Batterien - R├╝cknahme- und Informationspflicht der Vertreiber

H├Ąndler d├╝rfen Batterien oder in Ger├Ąte eingebaute Batterien nur an Endverbraucher abgeben, wenn sie sicherstellen, dass der Endverbraucher diese auch wieder zur├╝ckgeben kann.

Der Handel, der Batterien sowohl st├Ąndig als auch nur zeitweise im Sortiment f├╝hrt, ist verpflichtet, alle von ihm vertriebenen Batterien vom Verbraucher unentgeltlich zur├╝ckzunehmen. Die R├╝cknahmepflicht beschr├Ąnkt sich dabei auf jene Altbatterien, die der Vertreiber als Neubatterien im Sortiment f├╝hrt oder gef├╝hrt hat sowie auf haushalts├╝bliche Mengen. Dies gilt selbst dann, wenn die konkrete Batterie nicht in dem Gesch├Ąft gekauft wurde und f├╝r Neubatterien, die fest in Ger├Ąte eingebaut sind. Hier ist in der Regel das gesamte Ger├Ąt zur├╝ckzunehmen.

Handelt es sich bei den Batterien um Kfz-Starterbatterien, so muss beim Verkauf dem Erwerber ein Pfand in H├Âhe von 7,50 Euro in Rechnung gestellt werden, wenn beim Kauf keine Altbatterie zur├╝ckgegeben wird. Das Pfand ist beim Kauf einer neuen Starterbatterie zu erstatten.

Der Vertreiber ist verpflichtet, die von ihm zur├╝ckgenommenen Batterien dem Gemeinsamen R├╝cknahmesystem zu ├╝berlassen. Er kann f├╝r bestimmte Zeitr├Ąume (jeweils mindestens ein Kalenderjahr) auf das Gemeinsame R├╝cknahmesystem verzichten und stattdessen herstellereigene R├╝cknahmesysteme nutzen. Der Verzicht ist dem Gemeinsamen R├╝cknahmesystem jeweils mindestens drei Monate vor Beginn des Zeitraums schriftlich anzuzeigen.

Was gilt es zu beachten?

Weitere Informationen

Weiterf├╝hrende Informationen

Informationen zum Gemeinsame R├╝cknahmesystem f├╝r Ger├Ąte-Altbatterien (GRS) finden Sie im Internet unter dem angegebenen Link. Sie k├Ânnen sich als Sammelstelle beim GRS unter dem zweiten aufgef├╝hrten Link registrieren lassen.

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