Ausfuhrerstattung Gew├Ąhrung

Wenn Sie Waren in Drittl├Ąnder exportieren, k├Ânnen Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausfuhrerstattung beantragen.

F├╝r viele landwirtschaftliche Erzeugnisse hat die Europ├Ąische Union (EU) Preise festgelegt, die ├╝ber dem Weltmarktniveau liegen. Industriell hergestellte Nahrungsmittel sind deshalb in der EU meist teurer als auf dem Weltmarkt. Die Ausfuhrerstattungen sollen diesen Preisunterschied ausgleichen. Sie sind eine Subvention.

Im Januar 2016 wurde auf WTO-Ebene im Rahmen der 10. Ministerkonferenz ein weltweiter umfassender Abbau von Subventionen beschlossen. Im Vorfeld dieser Entscheidung hat die EU zum 1. Januar 2014 alle Ausfuhrerstattungen f├╝r landwirtschaftliche Erzeugnisse generell auf null reduziert. Derzeit werden Ausfuhrerstattungen nur noch in Krisenf├Ąllen gezahlt, um die heimische (Land-)Wirtschaft bei unvorhergesehenen Krisenszenarien zu st├╝tzen.

Wenn im Krisenfall eine Ausfuhrerstattung gr├Â├čer null festgesetzt wird, dann erfolgt dieses durch Festsetzungsverordnungen. Diese Verordnungen regeln auch, in welchem der folgenden Sektoren eine Erstattung f├╝r die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gezahlt werden kann:

  • Getreide,
  • Reis,
  • Rindfleisch,
  • Milch und Milcherzeugnisse,
  • Schweinefleisch,
  • Eier,
  • Gefl├╝gelfleisch
  • Nicht-Anhang I-Waren (also Produkte, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt wurden, zum Beispiel Back- und S├╝├čwaren). 

Wichtig ist dabei, dass die landwirtschaftlichen Produkte und Verarbeitungsprodukte sogenannte Marktordnungswaren sind.

Bitte pr├╝fen Sie anhand des KN-Codes Ihrer Ausfuhrware vor Ihrem Antrag im Elektronischen Zolltarif (EZT) EZT-Online, ob eine Ausfuhrerstattung f├╝r die bestimmte Ware gew├Ąhrt wird, die Sie exportieren m├Âchten. Sie k├Ânnen den aktuellen Erstattungssatz auch bei Ihrer Ausfuhrzollstelle oder beim Hauptzollamt Hamburg-Jonas erfragen.

Was gilt es zu beachten?

  • Produkte und Verarbeitungsprodukte
    • m├╝ssen Marktordnungswaren sein
    • gesunde und handels├╝bliche Qualit├Ąt haben
    • ihren Ursprung in der EU haben
  • Es muss eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorliegen (zust├Ąndig: BLE)
  • Nachweis, dass die Waren aus dem Unionsgebiet tats├Ąchlich ausgef├╝hrt und - in den besonderen F├Ąllen der nach Bestimmungsland differenzierten Ausfuhrerstattung - in das jeweilige Bestimmungsland eingef├╝hrt wurden.

Hinweis: F├╝r einige Waren gibt es dar├╝ber hinausgehende Sonderregelungen.

Erforderliche Unterlagen

  • Ausfuhranmeldung (elektronisch ├╝ber ATLAS-Ausfuhr ÔÇô Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem)
  • Ausfuhrlizenz (Antrag ├╝ber die  Bundesanstalt f├╝r Landwirtschaft und Ern├Ąhrung - BLE)

Kosten

keine

Fristen

Ausfuhr der Waren nach Annahme der Ausfuhranmeldung: Innerhalb von 60 Tagen

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Bevor Sie die Ausfuhrerstattung beantragen k├Ânnen, m├╝ssen Sie Ihre Firmendaten beim Hauptzollamt Hamburg-Jonas erfassen lassen (Formular Stammdatenerfassung, Vordruck 0923).

Den gegebenenfalls sp├Ąteren Antrag auf Ausfuhrerstattung m├╝ssen Sie elektronisch stellen:

  • Bitte melden Sie Ihre Waren ├╝ber das elektronische Verfahren "ATLAS-Ausfuhr" zur Ausfuhr an. Daf├╝r brauchen Sie entweder die (kostenpflichtige) ATLAS-Software oder das (kostenlose) Programm IAA-PLUS. Zuvor m├╝ssen Sie eine EORI-Nummer beantragen. Die Ausfuhranmeldung ist gleichzeitig der Antrag auf Ausfuhrerstattung. Der Ausfuhranmeldung sind alle Unterlagen beizuf├╝gen, die f├╝r die Ausfuhrerstattung relevant sind (z.B. Veterin├Ąrzeugnisse, Ursprungserkl├Ąrungen, Herstellererkl├Ąrungen).
  • Die Ausfuhrwaren f├╝hren Sie der Zollstelle vor, in deren Bezirk die G├╝ter zur Ausfuhr verladen werden sollen (Ausfuhrzollstelle). Die Ware steht bis zum Verlassen des EU-Zollgebiets unter Zollkontrolle.
  • Sie m├╝ssen die Erstattungswaren innerhalb von 60 Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung in unver├Ąndertem Zustand ausf├╝hren.
  • Das Hauptzollamt Hamburg-Jonas pr├╝ft Ihre Ausfuhranmeldung und alle Unterlagen und zahlt nach Beendigung des Verfahrens die Ausfuhrerstattung. Es fordert ggf. noch fehlende Unterlagen bei Ihnen an und sendet Ihnen einen schriftlichen Erstattungsbescheid zu, wenn die Voraussetzungen f├╝r die Zahlung der Ausfuhrerstattung erf├╝llt sind.

Hinweis: Falls das elektronische System technisch nicht zur Verf├╝gung steht, k├Ânnen Sie notfalls auch ein Formular verwenden. Die Formulare werden im Ausfallverfahren ATLAS zur Verf├╝gung gestellt.

Bearbeitungsdauer

Bei fristgerechter Vorlage aller Nachweise und Unterlagen: Circa 1 Monat f├╝r Pr├╝fung und Auszahlung des Erstattungsanspruchs.

Ansprechpunkt

Hauptzollamt Hamburg-Jonas
S├╝derstra├če 63
20097 Hamburg

Bei fachlichen Fragen:
Service Desk Zoll

Tel.: 0800 8007-5452 oder 0351 44834-555
Fax: 022899 680-187584
E-Mail: servicedesk@itzbund.de

Servicezeiten:
Montag-Freitag: 07:00-18:00 Uhr

Bei technischen Fragen:
Service Desk ITZBund

Tel.: 0800 8007-5451 oder 069 20971-545
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