Befahren von Gewässern, die nicht für die Schifffahrt bestimmt sind: Zulassung beantragen

Schiffbar - also für die Schifffahrt bestimmt - sind die Bundeswasserstraßen und die gemäß § 2 Absatz 1 Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetz (WVHaSiG) des Landes für schiffbar erklärten Gewässer. Diese dürfen mit Wasserfahrzeugen, auch mit motorgetriebenen, unter Einhaltung der schifffahrts- und verkehrsrechtlichen Bestimmungen befahren werden.
Die nicht schiffbaren Gewässer dürfen gemäß § 3 WVHaSiG durch jedermann für den Verkehr genutzt werden, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften keine Einschränkungen enthalten. Das Landeswassergesetz (LWaG) oder auch Verordnungen über die Festsetzung von Natur- oder Landschaftsschutzgebieten sind solche „anderen Rechtsvorschriften“.

§ 21 Absatz 1 LWaG beschränkt das Befahren von Gewässern im Sinne eines Gemeingebrauchs auf „kleine Fahrzeuge ohne Motorkraft“ und auf kleine Wasserfahrzeuge, die mit elektrischer Motorkraft betrieben werden, eine Motorleistung von höchstens einem Kilowatt sowie eine Wasserverdrängung von höchstens 1500 Kilogramm aufweisen und höchstens eine Geschwindigkeit von sechs Kilometern in der Stunde erreichen. In dem zuletzt genannten Fall (kleine Elektromotorboote) gilt das aber nur, wenn der Fahrzeugführer einen gültigen Fischereischein und eine Angelerlaubnis für das zu befahrende Gewässer hat. Der Gemeingebrauch ist erlaubnisfrei möglich.

Das Befahren der nicht schiffbaren Gewässer mit motorgetriebenen Wasserfahrzeugen stellt keinen Gemeingebrauch dar. Dieses Verhalten ist nach § 21 Absatz 7 LWaG zulassungspflichtig. Die Erteilung der Zulassung kann für einen einzelnen Antragsteller oder durch Allgemeinverfügung erfolgen und steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde. Die Zulassung ist widerruflich und kann befristet werden. Die Behörde muss u. a. prüfen, ob wasserrechtliche oder naturschutzrechtliche Belange der Zulassung entgegenstehen. Die Zulassung eines Verkehrs nach § 21 LWaG verpflichtet nicht zur Herstellung und Erhaltung eines schiffbaren Zustands des Gewässers.

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Zuständige Stelle

Amt für Umwelt- und Klimaschutz | Abteilung Wasser und Boden - Untere Wasserbehörde

Holbeinplatz 14
18069 Rostock, Hanse- und Universitätsstadt

Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

Öffnungszeiten

Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr

Datenschutz

Büro der Oberbürgermeisterin - Behördlicher Datenschutz
Position: Fachperson für Datenschutz

Was gilt es zu beachten?

Handlungsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

Es ist ein Antrag erforderlich, der u. a. Angaben zum Wasserfahrzeug enthält. Die weiteren Einzelheiten der Antragsunterlagen sind im Vorfeld mit der unteren Wasserbehörde bei den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten zu erfragen.

Fristen

keine

Weitere Informationen

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Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Büro der Oberbürgermeisterin - Behördlicher Datenschutz
Position: Fachperson für Datenschutz

Weiterführende Informationen

Informationen zu Wasserstraßen (siehe Link):

Verfahrensablauf

Informieren Sie sich bei der Unteren Wasserbehörde Ihres Landkreises oder Ihrer kreisfreien Stadt über eine eventuell zu beantragende Zulassung.
Falls eine Zulassung erforderlich wird, informiert Sie die Untere Wasserbehörde über die Antragstellung und das weitere Vorgehen.

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