Ausnahmegenehmigung Gurtanlege- und Helmtragepflicht - Erteilung

Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vorgeschrieben, dass w├Ąhrend der Fahrt Sicherheitsgurte anzulegen sind und dass beim F├╝hren von Kraftr├Ądern Schutzhelme zu tragen sind. Es besteht jedoch in ├Ąu├čerst engen Grenzen die M├Âglichkeit, von dieser Verpflichtung auf Antrag befreit zu werden. Das dadurch entstehende erhebliche Sicherheitsrisiko geht zu Lasten des Antragstellers.

Sie k├Ânnen von der Gurtanlegepflicht befreit werden, wenn

  • es aus gesundheitlichen Gr├╝nden nicht m├Âglich ist, Sicherheitsgurte anzulegen oder
  • die K├Ârpergr├Â├če weniger als 150 cm betr├Ągt.

Sie k├Ânnen von der Helmtragepflicht nur befreit werden, wenn

  • es aus gesundheitlichen Gr├╝nden nicht m├Âglich ist, einen Schutzhelm zu tragen und
  • die Nutzung eines anderen Verkehrsmittels unverh├Ąltnism├Ą├čig ist.

Die Ausnahmegenehmigung wird widerruflich und in der Regel befristet erteilt, sofern es sich nicht um einen attestierten/dokumentierten Dauerzustand handelt.

Zust├Ąndige Stelle

Amt f├╝r Mobilit├Ąt - Fachbereich Verkehrsbeh├Ârdliche Aufgaben

Charles-Darwin-Ring 6
18059 Rostock, Hansestadt
+49 381 381-6801+49 381 381-6801
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Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

├ľffnungszeiten

Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr

Achtung:

Die andauernde Corona-Pandemie zwingt uns weiterhin zur Kontaktreduzierung. Die Ämter stehen für telefonische Auskünfte aber auch Videoschaltungen zur Verfügung.

Was gilt es zu beachten?

Die Befreiung von der Anlegepflicht f├╝r Sicherheitsgurte ist nur zul├Ąssig, wenn Personen

1) das Anlegen von Gurten aus gesundheitlichen Gr├╝nden nicht m├Âglich ist oder

2) die K├Ârpergr├Â├če weniger als 150 cm betr├Ągt

Erforderliche Unterlagen

  • formloser schriftlicher Antrag
  • Bescheinigung des Arztes

Kosten

Die Kosten f├╝r eine Entscheidung ├╝ber eine Erlaubnis nach der Stra├čenverkehrs-Ordnung (StVO) betragen gem├Ą├č der Geb├╝hrenordnung f├╝r Ma├čnahmen im Stra├čenverkehr (GebOSt) in Abh├Ąngigkeit vom Verwaltungsaufwand und wirtschaftlichem Vorteil zwischen 10,20 und 767,00 Euro zuz├╝glich weiterer Auslagen.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Die Befreiung von der Gurtanlegepflicht ist bei der zust├Ąndigen Stra├čenverkehrsbeh├Ârde zu beantragen.

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