Begutachtungsstellen f├╝r Fahreignung - Anerkennung

Wenn Sie eine Begutachtungsstelle f├╝r Fahreignung betreiben m├Âchten, ben├Âtigen Sie die Anerkennung durch die nach Landesrecht zust├Ąndige Beh├Ârde. Voraussetzungen sind , dass die finanzielle und organisatorische Leistungsf├Ąhigkeit des Tr├Ągers gew├Ąhrleistet ist, die personelle Ausstattung mit einer ausreichenden Anzahl von ├ärzten und Psychologen sichergestellt ist, f├╝r Bedarfsf├Ąlle ein amtlich anerkannter Sachverst├Ąndiger oder Pr├╝fer f├╝r den Kraftfahrzeugverkehr zur Verf├╝gung steht, die notwendigen R├Ąumlichkeiten und Ger├Ąte vorhanden sind, die Stelle von der Bundesanstalt f├╝r Stra├čenwesen hinsichtlich der Erf├╝llung der f├╝r sie geltenden fachlichen Anforderungen positiv begutachtet worden ist und die zur Vertretung des Tr├Ągers von Begutachtungsstellen f├╝r Fahreignung berechtigten Person zuverl├Ąssig sind.

 

Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere mit Auflagen, verbunden werden.

Was gilt es zu beachten?

Die Anerkennung wird erteilt, wenn

1. die finanzielle und organisatorische Leistungsf├Ąhigkeit des Tr├Ągers gew├Ąhrleistet ist,

2. die personelle Ausstattung mit einer ausreichenden Anzahl von medizinischen und psychologischen Gutachtern sichergestellt ist,

a) Anforderungen an den medizinischen Gutachter:

aa) Arzt mit mindestens zweij├Ąhriger klinischer T├Ątigkeit oder Facharzt (insbesondere innere Medizin, Psychiatrie, Neurologie),

bb) zus├Ątzlich mindestens einj├Ąhrige Praxis in der Begutachtung der Eignung von Kraftfahrern in einer Begutachtungsstelle f├╝r Fahreignung,

b) Anforderungen an den psychologischen Gutachter:

aa) Diplom oder ein gleichwertiger Master-Abschluss in der Psychologie und mindestens zweij├Ąhrige praktische Berufst├Ątigkeit (in der Regel in der klinischen Psychologie, Arbeitspsychologie),

bb) zus├Ątzlich mindestens einj├Ąhrige Praxis in der Begutachtung der Eignung von Kraftfahrern in einer Begutachtungsstelle f├╝r Fahreignung,

cc) Hospitation an einem vollst├Ąndigen Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (┬ž 70) bei fehlenden Kenntnissen und Erfahrungen in der Durchf├╝hrung dieser Kurse,

3. der Tr├Ąger f├╝r alle Gutachter die Erf├╝llung der Anforderungen an die j├Ąhrliche Weiterbildung gem├Ą├č der Richtlinie nach ┬ž 72 Absatz 2 Nummer 1 nachweist,

4. ein amtlich anerkannter Sachverst├Ąndiger oder Pr├╝fer f├╝r den Kraftfahrzeugverkehr zur Verf├╝gung steht,

5. die sachliche Ausstattung mit den notwendigen R├Ąumlichkeiten und Ger├Ąten sichergestellt ist,

6. der Tr├Ąger von Begutachtungsstellen f├╝r Fahreignung nicht zugleich Tr├Ąger von Ma├čnahmen der Fahrausbildung oder von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung ist, und keine Ma├čnahmen der Verhaltens- und Einstellungs├Ąnderung zur Vorbereitung auf eine Begutachtung der Fahreignung durchf├╝hrt,

7. die Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -ger├Ąte von einer geeigneten unabh├Ąngigen Stelle best├Ątigt worden ist,

8. der Tr├Ąger von Begutachtungsstellen f├╝r Fahreignung die Erf├╝llung der Anforderungen durch ein Gutachten der Bundesanstalt nachweist (im Rahmen der Erstbegutachtung beschr├Ąnkt sich dieser Nachweis auf die Erf├╝llung der Anforderungen in Bezug auf die Dokumentation des Qualit├Ątsmanagements und die r├Ąumliche, sachliche und personelle Ausstattung)

9. die Teilnahme des Tr├Ągers an einem regelm├Ą├čigen und bundesweiten Erfahrungsaustausch unter Leitung der Bundesanstalt sichergestellt wird,

10. die wirtschaftliche Unabh├Ąngigkeit der Gutachter vom Ergebnis der Begutachtungen gew├Ąhrleistet ist und

11. der Antragsteller, bei juristischen Personen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen, die f├╝r die T├Ątigkeit erforderliche Zuverl├Ąssigkeit aufweisen

Erforderliche Unterlagen

Erforderlich sind s├Ąmtliche Unterlagen, die Auskunft ├╝ber das Vorliegen der oben angegebenen Voraussetzungen geben.

