AuslÀndisches Scheidungsurteil Anerkennung

Nach den allgemeinen GrundsÀtzen des Staats- und Völkerrechts entfalten Urteile und vergleichbare Staatsakte grundsÀtzlich unmittelbare Rechtswirkungen nur im Gebiet des Staates, in dem sie erlassen worden sind. Jedem Staat steht es frei, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen er auslÀndische Hoheitsakte anerkennt, soweit er nicht durch StaatsvertrÀge gebunden ist.

Der Anerkennung bedĂŒrfen auslĂ€ndische Entscheidungen, durch die eine Ehe fĂŒr nichtig erklĂ€rt, aufgehoben, dem Ehebande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt worden ist. Betroffen sind also insbesondere auslĂ€ndische Scheidungsurteile, aber ebenso vergleichbare Entscheidungen von (beispielsweise russischen) Verwaltungsbehörden oder sog. Privatscheidungen vor religiösen Gerichten wie den arabischen Schariagerichten bzw. den Rabbinatsgerichten in Israel sowie ScheidungserklĂ€rungen vor einem thailĂ€ndischen Standesamt.

Ein förmliches Anerkennungsverfahren ist dann nicht erforderlich, wenn bei der auslĂ€ndischen Entscheidung eine Stelle des Staates mitgewirkt hat, dem beide Ehegatten ausschließlich (also keine doppelte Staatsangehörigkeit) zur Zeit der Entscheidung angehört haben (sog. Heimatstaatenentscheidung).

Ein förmliches Anerkennungsverfahren ist nicht durchzufĂŒhren fĂŒr Entscheidungen in Ehesachen aus Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union – außer DĂ€nemark -, wenn das Verfahren nach dem 1. MĂ€rz 2001 bzw. nach dem zu einem spĂ€teren Zeitpunkt erfolgten Beitritt des Mitgliedstaates eingeleitet wurde.

Die Entscheidung erfolgt nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist neben den betroffenen Ehegatten jede Person, die ein rechtliches Interesse an der KlĂ€rung der Statusfrage glaubhaft macht (z.B. Verlobte, spĂ€tere Ehegatten oder Erben). Auch den Rentenversicherungsanstalten steht ein eigenes Antragsrecht zu. Die Anerkennung erfolgt auf Antrag. Erst wenn diesem durch Bescheid entsprochen worden ist, entfaltet die auslĂ€ndische Entscheidung auch fĂŒr den deutschen Rechtsbereich Wirkung.

Die Anerkennungs- wie auch die Nichtanerkennungsfeststellung des PrĂ€sidenten des Oberlandesgerichts bindet alle Gerichte und Behörden in Deutschland, § 107 Abs. 9 FamFG. Mit Anerkennung der auslĂ€ndischen Ehescheidung gilt die Ehe auch fĂŒr den deutschen Rechtsbereich rĂŒckwirkend auf den Zeitpunkt der auslĂ€ndischen Scheidung als aufgelöst. Die Entscheidung nach § 107 FamFG erstreckt sich ausschließlich auf den Ausspruch der Scheidung (StatusĂ€nderung von "verheiratet" in "geschieden"). Eventuelle in der auslĂ€ndischen Entscheidung getroffene Regelungen zu Scheidungsfolgesachen (z.B. Regelungen zum Unterhalt, zum Sorgerecht und zum Versorgungsausgleich) werden nicht berĂŒhrt.

ZustÀndige Stelle

Oberlandesgericht Rostock

Wallstraße 3
18055 Rostock, Hansestadt

Fahrplanauskunft

Nicht Rollstuhlgerecht Kein Fahrstuhl

Ansprechpartner

Kai-Uwe Theede
GerichtsprÀsident

Was gilt es zu beachten?

Der Anerkennung bedĂŒrfen auslĂ€ndische Entscheidungen, durch die eine Ehe fĂŒr nichtig erklĂ€rt, aufgehoben, dem Ehebande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt worden ist. Betroffen sind also insbesondere auslĂ€ndische Scheidungsurteile, aber ebenso vergleichbare Entscheidungen von (beispielsweise russischen) Verwaltungsbehörden oder sog. Privatscheidungen vor religiösen Gerichten wie den arabischen Schariagerichten bzw. den Rabbinatsgerichten in Israel sowie ScheidungserklĂ€rungen vor einem thailĂ€ndischen Standesamt.

