Beendigung des Aufenthaltes

Ein Ausl├Ąnder, der nicht B├╝rger eines EU-Staates ist, ist zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet, wenn er den erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt beziehungsweise ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen zwischen der Europ├Ąischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der T├╝rkei nicht oder nicht mehr besteht.

Das Erl├Âschen eines Aufenthaltsrechts kann beispielsweise in Betracht kommen, wenn

  • der Aufenthaltstitel (Visum, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis) abgelaufen ist, widerrufen oder zur├╝ckgenommen wurde,
  • die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels verk├╝rzt wurde,
  • eine im Aufenthaltstitel enthaltene aufl├Âsende Bedingung eingetreten ist,
  • sich der Ausl├Ąnder ununterbrochen l├Ąnger als sechs Monate im Ausland aufgehalten hat oder zu einem nicht nur vor├╝bergehenden Zweck ausgereist ist,
  • die Ausweisung verf├╝gt wurde.

Der ausreisepflichtige Ausl├Ąnder hat das Bundesgebiet unverz├╝glich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen. Kommt er der vollziehbaren Ausreisepflicht nicht innerhalb der Ausreisefrist freiwillig nach und liegt kein Abschiebungsverbot oder inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis vor, ist er abzuschieben. In gesetzlich bestimmten F├Ąllen kann gegen ihn Abschiebungshaft richterlich angeordnet werden. Ist die Abschiebung im Einzelfall aus tats├Ąchlichen oder rechtlichen Gr├╝nden unm├Âglich, ist die Abschiebung bis zu dessen Wegfall vor├╝bergehend auszusetzen (Duldung), sofern keine Aufenthaltserlaubnis aus humanit├Ąren Gr├╝nden erteilt wird. Zudem kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanit├Ąre oder pers├Ânliche Gr├╝nde oder erhebliche ├Âffentliche Interessen die vor├╝bergehende Anwesenheit des Ausl├Ąnders im Bundesgebiet erfordern.

Unionsb├╝rger, Familienangeh├Ârige und die ihnen gleichgestellten B├╝rger aus dem Europ├Ąischen Wirtschaftsraum (EWR-B├╝rger) ben├Âtigen aufgrund der Personenverkehrsfreiheiten des EU-Rechts keinen Aufenthaltstitel, um in die Bundesrepublik einzureisen und sich in ihr aufzuhalten (┬ž 2 Freiz├╝gigkeitsgesetz). Unionsb├╝rger oder ihre Familienangeh├Ârigen sind ausreisepflichtig, wenn die Ausl├Ąnderbeh├Ârde festgestellt hat, dass das Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht besteht.

Was gilt es zu beachten?

Die Beendigung des Aufenthalts setzt in der Regel voraus, dass der Ausl├Ąnder keinen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen zwischen der Europ├Ąischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der T├╝rkei nicht oder nicht mehr besteht.

Der Aufenthaltstitel erlischt

  • mit Ablauf seiner Geltungsdauer,
  • mit Eintritt einer aufl├Âsenden Bedingung,
  • mit R├╝cknahme des Aufenthaltstitels,
  • mit Widerruf des Aufenthaltstitels,
  • mit Ausweisung des Ausl├Ąnders,
  • mit Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach ┬ž 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG),
  • wenn der Ausl├Ąnder aus einem seiner Natur nach nicht vor├╝bergehenden Grunde ausreist,
  • wenn der Ausl├Ąnder ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausl├Ąnderbeh├Ârde bestimmten l├Ąngeren Frist wieder eingereist ist,
  • wenn ein Ausl├Ąnder nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gem├Ą├č der ┬ž┬ž 22, 23 oder 25 Absatz 3 bis 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) einen Asylantrag stellt.

Kosten

Kosten, die durch die Zur├╝ckweisung, Zur├╝ckschiebung oder Abschiebung entstehen, hat der Ausl├Ąnder zu tragen.

Die Kosten der Abschiebung, Zur├╝ckschiebung, Zur├╝ckweisung umfassen:

  • die Bef├Ârderungs- und sonstigen Reisekosten f├╝r den Ausl├Ąnder innerhalb des Bundesgebiets und bis zum Zielort au├čerhalb des Bundesgebiets,
  • die bei der Vorbereitung und Durchf├╝hrung der Ma├čnahme entstehenden Verwaltungskosten einschlie├člich der Kosten f├╝r die Abschiebungshaft und der ├ťbersetzungs- und Dolmetscherkosten und die Ausgaben f├╝r die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausl├Ąnders sowie
  • s├Ąmtliche durch eine erforderliche Begleitung des Ausl├Ąnders entstehenden Kosten einschlie├člich der Personalkosten.

Fristen

Der ausreisepflichtige Ausl├Ąnder hat das Bundesgebiet unverz├╝glich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen.

Die Frist f├╝r die freiwillige Ausreise betr├Ągt mindestens sieben und maximal 30 Tage. L├Ąsst der Ausl├Ąnder diese Frist verstreichen, erh├Ąlt er eine Abschiebungsandrohung.

F├╝r die Einlegung von Rechtsbehelfen hat der Ausl├Ąnder die Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des Bescheids zu wahren.

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