Bebauungsplan - Änderung

Die ├änderung eines Bebauungsplans ist die inhaltliche Ver├Ąnderung von Festsetzungen eines vorhandenen Bebauungsplans.

Sollen Festsetzungen wie z. B. die Abgrenzung des Geltungsbereiches, die Art der geplanten Bebauung, die ├╝berbaubare Grundst├╝cksfl├Ąche oder die Verkehrsfl├Ąchen ge├Ąndert werden, m├╝ssen diese ├änderungen ein ├änderungsverfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchlaufen. Sie m├╝ssen mit den Darstellungen in einem vorhandenen Fl├Ąchennutzungsplan ├╝bereinstimmen. In der Regel ist mit der ├änderung des Bebauungsplans in einem Parallelverfahren die ├änderung des Fl├Ąchennutzungsplans erforderlich.

Zust├Ąndige Stelle

Sachgebiet Verbindliche Bauleitplanung

Neuer Markt 3
18055 Rostock, Hansestadt
+49 381 381-6167+49 381 381-6167
+49 381 381-6901
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Fahrplanauskunft

Nicht Rollstuhlgerecht Kein Fahrstuhl

├ľffnungszeiten

Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr, 13:30 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr - 13:30 - 16:00 Uhr

Achtung:

Das Amt f├╝r Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft ist bis auf Weiteres f├╝r den ├Âffentlichen und direkten Besucherverkehr geschlossen. Das Amt steht f├╝r telefonische Ausk├╝nfte aber auch Videoschaltungen zur Verf├╝gung (Tel. 0381 381-6100 oder stadtplanung@rostock.de).

Was gilt es zu beachten?

Das vom Gesetzgeber vorgegebene Verfahren ist einzuhalten (sh. Punkt Verfahrensablauf).

Rechtsgrundlagen

┬ž 1 Abs. 8 i. V. m. ┬ž 2a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL. I S. 2414), zuletzt ge├Ąndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBL. I S. 1748)

Erforderliche Unterlagen

Bebauungsplan und Begr├╝ndung mit Angaben nach ┬ž 2a BauGB (Umweltbericht) und Festlegungen zu den ├änderungen der Festsetzungen

Kosten

Die Kosten der Änderung des Bebauungsplans sind von der Gemeinde (oder bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan von einem Investor) zu tragen. Für den Bürger entstehen keine Kosten.

Fristen

Im Rahmen der fr├╝hzeitigen ├ľffentlichkeitsbeteiligung und w├Ąhrend der einmonatigen ├Âffentlichen Auslegung kann sich der B├╝rger ├╝ber die Bebauungsplan├Ąnderungen informieren. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher orts├╝blich bekannt zu machen. Stellungnahmen der B├╝rger sind nur innerhalb der einmonatigen Auslegungsfrist m├Âglich.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Ein Bebauungsplan-├änderungsverfahren verl├Ąuft grunds├Ątzlich wie ein Bebauungsplan-Aufstellungsverfahren.
Die ├änderungen m├╝ssen ein ├änderungsverfahren durchlaufen, damit sie mit den Darstellungen in einem vorhandenen Fl├Ąchennutzungsplan ├╝bereinstimmen. In der Regel ist mit der ├änderung des Bebauungsplans in einem Parallelverfahren die ├änderung des Fl├Ąchennutzungsplans erforderlich. Wenn die Grundz├╝ge der urspr├╝nglichen Planung nicht ber├╝hrt werden, sieht das Baugesetzbuch (BauGB) die M├Âglichkeit des "vereinfachten Verfahrens" vor. Dabei k├Ânnen einige Verfahrensschritte entfallen oder verk├╝rzt werden (sh. ┬ž 13 BauGB).

┬á 1. Aufstellungsbeschluss zur ├änderung (oder Erg├Ąnzung) des Bebauungsplans
  2. Erarbeitung des Plankonzepts
┬á 3. fr├╝hzeitige Beteiligung der Beh├Ârden und sonstiger Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange
┬á 4. fr├╝hzeitige ├ľffentlichkeitsbeteiligung
┬á 5. ├ťberarbeitung des Plankonzepts
┬á 6. formelle Beteiligung der Beh├Ârden und sonstiger Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange
┬á 7. ├ťberarbeitung des Plankonzepts
  8. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
┬á 9. ├Âffentliche Auslegung
10. Pr├╝fung der Stellungnahmen
11. Abw├Ągung, Satzungsbeschluss
12. Bekanntmachung

Bearbeitungsdauer

Die Verfahrensdauer ist abh├Ąngig von der Art und der Komplexit├Ąt der ├änderungen.

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