Bauplanung: Bauplanungsrecht / Bauleitplanung

Das Bauplanungsrecht des Bundes regelt die Nutzung von Grund und Boden nach st├Ądtebaulichen Gesichtspunkten. Es wird deshalb auch St├Ądtebaurecht genannt. Das zentrale Element des Bauplanungsrechts ist die Bauleitplanung. Sie erfolgt in zwei Stufen:

  1. Der Fl├Ąchennutzungsplan erfasst das gesamte Gebiet einer Gemeinde. Der Fl├Ąchennutzungsplan enth├Ąlt die von der planenden Gemeinde gewollten und f├╝r die einzelnen Fl├Ąchen differenzierten st├Ądtebaulichen Nutzungen (z. B. Wohnbaufl├Ąchen, gewerbliche Baufl├Ąchen, Verkehrsfl├Ąchen, Gr├╝nfl├Ąchen, Waldfl├Ąchen, landwirtschaftliche Nutzfl├Ąchen). Der Fl├Ąchennutzungsplan entwickelt keine unmittelbaren Rechtswirkungen gegen├╝ber den B├╝rgern. Aus seinen zeichnerischen und textlichen Darstellungen sind keine Rechtsanspr├╝che herzuleiten, insbesondere etwa der Anspruch auf eine Baugenehmigung f├╝r ein bestimmtes Grundst├╝ck oder Entsch├Ądigungsanspr├╝che. Der Fl├Ąchennutzungsplan stellt jedoch f├╝r die Verwaltung und andere Beh├Ârden eine Planung dar, an die sie sich mit ihren Planungen anzupassen haben. Die Darstellungen des Fl├Ąchennutzungsplans sind Grundlage f├╝r die Erstellung von Bebauungspl├Ąnen.
  2. Den Bebauungsplan legt eine Gemeinde als Satzung (Ortsrecht) fest. Die Gemeinde legt mit dem Bebauungsplan die Grenzen des r├Ąumlichen Geltungsbereichs fest und welche Nutzungen auf einer bestimmten Gemeindefl├Ąche zul├Ąssig sind. Zudem werden die Art und das Ma├č der baulichen Nutzung bestimmt. Die rechtsverbindlichen Festsetzungen sind von allen B├╝rgern zu beachten.

Bauleitpl├Ąne in Mecklenburg-Vorpommern

Unter https://bplan.geodaten-mv.de erhalten Sie Zugang zu Bauleitpl├Ąnen der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu geh├Âren Bebauungspl├Ąne, Fl├Ąchennutzungspl├Ąne und sonstige Satzungen. Der Datenbestand findet sich noch im Aufbau und wird von den zust├Ąndigen Gemeinden erhoben.

Zust├Ąndige Stelle

Amt f├╝r Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft

Neuer Markt 3
18055 Rostock, Hansestadt

Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

Ansprechpartner

Herr Ralph M├╝ller
Leiter/-in
Zimmer: 207

0381 381-61000381 381-6100
0381 381-6901
E-Mail senden

├ľffnungszeiten

Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr, 13:30 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr - 13:30 - 16:00 Uhr

Achtung:

Das Amt f├╝r Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft ist bis auf Weiteres f├╝r den ├Âffentlichen und direkten Besucherverkehr geschlossen. Das Amt steht f├╝r telefonische Ausk├╝nfte aber auch Videoschaltungen zur Verf├╝gung (Tel. 0381 381-6100 oder stadtplanung@rostock.de).

Was gilt es zu beachten?

Das vom Gesetzgeber vorgegebene Verfahren zur Aufstellung der Bauleitpl├Ąne ist einzuhalten.

Rechtsgrundlagen

┬ž 1 Abs. 8 i.V.m. ┬ž 2a Baugesetzbuch (BauGB)

Erforderliche Unterlagen

  • Bauleitpl├Ąne jeweils mit Begr├╝ndung und Angaben nach ┬ž 2 a BauGB (Umweltbericht);
  • Der B├╝rger ben├Âtigt keine Unterlagen.

Kosten

Die Kosten f├╝r die Aufstellung von Bauleitpl├Ąnen sind von der Gemeinde zu tragen. F├╝r den B├╝rger entstehen keine Kosten.

Fristen

Im Rahmen der fr├╝hzeitigen ├ľffentlichkeitsbeteiligung und w├Ąhrend der einmonatigen ├Âffentlichen Auslegung kann sich der B├╝rger ├╝ber den Inhalt der Bauleitpl├Ąne informieren. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher orts├╝blich bekannt zu machen. Stellungnahmen der B├╝rger sind nur innerhalb der einmonatigen Auslegungsfrist m├Âglich.

Weitere Informationen

Weiterf├╝hrende Informationen

Bauplanungsrecht

Im Rahmen der Planung eines Bauvorhabens ist einiges zu beachten.

