Beantragen einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines Abschiebungsverbotes

Hat das Bundesamt f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge in Ihrem Fall festgestellt, dass zielstaatsbezogene Abschiebehindernisse vorliegen, weil die R├╝ckf├╝hrung in den Zielstaat eine Verletzung der Europ├Ąischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) darstellt, oder dort eine erhebliche konkrete Gefahr f├╝r Leib, Leben oder Freiheit besteht, kommt f├╝r Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Betracht.

Die Aufenthaltserlaubnis wird jedoch nicht erteilt, wenn Ihnen die Ausreise in einen anderen Staat m├Âglich und zumutbar ist oder Sie wiederholt oder gr├Âblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten versto├čen haben oder Versagungsgr├╝nde vorliegen. Versagungsgr├╝nde k├Ânnen z. B. sein, wenn Ihrerseits ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden, Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen haben oder wenn Sie eine Gefahr f├╝r die Allgemeinheit oder wenn Sie eine Gefahr f├╝r Allgemeinheit oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen.

Die Aufenthaltserlaubnis wird f├╝r mindestens ein Jahr erteilt. Die Verl├Ąngerung ist m├Âglich.

Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt Sie zur Aus├╝bung einer Erwerbst├Ątigkeit.

Sie unterliegen f├╝r drei Jahre einer Wohnsitzauflage f├╝r das Bundesland, in welches sie zur Durchf├╝hrung des Asylverfahrens zugewiesen worden sind. Die Wohnsitzregelung findet keine Anwendung oder kann aufgehoben werden, wenn Sie, Ihr Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder ein minderj├Ąhriges Kind eine sozialversicherungspflichtige Besch├Ąftigung mit mindestens 15 Wochenstunden und ein Mindesteinkommen, das ├╝ber dem monatlichen Durchschnittsbedarf nach SGB liegt (derzeit 723 Euro), oder eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnehmen oder aufgenommen haben. Die Besch├Ąftigungsaufnahme muss zudem nachhaltig sein. Dies wird angenommen, wenn Ihr Arbeitsverh├Ąltnis voraussichtlich ├╝ber drei Monate andauern wird.

Sie haben Anspruch auf Sozialleistungen. Kindergeld, Elterngeld und Ausbildungsf├Ârderung k├Ânnen Sie bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erhalten.

Der Familiennachzug f├╝r Ihren Ehegatten und das minderj├Ąhrige Kind ist nur aus v├Âlkerrechtlichen oder humanit├Ąren Gr├╝nden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland m├Âglich. Die Familienmitglieder m├╝ssen selbst die Voraussetzungen f├╝r die Aufnahme aus dem Ausland aus v├Âlkerrechtlichen oder humanit├Ąren Gr├╝nden erf├╝llen.

Sie haben keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs, eine Zulassung zum Integrationskurs kann nur im Rahmen verf├╝gbarer Kurspl├Ątze erfolgen.

Eine Niederlassungserlaubnis kann Ihnen auf Antrag erteilt werden, wenn Sie die Aufenthaltserlaubnis seit f├╝nf Jahren besitzen, den Lebensunterhalt f├╝r sich und Ihre Familie (Bedarfsgemeinschaft) aus eigenem Einkommen ohne Inanspruchnahme ├Âffentlicher Leistungen sichern k├Ânnen, mindestens 30 Monate Beitr├Ąge in die gesetzliche Rentenversicherung oder in eine andere Versorgungseinrichtung mit vergleichbaren Leistungen gezahlt haben,

Ihr Aufenthalt nicht die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gef├Ąhrdet oder beeintr├Ąchtigt,

eine Erwerbst├Ątigkeit aus├╝ben d├╝rfen und alle daf├╝r erforderlichen Erlaubnisse besitzen,

├╝ber ausreichend Kenntnisse der deutschen Sprache (Niveau B1) verf├╝gen,

├╝ber Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverh├Ąltnisse im Bundesgebiet verf├╝gen und

├╝ber ausreichenden Wohnraum f├╝r sich und Ihre Familie verf├╝gen.

Was gilt es zu beachten?

Feststellen von Abschiebungsverboten durch das Bundesamt f├╝r Migration und Fl├╝chtlingen

Vorliegen eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Es d├╝rfen keine Versagungsgr├╝nde vorliegen.

Rechtsgrundlagen

┬ž 25 Abs. 3 AufenthG

┬ž 60 Abs. 5, 7 AufenthG

┬ž 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG

┬ž12a AufenthG

┬ž 9 AufenthG

┬ž 26 AufenthG

┬ž 45 AufenhV

┬ž 53 Abs. 1 AufenthV

┬ž 44 AufenthG

┬ž 78 AufenthG

┬ž 78a AufenthG

┬ž 29 Abs. 3 AufenthG

Erforderliche Unterlagen

Antrag

Bescheid des Bundesamtes f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge ├╝ber die Feststellung von Abschiebungsverboten

aktuelles biometrisches Foto

Nachweise der Identit├Ąt, wenn vorhanden z. B. Pass, ID Card, Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Staatsangeh├Ârigkeitsausweis

Weitere Unterlagen sind abh├Ąngig vom Sachverhalt und k├Ânnen bei Ihrem Ansprechpartner erfragt werden.

Kosten

Geb├╝hr f├╝r die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis: 100 Euro

Bei Minderj├Ąhrigen: 50 Euro

Geb├╝hrenbefreiung bei Bezug von Sozialleistungen

Fristen

G├╝ltigkeit des Aufenthaltstitels mindestens 1 Jahr,

wichtiger Hinweis: Beantragen Sie rechtzeitig vor Ablauf der G├╝ltigkeit die Verl├Ąngerung.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Ihren Aufenthaltstitel m├╝ssen Sie in der Regel pers├Ânlich beantragen.

Vereinbaren Sie mit der ├Ârtlich zust├Ąndigen Ausl├Ąnderbeh├Ârde einen Vorsprachetermin. Sie k├Ânnen sich dazu auch auf der jeweiligen Website der Ausl├Ąnderb├Ârde ├╝ber den Ablauf der Beantragung informieren und welche Unterlagen Sie in welcher Form vorlegen m├╝ssen.

W├Ąhrend Ihres Termins werden Ihre Fingerabdr├╝cke genommen.

Bis zur Entscheidung ├╝ber Ihren Antrag ist Ihr Aufenthalt geduldet.

Wenn Ihrem Antrag stattgegeben wird, beauftragt die Ausl├Ąnderbeh├Ârde die Bundesdruckerei, den elektronischen Aufenthaltstitel herzustellen. Der Aufenthaltstitel hat die Form einer Scheckkarte mit elektronischen Zusatzfunktionen.

Hinsichtlich der Dauer des Verfahrens bis zur Aush├Ąndigung des Aufenthaltstitels informieren Sie sich bei der zust├Ąndigen Ausl├Ąnderbeh├Ârde.

Bearbeitungsdauer

Ihnen wird in der Regel bei der Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels von der zust├Ąndigen Ausl├Ąnderbeh├Ârde die Dauer des Verfahrens mitgeteilt (etwa 6 bis 8 Wochen).

Hinweis: Die Aufenthaltserlaubnis wird als elektronischer Aufenthaltstitel ausgestellt.

Ansprechpunkt

├ľrtlich zust├Ąndige Ausl├Ąnderbeh├Ârde

Die f├╝r den Wohnsitz des Antragstellenden zust├Ąndige Ausl├Ąnderbeh├Ârde

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