Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht in Umweltzonen - Genehmigung

Hat die zust├Ąndige Stra├čenverkehrsbeh├Ârde den Kraftfahrzeugverkehr nach Ma├čgabe der stra├čenverkehrsrechtlichen Vorschriften auf bestimmten Stra├čen oder in bestimmten Gebieten verboten oder beschr├Ąnkt, wenn der Kraftfahrzeugverkehr zur ├ťberschreitung von in Rechtsverordnungen festgelegten Immissionswerten beitr├Ągt und soweit die f├╝r den Immissionsschutz zust├Ąndige Beh├Ârde dies im Hinblick auf die ├Ârtlichen Verh├Ąltnisse f├╝r geboten h├Ąlt, um sch├Ądliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu vermindern oder deren Entstehen zu vermeiden, kann sie Ausnahmen von Verboten oder Beschr├Ąnkungen des Kraftfahrzeugverkehrs zulassen, wenn unaufschiebbare und ├╝berwiegende Gr├╝nde des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. Die als Rechtsverordnung erlassene F├╝nfunddrei├čigste Verordnung zur Durchf├╝hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes regelt Ausnahmen von Verkehrsverboten und die Zuordnung von Kraftfahrzeugen der Klassen M und N zu Schadstoffgruppen und bestimmt Anforderungen, welche bei einer Kennzeichnung von Fahrzeugen zu erf├╝llen sind.

Mit der Einf├╝hrung der "Verordnung zur Durchf├╝hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" wurde die Einrichtung von Umweltzonen in den deutschen St├Ądten erm├Âglicht. Das Ziel der Verordnung ist die Reduzierung der zunehmenden Stickstoffoxid- und Feinstaubbelastung in den st├Ądtischen Ballungsgebieten. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2007 d├╝rfen Fahrzeuge nur noch mit entsprechender Schadstoffgruppe in die daf├╝r ausgezeichneten Umweltzonen einfahren. In Mecklenburg-Vorpommern sind keine Umweltzonen ausgewiesen.
 
Verschiedene emissionsschutzrechtliche EU-Richtlinien (vergleiche Anlage 2 der 35. BImSchV) definieren welche Anforderungen Fahrzeuge der Klassen M und N einzuhalten haben. Abh├Ąngig davon, welche Grenzwerte f├╝r Stickstoffoxid und Feinstaub das Abgasmanagement des Fahrzeugs einh├Ąlt, sind vier Schadstoffgruppen definiert, von denen drei Gruppen (2 bis 4) durch Aufkleber (Plaketten) gekennzeichnet werden. F├╝r die Kennzeichnung sind nicht wiederverwendbare lichtechte und f├Ąlschungserschwerende Plaketten mit unter anderem einem Plaketten-Durchmesser von 80 mm und in den Farben rot, gelb und gr├╝n zu verwenden. Die Erf├╝llung der Voraussetzungen der jeweiligen Richtlinie ist gegen├╝ber der Ausgabestelle durch die Emissionsschl├╝sselnummern des Kraftfahrzeuges nachzuweisen. Zu diesem Zweck hat der Bundesminister f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur eine Zuordnung der Schl├╝sselnummern zu den Schadstoffgruppen im Verkehrsblatt bekanntgemacht (VKBl. 2006 S. 867) und die ÔÇ×Bekanntmachung der Ma├čgaben zur Verordnung zum Erlass und zur ├änderung von Vorschriften ├╝ber die Kennzeichnung emissionsarmer KraftfahrzeugeÔÇť (VkBl. 2007 S. 3) bekanntgemacht. Die Emissionsschl├╝sselnummern sind bei ├Ąlteren Fahrzeugscheinen, die vor dem 1. Oktober 2005 ausgestellt wurden, die letzten beiden Ziffern unter Feld "zu 1" und bei neueren Zulassungsbescheinigungen, die nach dem 1. Oktober 2005 ausgestellt wurden, die letzten beiden Ziffern unter Feld "14.1".

Was gilt es zu beachten?

