Beantragen einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen von subsidi├Ąrem Schutz

Ist Ihnen durch das Bundesamt f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge der subsidi├Ąre Schutz zuerkannt worden, beantragen Sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei der f├╝r Sie zust├Ąndigen Ausl├Ąnderbeh├Ârde.

Ihnen ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen (Rechtsanspruch), wenn Sie vom Bundesamt f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge unanfechtbar als subsidi├Ąr Schutzberechtigter anerkannt worden sind. Ihnen darf die Aufenthaltserlaubnis darf jedoch nicht erteilt werden, wenn Sie auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses (z. B. Verurteilung wegen einer vors├Ątzliche Straftat zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren) ausgewiesen worden sind.

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt Ihr Aufenthalt kraft Gesetzes als erlaubt.

Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt Sie zur Aus├╝bung einer Erwerbst├Ątigkeit.

Subsidi├Ąr Schutzberechtigte erhalten eine Aufenthaltserlaubnis mit einj├Ąhriger G├╝ltigkeit, die f├╝r jeweils zwei Jahre verl├Ąngert werden kann. Nach fr├╝hestens f├╝nf Jahren (die Zeit des Asylverfahrens wird eingerechnet) kann eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden, sofern Sie die Voraussetzungen daf├╝r erf├╝llen.

Sie unterliegen f├╝r drei Jahre einer Wohnsitzauflage f├╝r das Bundesland, in welchem sie zur Durchf├╝hrung des Asylverfahrens zugewiesen worden sind. Die Wohnsitzregelung findet keine Anwendung oder kann aufgehoben werden, wenn Sie, Ihr Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder ein minderj├Ąhriges Kind eine sozialversicherungspflichtige Besch├Ąftigung mit mindestens 15 Wochenstunden und ein Mindesteinkommen, das ├╝ber dem monatlichen Durchschnittsbedarf nach SGB liegt (derzeit 723 Euro), oder eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnehmen oder aufgenommen haben. Die Besch├Ąftigungsaufnahme muss zudem nachhaltig sein. Dies wird angenommen, wenn Ihr Arbeitsverh├Ąltnis voraussichtlich ├╝ber drei Monate andauern wird.

Rechtsfolgen:

Ihnen ist die Erwerbst├Ątigkeit erlaubt.

Sie haben Anspruch auf Sozialleistungen (Grundsicherung f├╝r Arbeitssuchende oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung) und Kindergeld, Elterngeld und Ausbildungsf├Ârderung

Die M├Âglichkeit des Familiennachzugs besteht f├╝r Ihre Angeh├Ârigen, der sogenannten Kernfamilie ÔÇô das sind der Ehegatte, minderj├Ąhrige ledige Kinder und Eltern von minderj├Ąhrigen Kindern, die ohne personensorgeberechtigtes Elternteil in Deutschland leben.

Der Nachzug ist auf insgesamt 1.000 Personen pro Monat f├╝r das gesamte Gebiet der BRD begrenzt und setzt voraus, dass ein humanit├Ąrer Grund vorliegt. Die Entscheidung ├╝ber die Nachzugsberechtigung wird im Rahmen des Visumverfahrens getroffen.

Sie haben Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs. Bei Erteilung des Aufenthaltstitels stellt die Ausl├Ąnderbeh├Ârde zugleich von Amts wegen fest, ob ein Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs besteht. Soweit dies der Fall ist, stellt sie Ihnen einen Berechtigungsschein aus. Gleichzeitig erhalten sie auch eine Liste der Kurstr├Ąger in Ihrer N├Ąhe, bei dem Sie sich unter Vorlage Ihres Berechtigungsscheines anmelden k├Ânnen.

