Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz Erteilung

Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den gleichen Grunds├Ątzen zu behandeln und niemanden wegen des Geschlechts beim Entgelt zu benachteiligen. Nach dem Entgelttransparenzgesetz muss er Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen sagen, anhand welcher Kriterien und Verfahren Ihr Entgelt sowie das Entgelt f├╝r eine gleiche oder gleichwertige T├Ątigkeit im Betrieb bestimmt wird. Er muss Ihnen auch sagen, wie hoch dieses Entgelt im Vergleich ist (Median-Wert von mindestens sechs Personen des jeweils anderen Geschlechts).
Sie k├Ânnen eine Anfrage stellen, wenn Sie

  • Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im ├Âffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft,
  • Beamtin oder Beamter des Bundes sowie der Aufsicht des Bundes unterstehende K├Ârperschaften, Anstalten und Stiftungen des ├Âffentlichen Rechts,
  • Richterin oder Richter des Bundes,
  • Soldatin oder Soldat,
  • zu Ihrer Berufsbildung besch├Ąftigt,
  • in Heimarbeit besch├Ąftigt oder den so Besch├Ąftigten gleichgestellt 

sind.

Wichtig ist, dass Ihr Betrieb mindestens 200 Besch├Ąftigte hat. Was genau Sie erfragen k├Ânnen, h├Ąngt davon ab, ob Ihr Arbeitgeber tarifgebunden ist beziehungsweise einen Tarifvertrag anwendet oder nicht.
Wenn Ihr Arbeitgeber tarifgebunden oder tarifanwendend ist, muss er f├╝r Ihre T├Ątigkeit und die von Ihnen benannte Vergleichst├Ątigkeit:

  • die Kriterien und das Verfahren der Entgeltfindung detailliert darlegen. Wenn die jeweiligen Entgeltbestandteile im Tarifvertrag oder per Gesetz geregelt sind, reicht eine vereinfachte Antwort (die tarifrechtliche oder gesetzliche Regelung muss aber angegeben werden) und
  • die H├Âhe des durchschnittlichen monatlichen Bruttomonatsentgelts und f├╝r bis zu zwei separate Entgeltbestandteile ermitteln.
  • F├╝r die Angabe der Vergleichst├Ątigkeit gilt: Das Vergleichsentgelt errechnet sich  aus allen Besch├Ąftigten des anderen Geschlechts, die in die gleiche Entgeltgruppe wie Sie selbst eingruppiert sind). Voraussetzung ist, dass 6 oder mehr Besch├Ąftigte des anderen Geschlechts in der Vergleichsgruppe arbeiten. Andernfalls erhalten Sie aus Gr├╝nden des Datenschutzes keine Auskunft zur H├Âhe des Vergleichsentgelts.

Wenn Ihr Arbeitgeber nicht tarifgebunden oder tarifanwendend ist, muss er: 

  • die Kriterien und das Verfahren der Entgeltfindung f├╝r Ihre T├Ątigkeit und f├╝r die erfragte Vergleichst├Ątigkeit detailliert darlegen (eine vereinfachte Antwort reicht nicht aus),
  • angeben, inwiefern die Vergleichst├Ątigkeit ├╝berwiegend von einem Geschlecht ausge├╝bt wird,
  • gegebenenfalls f├╝r Sie nachvollziehbar begr├╝nden, warum Ihre und die T├Ątigkeit der Vergleichsgruppe nicht gleichwertig sind und die Auskunft auf eine seines Erachtens nach gleichwertige T├Ątigkeit zu beziehen 
  • wenn 6 oder mehr Besch├Ąftigte des jeweils anderen Geschlechts in der Vergleichsgruppe arbeiten: die H├Âhe des Entgelts als statistisches Mittel (Median) aller Besch├Ąftigten des anderen Geschlechts, die die Vergleichst├Ątigkeit aus├╝ben, angeben. 
  • die Antwort innerhalb von 3 Monaten in Textform erteilen. 

Um die Transparenz der Entgeltsstrukturen zu verbessern, werden private Arbeitgeber mit mehr als 500 Besch├Ąftigten aufgefordert (aber nicht verpflichtet), betriebliche Verfahren zur ├ťberpr├╝fung und Herstellung von Entgeltgleichheit durchzuf├╝hren. Wenn er ein solches Pr├╝fverfahren unter Beteiligung des Betriebsrates durchgef├╝hrt hat, muss Ihr Arbeitgeber die Besch├Ąftigten ├╝ber die Ergebnisse informieren, zum Beispiel bei einer Betriebsversammlung oder indem er die Ergebnisse betriebsintern ver├Âffentlicht.