Die in verschiedenen emissionsschutzrechtlichen EU-Richtlinien definierten Grenzwerte f├╝r Stickstoffoxid und Feinstaub werden vom Abgasmanagement des Fahrzeugs eingehalten, f├╝r das eine Kennzeichnung der Zuordnung zu einer Schadstoffgruppe beantragt wird.

Erforderliche Unterlagen

Bei vor dem 1. Oktober 2005 ausgestellten Fahrzeugdokumenten: der Fahrzeugschein

Bei nach dem 1. Oktober 2005 ausgestellten Fahrzeugdokumenten: die Zulassungsbescheinigung Teil I oder Zulassungsbescheinigung Teil II

Bei Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, die f├╝r den G├╝terkraftverkehr bestimmt sind oder verwendet werden, deren zul├Ąssiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 Tonnen betr├Ągt und die im Ausland zugelassen sind, erfolgt der Nachweis der Emissionsklasse durch Vorlage des aktuellen Kraftfahrzeugsteuerbescheides oder eines g├╝ltigen Nachweises (Fahrzeugschein oder Zulassungsbescheinigung Teil I) ├╝ber die Erf├╝llung bestimmter Umweltanforderungen f├╝r das Kraftfahrzeug.

Kosten

Die Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen der Klassen M und N entsprechend ihrer Zuordnung zu Schadstoffgruppen ist kostenpflichtig. Auf der Grundlage der Geb├╝hrenordnung f├╝r Ma├čnahmen im Stra├čenverkehr k├Ânnen in Mecklenburg-Vorpommern von den Zulassungsbeh├Ârden f├╝r die Ausgabe einer Plakette 5 Euro eingenommen werden. Die H├Âhe der Geb├╝hren richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand. Kosten f├╝r Gutachten oder sonstige Auslagen sind in den Geb├╝hren nicht enthalten.

Fristen

Es sind keine Fristen zu beachten.

Weitere Informationen

Weiterf├╝hrende Informationen

Ausgenommen von der Pflicht zur Kennzeichnung der Fahrzeuge und damit auch von Beschr├Ąnkungen zum Befahren von Umweltzonen sind:

  • mobile Maschinen und Ger├Ąte
  • Arbeitsmaschinen
  • zwei- und dreir├Ądrige Fahrzeuge (z. B. Mofas, Motorr├Ąder, Motorroller). Dazu geh├Âren auch leichte vierr├Ądrige Fahrzeuge (Quads)
  • Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen (Traktoren etc.)
  • Fahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die au├čergew├Âhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind (Nachweis durch Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl" im Schwerbehindertenausweis)
  • Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung im Einsatz (z. B. "Arzt Notfalleinsatz")
  • Fahrzeuge, f├╝r die Sonderrechte nach ┬ž 35 StVO in Anspruch genommen werden k├Ânnen
  • Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen im Rahmen milit├Ąrischer Zusammenarbeit
  • zivile Fahrzeuge im Auftrag der Bundeswehr f├╝r unaufschiebbare Fahrten zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben.

Weitere Ausnahmen als die vorgenannten k├Ânnen bei der Stra├čenverkehrsbeh├Ârde beantragt werden, die die verkehrsbeh├Ârdliche Anordnung erlassen hat. Die zust├Ąndige Stra├čenverkehrsbeh├Ârde h├Ârt vor Erteilung einer Ausnahmegenehmigung die Umweltbeh├Ârde an, die die verkehrsbeh├Ârdliche Anordnung gefordert hat.

Verfahrensablauf

Erf├╝llt das Abgasmanagement des Fahrzeugs die definierten Grenzwerte f├╝r Stickstoffoxid und Feinstaub, tr├Ągt die zust├Ąndige Ausgabestelle im daf├╝r vorgesehenen Schriftfeld der Plakette mit lichtechtem Stift das Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeuges ein und gibt nach Bezahlen der Kosten dem Halter, dem Verf├╝gungsberechtigten oder dem Bevollm├Ąchtigten die ausgef├╝llte Plakette. Zur Kennzeichnung des Kraftfahrzeuges ist die Plakette deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen. Die Plakette muss so beschaffen und angebracht sein, dass sie sich beim Abl├Âsen von der Windschutzscheibe selbst zerst├Ârt.

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