Bauart von Fahrzeugteilen - Genehmigung

An Fahrzeugen verwendete Einrichtungen, wie z.B. Scheinwerfer und andere Leuchten, Bremsen, Luftreifen, Sicherheitsgurte und andere R├╝ckhaltesysteme, Scheiben, Bremsen, Warndreiecke, Warneinrichtungen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen und Leuchten zur Sicherung hinausragender Ladung, d├╝rfen nur dann an oder in Fahrzeugen auf ├Âffentlichen Stra├čen verwendet werden, wenn sie in einer amtlich genehmigten Bauart ausgef├╝hrt sind. Das Fahrzeugteil darf nur dann verwendet werden, wenn f├╝r die Bauart seines Typs eine Allgemeine Bauartgenehmigung oder eine Bauartgenehmigung im Einzelfall von der zust├Ąndigen Beh├Ârde erteilt wurde. Durch die Bauartgenehmigung sind auch das Feilbieten, die Ver├Ąu├čerung, der Erwerb und die Verwendung der genehmigten Gegenst├Ąnde sowohl f├╝r zulassungspflichtige als auch f├╝r zulassungsfreie Fahrzeuge sowie f├╝r Fahrzeuge des nichtmotorisierten Verkehrs erfasst.

Zust├Ąndige Stelle

Sachgebiet Kfz-Zulassung

Charles-Darwin-Ring 6
18059 Rostock, Hansestadt
+49 381 381-3100+49 381 381-3100
E-Mail senden

Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

├ľffnungszeiten

Montag 09:00 - 12:00 Uhr

Dienstag 09:00 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 16:00 Uhr

Freitag 09:00 - 12:00 Uhr

Was gilt es zu beachten?

Der Antragsteller beabsichtigt, am Fahrzeug Fahrzeugteile zu verwenden, die nicht dem Bauartgenehmigungszwang nach ┬ž 22a Stra├čenverkehrs-Zulassungs-Ordnung unterliegen und f├╝r die keine Allgemeine Betriebserlaubnis oder eine Einzelbetriebserlaubnis bislang vorliegt.

Erforderliche Unterlagen

Im Fall der Beantragung einer Allgemeinen Bauartgenehmigung ist in dem Antrag an das Kraftfahrt-Bundesamt die Typbezeichnung des Fahrzeugteils anzugeben und in dem an die Pr├╝fstelle zu richtenden Antrag Muster und Unterlagen zum Fahrzeugteil beizuf├╝gen. N├Ąhere Angaben zu den einzureichenden Mustern und Unterlagen k├Ânnen der Anlage 1 der Fahrzeugteileverordnung entnommen werden.

Im Fall der Beantragung einer Bauartgenehmigung im Einzelfall ist mit dem Antrag an die Zulassungsbeh├Ârde das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverst├Ąndigen f├╝r den Kraftfahrzeugverkehr oder der Pr├╝fstelle mitvorzulegen.

Pr├╝fstellen sind

  • eine der in Anlage 2 der Fahrzeugteileverordnung genannte f├╝r die Pr├╝fung bestimmter Fahrzeugteile zust├Ąndige Pr├╝fstelle,
  • die Technische Pr├╝fstelle der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Dresden
  • ein anerkannter Technischer Dienst.

Kosten

Die Erteilung von Bauartgenehmigungen f├╝r Fahrzeugteile ist kostenpflichtig. Die Geb├╝hren und Auslagen werden von der zust├Ąndigen Beh├Ârde gem├Ą├č der Geb├╝hrenordnung f├╝r Ma├čnahmen im Stra├čenverkehr (GebOSt) festgelegt. Die Geb├╝hrens├Ątze sind so bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand ber├╝cksichtigenden H├Âhe der Geb├╝hr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung f├╝r den Kostenschuldner andererseits ein angemessenes Verh├Ąltnis besteht und k├Ânnen, je nach Einzelfall, unterschiedlich hoch sein. Die f├╝r Sie zust├Ąndige Beh├Ârde wird Ihnen gerne Auskunft dar├╝ber erteilen.

Fristen

Es sind keine Fristen zu beachten.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Das Verwaltungsverfahren richtet sich nach der Fahrzeugteileverordnung und den zugeh├Ârigen Richtlinien. Antr├Ąge auf Erteilung einer Allgemeinen Bauartgenehmigung f├╝r reihenweise zu fertigende oder gefertigte Fahrzeugteile sind schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Typbezeichnung beim Kraftfahrt-Bundesamt zu stellen. Dem Antrag ist das Gutachten der Pr├╝fstelle beizuf├╝gen, die bisher f├╝r die Pr├╝fung der Teileart zust├Ąndig war. Die Pr├╝fstelle pr├╝ft in ihrem Gutachten, ob die Fahrzeugteile den Anforderungen entsprechen, die zur Einhaltung der Bestimmungen ├╝ber den Bau und Betrieb von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zu stellen sind.

Geh├Ârt das zur Verwendung beabsichtigte Fahrzeugteil nicht zu einem genehmigten Typ, kann eine Einzelgenehmigung unter Vorlage des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverst├Ąndigen f├╝r den Kraftfahrzeugverkehr oder der oben genannten Pr├╝fstelle bei der zust├Ąndigen Zulassungsbeh├Ârde beantragt werden. Bei positiver Pr├╝fung erteilt die Zulassungsbeh├Ârde die Einzelgenehmigung, indem sie auf dem Gutachten des amtlich anerkannten Sachverst├Ąndigen f├╝r den Kraftfahrzeugverkehr oder der Pr├╝fstelle unter Angabe von Ort und Datum vermerkt: "Einzelgenehmigung erteilt". Etwaige Beschr├Ąnkungen oder Ausnahmen von den Bestimmungen der Stra├čenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind in den Vermerk aufzunehmen. Wird das Fahrzeugteil an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganh├Ąnger verwendet, so ist die Einzelgenehmigung in den Zulassungsbescheinigungen einzutragen und in den etwa ausgestellten Anh├Ąngerverzeichnissen kenntlich zu machen.

Bearbeitungsdauer

Der Zeitablauf der Bearbeitung des Antrags auf Erteilung einer Bauartgenehmigung ist von den Umst├Ąnden des jeweiligen Einzelfalls abh├Ąngig (Dauer der Ermittlungen, Gesch├Ąftsbelastung der betroffenen Beh├Ârden, Mitwirkung der/des Antragstellerin/-s) und ist einer allgemein-abstrakten Kl├Ąrung nicht zug├Ąnglich.

Nach oben