Ein förmliches Anerkennungsverfahren ist dann nicht erforderlich, wenn bei der auslĂ€ndischen Entscheidung eine Stelle des Staates mitgewirkt hat, dem beide Ehegatten ausschließlich (also keine doppelte Staatsangehörigkeit) zur Zeit der Entscheidung angehört haben (sog. Heimatstaatenentscheidung).

Ein förmliches Anerkennungsverfahren ist nicht durchzufĂŒhren fĂŒr Entscheidungen in Ehesachen aus Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union – außer DĂ€nemark -, wenn das Verfahren nach dem 1. MĂ€rz 2001 bzw. nach dem zu einem spĂ€teren Zeitpunkt erfolgten Beitritt des Mitgliedstaates eingeleitet wurde.

Die Entscheidung erfolgt nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist neben den betroffenen Ehegatten jede Person, die ein rechtliches Interesse an der KlĂ€rung der Statusfrage glaubhaft macht (z. B. Verlobte, spĂ€tere Ehegatten oder Erben). Auch den Rentenversicherungsanstalten steht ein eigenes Antragsrecht zu. Die Anerkennung erfolgt auf Antrag. Erst wenn diesem durch Bescheid entsprochen worden ist, entfaltet die auslĂ€ndische Entscheidung auch fĂŒr den deutschen Rechtsbereich Wirkung.

Erforderliche Unterlagen

Neben dem vollstĂ€ndig ausgefĂŒllten und unterschriebenen Antragsformular (erhĂ€ltlich auf der Homepage der zustĂ€ndigen Landesjustizverwaltung oder beim Standesbeamten) sind folgende Urkunden im Original einzureichen (im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein):

  • Heiratsurkunde oder Familienbuchauszug oder Heiratsregisterauszug der geschiedenen Ehe zum Nachweis der Eheschließung.
  • VollstĂ€ndige Ausfertigung oder vom Gericht des Entscheidungsstaates erteilte beglaubigte Abschrift der auslĂ€ndischen Entscheidung mit Tatbestand und GrĂŒnden. Soweit es sich um eine behördliche Scheidung handelt, ist eine Scheidungsurkunde oder ein Scheidungsregisterauszug vorzulegen.
  • Nachweis der Rechtskraft der auslĂ€ndischen Entscheidung (entweder durch Rechtskraftvermerk auf dem Urteil, durch gesonderte Urkunde oder durch Beischreibung im Personenstandsregister).
  • Nachweis ĂŒber die Registereintragung bei LĂ€ndern, in denen diese zur Wirksamkeit der Entscheidung erforderlich ist.
  • Von einem anerkannten Übersetzer in Deutschland angefertigte Übersetzungen sĂ€mtlicher fremdsprachiger SchriftstĂŒcke.
  • Bescheinigung ĂŒber den Verdienst/das Einkommen der Antragstellerin/des Antragstellers.
  • Nachweis ĂŒber die in Bremen beabsichtigte Eheschließung durch Vorlage der Anmeldung zur Eheschließung, sofern keiner der Ehegatten der geschiedenen Ehe in Bremen wohnhaft ist.
  • Schriftliche Vollmacht, falls der Antrag durch einen BevollmĂ€chtigten gestellt wird.
  • Kopie des gĂŒltigen Passes der Antragstellerin bzw.des Antragstellers.

Die Unterlagen werden Ihnen nach Abschluss des Verfahrens zurĂŒckgegeben.

Die Originale der Urkunden sind grundsÀtzlich mit der Legalisation der zustÀndigen deutschen Auslandsvertretung oder mit der Apostille der zustÀndigen auslÀndischen Heimatbehörde zu versehen.

Bei einer Legalisation wird durch die deutsche Botschaft in dem Scheidungsland bestÀtigt, dass

  • die Unterschriften auf der Urkunde echt sind und
  • der Unterzeichner zur Ausstellung öffentlicher Urkunden berechtigt war.