Au├čerdem m├╝ssen Arbeitgeber, die nach dem Handelsgesetzbuch lageberichtspflichtig sind und in der Regel mehr als 500 Besch├Ąftigte haben, einen Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit von Frauen und M├Ąnnern erstellen und als Anlage zum Lagebericht im Bundesanzeiger ver├Âffentlichen.
Wenn Ihr Arbeitgeber gegen das Entgeltgleichheitsgebot verst├Â├čt, k├Ânnen Sie verlangen, genauso bezahlt zu werden wie die besser verdienenden Kolleginnen beziehungsweise Kollegen mit gleicher oder vergleichbarer T├Ątigkeit. Der Arbeitgeber ist nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grunds├Ątzen dazu verpflichtet, vorenthaltenen Leistungen zu zahlen. Ist er nicht dazu bereit, k├Ânnen Sie Ihre Anspr├╝che gerichtlich einfordern. Die Informationen aus dem Auskunftsanspruch k├Ânnen dabei helfen, Ihre Anspr├╝che durchzusetzen.

Was gilt es zu beachten?

  • Ihr Betrieb oder ihre Dienststelle hat mehr als 200 Besch├Ąftigte
  • Sie sind Besch├Ąftigte im Sinne des Gesetzes, das hei├čt
    • Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im ├Âffentlichen Dienst
    • und in der Privatwirtschaft,
    • Beamtin oder Beamter des Bundes sowie der Aufsicht des Bundes unterstehende K├Ârperschaften, Anstalten und Stiftungen des ├Âffentlichen Rechts,
    • Richterin oder Richter des Bundes, 
    • Soldatin oder Soldat,
    • zu ihrer Berufsbildung besch├Ąftigt,
    • in Heimarbeit besch├Ąftigt oder den so Besch├Ąftigten gleichgestellt.
  • f├╝r Ausk├╝nfte ├╝ber die H├Âhe des Vergleichsentgelts: mindestens sechs Besch├Ąftigte des anderen Geschlechts ├╝ben die angefragte T├Ątigkeit aus (Datenschutz) 

Erforderliche Unterlagen

Keine

Kosten

Keine

Fristen

  • F├╝r Auskunftsantr├Ąge, die in der Zeit zwischen dem 6. Januar 2018 und dem 5. Januar 2021 gestellt werden: Wartefrist von drei Jahren bis zur n├Ąchstm├Âglichen Anfrage 
  • F├╝r Auskunftsantr├Ąge, die ab dem 6. Januar 2021 gestellt werden: Wartefrist von zwei Jahren bis zur n├Ąchstm├Âglichen Anfrage

Hinweis: Diese Fristen gelten nicht, wenn die Besch├Ąftigten darlegen, dass sich die Voraussetzungen wesentlich ge├Ąndert haben. 

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Den Auskunftsanspruch m├╝ssen Sie in Textform, also schriftlich oder per E-Mail stellen.

  • Dazu k├Ânnen Sie das Musterformular ausdrucken und ausf├╝llen. Sie k├Ânnen Ihre Anfrage aber auch formlos (also ohne Formular) stellen
  • Geben Sie Ihre Anfrage pers├Ânlich ab oder senden Sie sie per E-Mail oder Post 
    • bei tarifgebundenen oder tarifanwendenden Arbeitgebern: an den Betriebsrat (beziehungsweise im ├Âffentlichen Dienst an den Personalrat) oder
    • bei Arbeitgebern, die nicht tarifgebunden oder tarifanwendend sind: direkt an Ihren Arbeitgeber.
  • Wenn Ihr Arbeitgeber nicht tarifgebunden oder tarifanwendend ist, muss er Ihnen innerhalb von 3 Monaten nach Zugang der Anfrage in Textform, also schriftlich oder per E-Mail, antworten
  • Wenn sich die Antwort verz├Âgert, muss Ihr Arbeitgeber Sie dar├╝ber informieren 
  • Wenn Sie den Eindruck haben, dass Sie aufgrund Ihres Geschlechts beim Entgelt benachteiligt werden, k├Ânnen Sie das Gespr├Ąch mit dem Arbeitgeber suchen oder sich an den Betriebsrat oder Personalrat wenden. Notfalls k├Ânnen Sie auch rechtliche Schritte unternehmen. 

Bearbeitungsdauer

  • Bei nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Arbeitgebern:  Antwort innerhalb von 3 Monaten  (Verz├Âgert sich die Antwort, m├╝ssen die Anfragenden dar├╝ber informiert werden.) 
  • Bei tarifgebundenen oder tarifanwendenden Arbeitgebers: keine ausdr├╝ckliche Frist

Hinweis: Besch├Ąftigte k├Ânnen um Unterst├╝tzung des Betriebs- oder Personalrats bitten. 

Ansprechpunkt

Bei tarifgebundenen oder tarifanwendenden Arbeitgebern: der Betriebsrat (im ├Âffentlichen Dienst: der Personalrat)
Bei Arbeitgebern, die nicht tarifgebunden oder tarifanwendend sind: Ihr Arbeitgeber

Bei Fragen k├Ânnen Sie sich wenden an das
Bundesministerium f├╝r Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
11018 Berlin
Servicetelefon: 030 201 791 30
E-Mail: info@bmfsfjservice.bund.de

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