie die Karten und Risse, die Teil des Erlaubnisbescheides sind, auch schriftlich einreichen.

Bearbeitungsdauer

Die Bescheide werden normalerweise innerhalb von zwei bis drei Monaten nach Ende der Stellungnahmefrist zugestellt.

Nach oben