  • Zuerst Einsicht in den Fl├Ąchennutzungsplan, den Bebauungsplan und das Liegenschaftskataster nehmen;
  • Ob die Gemeinde ├╝ber einen Fl├Ąchennutzungsplan verf├╝gt bzw. sich das betreffende Baugrundst├╝ck innerhalb eines Bebauungsplangebietes befindet, ist bei der jeweiligen Gemeinde/Stadt bzw. bei der zust├Ąndigen Amtsverwaltung zu erfragen. Hier k├Ânnen die Pl├Ąne eingesehen werden.

Im Fl├Ąchennutzungsplan stellt die Gemeinde die beabsichtigte st├Ądtebauliche Entwicklung in den Grundz├╝gen dar. Aus dem Fl├Ąchennutzungsplan kann beispielsweise abgelesen werden, wo in der Gemeinde Wohnbaufl├Ąchen, Gewerbe- und Industriebaufl├Ąchen, Gr├╝nfl├Ąchen oder Verkehrsfl├Ąchen geplant sind. In der dazugeh├Ârigen Begr├╝ndung werden die Planaussagen erkl├Ąrt.

Der Bebauungsplan gibt Auskunft dar├╝ber, in welcher Weise ein Grundst├╝ck bebaut werden darf - beispielsweise Festsetzungen zu Art und Ma├č der baulichen Nutzung, der Anzahl der Geschosse und der zul├Ąssigen Dachform. Zu beachten ist, dass es nicht f├╝r jedes Baugebiet einen Bebauungsplan gibt.
Befindet sich das Bauvorhaben innerhalb eines Ortsteils und hat die Gemeinde keinen Bebauungsplan aufgestellt, muss sich das Bauvorhaben in die Eigenart der Bebauung der n├Ąheren Umgebung einf├╝gen. Liegt ein Grundst├╝ck im Au├čenbereich, kommt eine Bebauung regelm├Ą├čig nicht in Betracht.
Im Liegenschaftskataster, mit seinen Bestandteilen der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) und dem Automatisierten Liegenschaftsbuch (ALB), werden f├╝r das gesamte Landesgebiet alle Flurst├╝cke und Geb├Ąude nachgewiesen.
Aus der ALK, dem darstellenden graphischen Teil, k├Ânnen Informationen zur Umgebungssituation des interessierenden Baugrundst├╝cks entnommen werden. Aus dem ALB, dem beschreibenden textlichen Teil, k├Ânnen flurst├╝cksbezogene u.a. Informationen zur Fl├Ąchengr├Â├če, tats├Ąchlichen Nutzung, Lagebezeichnung (z.B. Stra├če, Hausnummer) aber auch Hinweise zu ├Âffentlich-rechtlichen Festlegungen (z.B. Naturschutzgebiet) bzw. zu ├Âffentlich-rechtlichen Verfahren (z.B. Bodenordnung) gewonnen werden. Da das Flurst├╝ck Bestandteil eines Grundst├╝cks ist, sind diese Informationen und weitere Angaben aus dem ALB (z.B. Bestandsangaben f├╝r die Grundbuchf├╝hrung) wichtige Aussagen f├╝r die Bauplanung.
Des Weiteren ist im Rahmen der Bauplanung die Erschlie├čung, die Wasser- und Abwasserentsorgung sowie die Abfallentsorgung von Bedeutung. Einsicht, Ausk├╝nfte und Ausz├╝ge aus dem Liegenschaftskataster sind beim Landrat/Oberb├╝rgermeister als Vermessungs- und Katasterbeh├Ârde erh├Ąltlich.

Verfahrensablauf

1. Aufstellungsbeschluss
2. Erarbeitung des Plankonzepts
3. fr├╝hzeitige Beteiligung der Beh├Ârden und sonstiger Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange
4. fr├╝hzeitige ├ľffentlichkeitsbeteiligung
5. ├ťberarbeitung des Plankonzepts
6. formelle Beteiligung der Beh├Ârden und sonstiger Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange
7. ├ťberarbeitung des Plankonzepts
8. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
9. ├Âffentliche Auslegung
10. Pr├╝fung der Stellungnahmen
11. Abw├Ągung, Beschluss
12. Genehmigung
13. Bekanntmachung

Bearbeitungsdauer

Die Verfahrensdauer h├Ąngt von der Art und Komplexit├Ąt der Probleme ab.

Ansprechpunkt

Bei der Aufstellung von Bauleitpl├Ąnen haben die B├╝rger w├Ąhrend der fr├╝hzeitigen B├╝rgerbeteiligung Gelegenheit zur ├äu├čerung und Er├Ârterung. W├Ąhrend der sp├Ąteren einmonatigen ├Âffentlichen Auslegung besteht die M├Âglichkeit, Auskunft zur beabsichtigten st├Ądtebaulichen Entwicklung zu erhalten und eine Stellungnahme abzugeben. Nach der Bekanntmachung kann der B├╝rger jederzeit Auskunft erhalten.

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