Eine Niederlassungserlaubnis kann Ihnen erteilt werden, wenn Sie

  • die Aufenthaltserlaubnis seit f├╝nf Jahren besitzen,
  • den Lebensunterhalt f├╝r sich und Ihre Familie (Bedarfsgemeinschaft) aus eigenem Einkommen ohne Inanspruchnahme ├Âffentlicher Leistungen sichern k├Ânnen,
  • mindestens 30 Monate Beitr├Ąge in die gesetzliche Rentenversicherung oder in eine andere Versorgungseinrichtung mit vergleichbaren Leistungen gezahlt haben,
  • Ihr Aufenthalt nicht die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gef├Ąhrdet oder beeintr├Ąchtigt,
  • eine Erwerbst├Ątigkeit aus├╝ben d├╝rfen und alle daf├╝r erforderlichen Erlaubnisse besitzen,
  • ├╝ber ausreichend Kenntnisse der deutschen Sprache (Niveau B1) verf├╝gen,
  • ├╝ber Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverh├Ąltnisse im Bundesgebiet verf├╝gen und

├╝ber ausreichenden Wohnraum f├╝r sich und Ihre Familie verf├╝gen.

Was gilt es zu beachten?

  • Voraussetzung f├╝r die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist die bestandskr├Ąftige Anerkennung des subsidi├Ąren Schutzes durch das Bundesamt f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge 
  • Vorliegen eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
  • Es d├╝rfen keine Versagungsgr├╝nde vorliegen.

Rechtsgrundlagen

┬ž 25 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. AufenthG

┬ž 4 Abs. 1 AsylG

┬ž 12a AufenthG

┬ž 9 AufenthG

┬ž 26 AufenthG

┬ž 52 Abs. 3 AufenthV

┬ž 36a AufenthG

┬ž 44 AufenthG

┬ž 78 AufenthG

┬ž 78a AufenthG

Erforderliche Unterlagen

  • Bescheid des Bundesamtes f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge ├╝ber Anerkennung als subsidi├Ąr Schutzberechtigter
  • aktuelles biometrisches Foto
  • Nachweise der Identit├Ąt, wenn vorhanden z. B. Pass, ID Card, Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Staatsangeh├Ârigkeitsausweis

Kosten

Sie sind von der Geb├╝hr zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis befreit.

Fristen

G├╝ltigkeit des Aufenthaltstitel 1 Jahr,

wichtiger Hinweis: Beantragen Sie rechtzeitig vor Ablauf der G├╝ltigkeit die Verl├Ąngerung

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Ihren Aufenthaltstitel m├╝ssen Sie in der Regel pers├Ânlich beantragen

  • Vereinbaren Sie mit der ├Ârtlich zust├Ąndigen Ausl├Ąnderbeh├Ârde einen Vorsprachetermin. Sie k├Ânnen sich dazu auch auf der jeweiligen Website der Ausl├Ąnderbeh├Ârde ├╝ber den Ablauf der Beantragung informieren und welche Unterlagen Sie in welcher Form vorlegen m├╝ssen.
  • W├Ąhrend Ihres Termins werden Ihre Fingerabdr├╝cke genommen.

Wenn Ihrem Antrag stattgegeben wird, beauftragt die Ausl├Ąnderbeh├Ârde die Bundesdruckerei, den elektronischen Aufenthaltstitel herzustellen. Der Aufenthaltstitel hat die Form einer Scheckkarte mit elektronischen Zusatzfunktionen.

Hinsichtlich der Dauer des Verfahrens bis zur Aush├Ąndigung des Aufenthaltstitels informieren Sie sich bei der zust├Ąndigen Ausl├Ąnderbeh├Ârde.

Bearbeitungsdauer

Ihnen wird in der Regel bei der Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels von der zust├Ąndigen Ausl├Ąnderbeh├Ârde die Dauer des Verfahrens mitgeteilt (etwa 6 bis 8 Wochen).

Hinweis: Die Aufenthaltserlaubnis wird als elektronischer Aufenthaltstitel ausgestellt.

Ansprechpunkt

├ľrtlich zust├Ąndige Ausl├Ąnderbeh├Ârde

Die f├╝r den Wohnsitz des Antragstellenden zust├Ąndige Ausl├Ąnderbeh├Ârde.

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