Mehrere Staaten haben zur Vereinfachung der Überbeglaubigung durch Legalisation das Haager Übereinkommen vom 05.10.1961 zur Befreiung auslĂ€ndischer öffentlicher Urkunde von der Legalisation geschlossen. An die Stelle der Legalisation tritt zwischen den Vertragsstaaten gem. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens die Apostille. Sie wird von der zustĂ€ndigen Behörde des Staates erteilt, der die Urkunde erstellt hat. Nach Art. 5 Abs. 2 des Übereinkommens bezeugt die Apostille eine widerlegbare Vermutung fĂŒr die Echtheit der Urkunde.

FĂŒr Urkunden aus LĂ€ndern, deren Urkundswesen nach EinschĂ€tzung des AuswĂ€rtigen Amtes so schwerwiegende MĂ€ngel aufweisen, dass eine Legalisation nicht mehr zu vertreten ist, gelten besondere Richtlinien. Diese Urkunden werden in der Regel im Wege der Amtshilfe durch die deutsche Auslandsvertretung auf ihre Echtheit und inhaltliche Richtigkeit ĂŒberprĂŒft. Die dadurch entstehenden Kosten hat die Antragstellerin/der Antragsteller zu tragen.

Kosten

  • fĂŒr die Entscheidung: EUR 15,00 bis EUR 305,00
  • bei Ablehnung oder ZurĂŒcknahme des Antrags: die HĂ€lfte der GebĂŒhr fĂŒr die Erteilung der Befreiung, mindestens aber EUR 15,00

Fristen

Keine

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Nach PrĂŒfung der allgemeinen Voraussetzungen und der eingereichten Unterlagen wird der frĂŒheren Ehepartnerin bzw. dem frĂŒheren Ehepartner der Antragstellerin bzw. des Antragstellers rechtliches Gehör gewĂ€hrt.

  • Hierbei wird eine Anhörungsfrist gesetzt.
  • Um die gebotene Anhörung durchfĂŒhren zu können, wird daher stets die aktuelle und zustellungsfĂ€hige Anschrift der frĂŒheren Ehepartnerin bzw. des frĂŒheren Ehepartners benötigt. ZustellungsfĂ€hig bedeutet, dass die Anschrift vollstĂ€ndig anzugeben ist (aktueller Familienname, Straßenbezeichnung, Haus- und gegebenenfalls Wohnungsnummer, Postleitzahl etc.).
  • Hat der anzuhörende Beteiligte seinen Wohnsitz im Ausland, ist die Anschrift zumindest in der internationalen Postsprache (Französisch) und gegebenenfalls zusĂ€tzlich in Schrift und Sprache des Empfangslandes anzugeben.
  • Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann zu einer Aufhebung des Bescheides fĂŒhren.
  • Die antragstellende Person hat alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Anschrift zu ermitteln. Sollte die Anschrift dennoch nicht ermittelbar sein, ist die Unmöglichkeit ihrer Beibringung nachzuweisen.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer betrĂ€gt unter der Voraussetzung, dass alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, mindestens ein bis vier Monate, vom Einzelfall und der Bearbeitungsdauer der zustĂ€ndigen Landesjustizverwaltung abhĂ€ngig. Dem frĂŒheren Ehepartner der Antragstellerin bzw. des Antragstellers ist im Anerkennungsverfahren rechtliches Gehör zu gewĂ€hren; hierbei wird eine Anhörungsfrist gesetzt. RĂŒckbriefe oder RĂŒckantworten der anzuhörenden Personen können zu einer Verzögerung des Verfahrens fĂŒhren.

Ansprechpunkt

Der Antrag kann mit dem dafĂŒr vorgesehenen Formular

  • ĂŒber ein deutsches Standesamt, z. B. im Zusammenhang mit der Ausstellung eines EhefĂ€higkeitszeugnisses oder der dort beabsichtigen Eheschließung bzw. BegrĂŒndung einer Lebenspartnerschaft,
  • ĂŒber eine deutsche Auslandsvertretung oder
  • direkt bei der fĂŒr die Anerkennung zustĂ€ndigen Stelle gestellt werden.
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