Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit beantragen

Als Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber ben├Âtigen Sie eine Genehmigung, wenn in Ihrem Betrieb oder Unternehmen an einem Sonn- oder Feiertag gearbeitet werden soll. 

Die Bewilligung der Sonn- oder Feiertagsarbeit ist gesetzlich vorgesehen f├╝r:

  • die Durchf├╝hrung von Haus- und Ordermessen f├╝r gewerbliche Wiederverk├Ąufer
  • das Verhindern eines unverh├Ąltnism├Ą├čigen Schadens in einem Betrieb durch besondere Verh├Ąltnisse (sehr hoher Krankenstand, versp├Ątete Materiallieferung) 
  • die gesetzlich vorgeschriebene Inventur, sofern diese nicht an einem Wochentag erfolgen kann.

Liegen andere Gr├╝nde vor, werden auch diese gepr├╝ft und die Sonn- oder Feiertagsarbeit gegebenenfalls bewilligt. 

Von dem generellen Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit sind solche T├Ątigkeiten ausgenommen, die der Befriedigung t├Ąglicher oder an Sonn- und Feiertagen besonders hervortretender Bed├╝rfnisse der Bev├Âlkerung dienen, wie z.B.:

  • Daseinsvorsorge (z.B. in der Pflege von Kranken oder der Versorgung von Tieren),
  • Dienstleistungen (z.B. in Restaurants oder bei Taxiunternehmen) sowie 
  • Freizeitgestaltung (z.B. in Theatern, beim Fu├čball oder in Freizeiteinrichtungen),
  • Einsatz in Notf├Ąllen und au├čergew├Âhnlichen F├Ąllen (nicht aufschiebbare Arbeiten wie zum Beispiel Reparaturen bei Rohrbr├╝chen oder Sturmsch├Ąden an D├Ąchern).

In Deutschland gilt generell die Sonn- und Feiertagsruhe. F├╝r Arbeitnehmer ist Sonn- und Feiertagsbesch├Ąftigung nach dem Arbeitszeitgesetz daher grunds├Ątzlich verboten. Es gibt zahlreiche Ausnahmen (z. B. f├╝r den Not- und Rettungsdienst, Krankenh├Ąuser, das Versorgungsgewerbe, Bus und Bahn). Im Einzelfall kann Sonn- und Feiertagsbesch├Ąftigung in begrenztem Umfang z. B. bei besonderen Verh├Ąltnissen zur Verh├╝tung eines unverh├Ąltnism├Ą├čigen Schadens durch die Arbeitsschutzbeh├Ârde des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesamt f├╝r Gesundheit und Soziales ÔÇô LAGuS) auf Antrag f├╝r maximal f├╝nf Tage im Jahr bewilligt werden. Besondere Verh├Ąltnisse liegen beispielsweise vor, wenn unerwartet viele Besch├Ąftigte gleichzeitig erkranken oder Material versp├Ątet angeliefert wird und dadurch ein Auftrag nicht rechtzeitig erledigt werden kann. Schaden kann unter anderem ein Verm├Âgensschaden, ein entgangener Gewinn oder Kundenverlust sein.

Allgemeine Hinweise:

  1. Werdende und stillende M├╝tter d├╝rfen zur Sonn bzw. Feiertagsarbeit nicht herangezogen werden (┬ž 6 Mutterschutzgesetz).
  2. Den Arbeitnehmern sind Pausen und Ruhezeiten entsprechend den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes zu gew├Ąhren.
  3. Es m├╝ssen mindestens 15 Sonntage im Jahr besch├Ąftigungsfrei bleiben.
  4. F├╝r die Besch├Ąftigung an einem Sonntag muss jedem Arbeitnehmer ein Ersatzruhetag gew├Ąhrt werden, der innerhalb des den Besch├Ąftigungstag einschlie├čenden Zeitraumes von zwei Wochen liegt.
  5. F├╝r die Besch├Ąftigung an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag muss jedem Arbeitnehmer ein Ersatzruhetag gew├Ąhrt werden, der innerhalb des den Besch├Ąftigungstag einschlie├čenden Zeitraumes von acht Wochen liegt.
  6. Inwieweit f├╝r die Arbeitnehmer die Verpflichtung besteht, die mit dieser Bewilligung zugelassene Arbeit zu leisten, richtet sich nach den f├╝r den einzelnen Arbeitnehmer geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften, wie z. B. Einzelarbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag.
  7. Durch diese Bewilligung werden weitergehende Forderungen aus Rechtsvorschriften, f├╝r die die Zust├Ąndigkeit der Arbeitsschutzbeh├Ârde nicht gegeben ist, nicht ber├╝hrt.