Bei Antragstellung, die von einer zur Vertretung des Tr├Ągers berechtigten Person unterzeichnet sein muss, sind folgende Unterlagen beizuf├╝gen:

1. Nachweise ├╝ber die Rechtsform des Tr├Ągers, Name der juristischen Person,

2. Informationen ├╝ber die Organisation und die Leitung des Tr├Ągers, seine T├Ątigkeiten und seine Beziehungen zu einer ├╝bergeordneten Organisation,

3. Anschriften aller Begutachtungsstellen im Zust├Ąndigkeitsbereich der jeweiligen Anerkennungsbeh├Ârde,

4. f├╝r jede Begutachtungsstelle im Zust├Ąndigkeitsbereich der jeweiligen Anerkennungsbeh├Ârde eine Bescheinigung der zust├Ąndigen Stelle ├╝ber die Erf├╝llung der Verordnung ├╝ber Arbeitsst├Ątten,

5. soweit bereits eine andere Anerkennung erteilt wurde, eine Aufstellung ├╝ber bereits vorliegende Anerkennungsbescheide unter Angabe der Anerkennungsbeh├Ârde, Aktenzeichen und Datum der Anerkennung; Kopien der Bescheide sind auf Aufforderung vorzulegen.

6. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung

7. Nachweis ├╝ber den Gesamtumsatz der letzten drei abgeschlossenen Gesch├Ąftsjahre oder bei Ersterteilung sonstiger Nachweis zur finanziellen Leistungsf├Ąhigkeit sowie der wirtschaftlichen Unabh├Ąngigkeit der Gutachter vom Begutachtungsergebnis

8. Nachweis der Qualifizierung der in der Begutachtungsstelle besch├Ąftigten ├ärzte und Psychologen

9. Nachweis der Verf├╝gbarkeit eines amtlich anerkannten Sachverst├Ąndigen oder Pr├╝fers f├╝r den Kraftfahrzeugverkehr je Begutachtungsstelle

10. Nachweis ├╝ber Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und ÔÇô ger├Ąte von einer geeigneten unabh├Ąngigen Stelle

11. Gutachten der Bundesanstalt f├╝r Stra├čenwesen gem├Ą├č ┬ž 72 Abs. 1 Nr. 1 FeV

12. Nachweis eines F├╝hrungszeugnisses des Antragstellers; bei juristischen Personen f├╝r diejenigen Personen, die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufen sind

Kosten

Es fallen Geb├╝hren und Auslagen an, deren H├Âhe sich nach dem Verwaltungsaufwand und dem wirtschaftlichen Vorteil f├╝r den Antragsteller bemisst, in der Geb├╝hrenordnung f├╝r Ma├čnahmen im Stra├čenverkehr (GebOSt) niedergelegt ist und von der Anerkennungsbeh├Ârde festgesetzt wird. In der Anlage zur GebOSt ist nach der lfd.-Nr. 214.1 ein Geb├╝hrenrahmen von 128,00 Euro bis 2.556,00 Euro vorgesehen.

Die Kosten f├╝r Ausk├╝nfte aus dem Bundeszentralregister und f├╝r Begutachtungen etc. sind darin nicht enthalten.

Fristen

Es sind keine Fristen zu beachten.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Die Anerkennung wird auf schriftlichen Antrag des Tr├Ągers f├╝r den Tr├Ąger und seine Begutachtungsstelle erteilt, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Es ist ein formloser Antrag zu stellen, es empfiehlt sich die Antragsstellung unter Zuhilfenahme einer bundesweit einheitlichen Antragshilfe. Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere mit Auflagen verbunden sein, um die ordnungsgem├Ą├če T├Ątigkeit des Tr├Ągers und seiner Begutachtungsstellen sicherzustellen.

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