Benachrichtigung ├╝ber die Besch├Ąftigung einer schwangeren oder stillenden Frau Entgegennahme

Eine Frau im Sinne des Mutterschutzgesetzes ist jede Person, die schwanger ist, ein Kind geboren hat oder stillt. Grunds├Ątzlich steht es Ihrer Besch├Ąftigten frei, ob und wann sie Sie ├╝ber ihre Schwangerschaft oder Stillzeit informiert. Eine Mitteilung an die f├╝r Sie zust├Ąndige Aufsichtsbeh├Ârde m├╝ssen Sie erst dann machen, wenn Ihre Besch├Ąftigte Sie ├╝ber ihre Schwangerschaft informiert hat.
 

Unabh├Ąngig von der Art des Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisses gilt das Mutterschutzgesetz auch f├╝r:

  • Frauen, die in Teilzeit arbeiten,
  • Frauen in einem geringf├╝gigen Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis (Minijobs),
  • Frauen mit befristeten Besch├Ąftigungsverh├Ąltnissen oder in der Probezeit,
  • Frauen, die sich in der beruflichen Ausbildung befinden und Praktikantinnen,
  • Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt f├╝r behinderte Menschen besch├Ąftigt sind,
  • Frauen, die als Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes t├Ątig sind, und
  • Frauen, die als Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissen oder Angeh├Ârige einer ├Ąhnlichen Gemeinschaft auf einer Planstelle oder aufgrund eines Gestellungsvertrages f├╝r diese t├Ątig werden, auch w├Ąhrend der Zeit ihrer dortigen au├čerschulischen Ausbildung.
     

Sie sollten in der Mitteilung an die zust├Ąndige Aufsichtsbeh├Ârde auch Angaben ├╝ber die Art der Besch├Ąftigung machen. Dies erspart R├╝ckfragen. Folgendes m├╝ssen Sie in jedem Fall angeben:

  • Name, Anschrift und Geburtsdatum der werdenden Mutter sowie
  • voraussichtlicher Tag der Entbindung.
     

Welche Angaben dar├╝ber hinaus n├Âtig sind, erfragen Sie bitte bei Ihrer zust├Ąndigen Aufsichtsbeh├Ârde Ihres Bundeslandes.

Wenn Sie die schwangere oder stillende Besch├Ąftigte nach 20 Uhr besch├Ąftigen m├Âchten, m├╝ssen Sie dies gesondert beantragen.

Wenn Sie die Aufsichtsbeh├Ârde ├╝ber die Schwangerschaft einer Mitarbeiterin benachrichtigt haben, m├╝ssen Sie keine weitere Meldung mehr machen, wenn Ihre Mitarbeiterin an ihren Arbeitsplatz zur├╝ckkehrt und stillt.

Wichtige Hinweise:

  • Sie d├╝rfen die Informationen ├╝ber Schwangerschaft und Stillzeit Ihrer Mitarbeiterin nicht unbefugt an Dritte weitergeben (au├čer an die Personen in Ihrem Betrieb, die mit der Ausf├╝hrung und Umsetzung von Schutzma├čnahmen betraut sind).
  • Neben der Mitteilungspflicht haben Sie als Arbeitgeber weitere Pflichten, beispielsweise zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und zu Leistungen w├Ąhrend und nach der Schwangerschaft. Wenn Sie die mutterschutzrechtlichen Vorgaben nicht beachten, kann das geahndet werden. Die Aufsichtsbeh├Ârde ber├Ąt Sie auch bei Fragen zum Mutterschutz.

Zust├Ąndige Stelle

Fachbereich LAGuS 5010 - Vollzug Standort Rostock

Friedrich-Engels-Platz 5-8
18055 Rostock, Hansestadt

Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

Ansprechpartner

Antje Kruse
Ausbildungsverantwortliche/r am Standort HRO f├╝r die Ausbildung von Anw├Ąrtern und Referendaren gem├Ą├č ┬ž 6 APOTDArbSchA M-V; Mitarbeit im Pr├╝fungsausschuss f├╝r die Ausbildung von Anw├Ąrtern und Refere...

+49 381 331-59200+49 381 331-59200
E-Mail senden

Was gilt es zu beachten?

Informationen des Arbeitgebers/der Ausbildungsstelle durch die schwangere oder stillende Frau

Erforderliche Unterlagen

  • Name und Anschrift des Arbeitgebers oder der Ausbildungsstelle
  • Name der schwangeren oder stillenden Frauen
  • Voraussichtlicher Entbindungstermin
  • Art und zeitlicher Umfang ihrer Besch├Ąftigung
  • Ergebnisse der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach ┬ž 10 MuSchG
  • sonstige erforderliche Angaben (z.B. Besch├Ąftigungsverbot, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsbesch├Ąftigung)

Kosten

geb├╝hrenfrei

Fristen

Wenn Ihre Mitarbeiterin Sie ├╝ber ihre Schwangerschaft informiert hat, m├╝ssen Sie dies der zust├Ąndigen Aufsichtsbeh├Ârde unverz├╝glich mitteilen.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

  1. Beurteilung der Arbeitsbedingungen und erforderlichen Schutzma├čnahmen durch den Arbeitgeber im Rahmen der Gef├Ąhrdungsbeurteilung
  2. Information des Arbeitgebers/ der Ausbildungsstelle durch die schwangere oder stillende Frau
  3. Umsetzung der erforderlichen Schutzma├čnahmen gem├Ą├č ┬ž 10 MuSchG
  4. Mitteilung des Arbeitgebers ├╝ber die Besch├Ąftigung einer schwangeren oder stillenden Frau an die Arbeitsschutzbeh├Ârde (bitte das verlinkte Formular benutzen)

Ansprechpunkt

Die zust├Ąndigen Aufsichtsbeh├Ârden der L├Ąnder f├╝r Mutterschutz und K├╝ndigungsschutz.

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