Zust├Ąndige Stelle

Fachbereich LAGuS 5010 - Vollzug Standort Rostock

Friedrich-Engels-Platz 5-8
18055 Rostock, Hansestadt

Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

Ansprechpartner

Antje Kruse
Ausbildungsverantwortliche/r am Standort HRO f├╝r die Ausbildung von Anw├Ąrtern und Referendaren gem├Ą├č ┬ž 6 APOTDArbSchA M-V; Mitarbeit im Pr├╝fungsausschuss f├╝r die Ausbildung von Anw├Ąrtern und Refere...

+49 381 331-59200+49 381 331-59200
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Was gilt es zu beachten?

Sie k├Ânnen den Antrag auf Bewilligung der Sonn- und Feiertagsarbeit nur stellen, wenn Sie Arbeitgeberin oder Arbeitgeber sind.  

Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn:

  • die gesetzlich vorgeschriebene Inventur durchgef├╝hrt werden soll und nicht an einem Werktag durchf├╝hrbar ist (1 Sonntag pro Jahr),
  • im Handelsgewerbe besondere Verh├Ąltnisse einen erweiterten Gesch├Ąftsverkehr erforderlich machen (z. B. f├╝r Haus- und Ordermessen, die ausschlie├člich f├╝r 
    gewerbliche Wiederverk├Ąufer veranstaltet werden) an 10 Sonn- oder Feiertagen,
  • in einem Betrieb besondere Verh├Ąltnisse auftreten, die einen unverh├Ąltnism├Ą├čigen Schaden hervorrufen.
  • Besondere Verh├Ąltnisse liegen beispielsweise vor, wenn unerwartet viele Besch├Ąftigte gleichzeitig erkranken oder Material versp├Ątet angeliefert wird und dadurch ein Auftrag
  • nicht rechtzeitig erledigt werden kann (an 5 Sonntagen).

Sollten andere Gr├╝nde f├╝r eine Sonn- oder Feiertagsarbeit bestehen, werden auch diese gepr├╝ft und gegebenenfalls eine Bewilligung ausgesprochen.

Rechtsgrundlagen

┬ž 13 Absatz 3 Nr. 2a, 2b und 2c Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
┬ž 13 Absatz 4 und 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Erforderliche Unterlagen

Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, k├Ânnen Sie dem Antragsformular der ├Ârtlich zust├Ąndigen Beh├Ârde entnehmen.

  • ausgef├╝llter Antrag auf Sonn- und Feiertagsarbeit gem├Ą├č ┬ž 13 Abs. 3 Nr. 2 b) ArbZG
  • gegebenenfalls Nachweise zur Darlegung der Voraussetzungen und Stellungnahme des Betriebs-/Personalrates, sofern vorhanden

Kosten

Die Bewilligung und auch die Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit sind geb├╝hrenpflichtig. Die H├Âhe der Geb├╝hren richtet sich nach der Geb├╝hrenordnung der ├Ârtlich zust├Ąndigen Stelle. 

F├╝r die Entscheidung ├╝ber Antr├Ąge auf Bewilligung von Sonn- und Feiertagsbesch├Ąftigung und die Anordnung der Besch├Ąftigungszeit fallen Geb├╝hren in H├Âhe von 70 bis 500 Euro und Auslagen an.

Fristen

Bitte stellen Sie den Antrag auf Bewilligung der Sonn- oder Feiertagsarbeit mindestens 4 Werktage vor dem beabsichtigten Termin der Sonn- oder Feiertagsarbeit.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Eine Genehmigung f├╝r die Sonn- und Feiertagsarbeit k├Ânnen Sie im schriftlichen Verfahren beantragen.

  • Sie f├╝llen das betreffende Antragsformular vollst├Ąndig aus und senden es an die ├Ârtlich zust├Ąndige Beh├Ârde, einschlie├člich der im Antrag aufgef├╝hrten Unterlagen.
  • Sind erforderliche Unterlagen bzw. Informationen f├╝r die Bearbeitung unvollst├Ąndig, werden Sie von der Sachbearbeitung kontaktiert.
  • Sind die Voraussetzungen f├╝r die Bewilligung erf├╝llt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid, andernfalls einen Ablehnungsbescheid.
  • Je nach ├Ârtlich zust├Ąndiger Beh├Ârde wird Ihnen der Bescheid per E-Mail oder auf dem Postweg zugesandt. 
  • Der Geb├╝hrenbescheid wird Ihnen in der Regel sp├Ąter zugestellt.
  1. Antragstellung
  2. Pr├╝fung durch das Landesamt f├╝r Gesundheit und Soziales (LAGuS)
  3. Eventuell Abfordern weiterer oder fehlender Unterlagen
  4. Entscheidung durch das LAGuS (Bewilligung oder Ablehnung)

Bearbeitungsdauer

Je nach Auslastung der ├Ârtlich zust├Ąndigen Beh├Ârde.

3 Tage

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