Aufwendungsersatz (Vormund)

Die Vormundschaft ist grunds├Ątzlich ein Ehrenamt; eine Verg├╝tung erfolgt nicht.

Ehrenamtlich t├Ątigen Verm├╝ndern steht aber ein Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen zu.

Der Vormund und der Gegenvormund haben gegen den M├╝ndel einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die zum Zwecke der Vormundschaft anfallen. Hat der Vormund die Verm├Âgenssorge, kann er selbst dem verwalteten Verm├Âgen den Betrag der Aufwendungen entnehmen. Ansonsten bedarf es einer gerichtlichen Festsetzung.

Ist der M├╝ndel mittellos, richtet sich der Anspruch gegen die Staatskasse.

Aufwendungen k├Ânnen beispielsweise sein:

  • Fahrtkosten
  • Kosten einer angemessenen Versicherung (gegen Sch├Ąden, die dem M├╝ndel durch den Vormund oder Gegenvormund zugef├╝gt werden k├Ânnen oder die dem Vormund oder Gegenvormund dadurch entstehen k├Ânnen, dass er einem Dritten zum Ersatz eines durch die F├╝hrung der Vormundschaft verursachten Schadens verpflichtet ist)
  • Kosten des Lebensunterhaltes und der Erziehung des M├╝ndels (soweit der M├╝ndel im Haushalt des Vormundes lebt)

Hinweis: F├╝r ehrenamtlich t├Ątige Vorm├╝nder hat das Land Mecklenburg-Vorpommern eine Sammelhaftpflichtversicherung abgeschlossen. N├Ąheres ├╝ber diese Versicherung erfahren Sie beim Familiengericht.

Will der Vormund die Aufwendungen nicht einzeln abrechnen, kann er stattdessen (soweit er nicht Berufsvormund ist) pauschal 399 Euro j├Ąhrlich als Aufwandsentsch├Ądigung geltend machen. Diese wird jedes Jahr┬á- erstmals ein Jahr nach Bestellung des Vormunds┬á- gezahlt. Dem Jugendamt oder einem Verein wird keine Aufwandsentsch├Ądigung gew├Ąhrt.

Was gilt es zu beachten?

Rechtsgrundlagen

  • ┬ž 1835 B├╝rgerliches Gesetzbuch - BGB - (Aufwendungsersatz)
  • ┬ž 1835 a B├╝rgerliches Gesetzbuch - BGB - (Aufwandsentsch├Ądigung)

Erforderliche Unterlagen

Aufstellung der Aufwendungen (mit Belegen)

Fristen

Ersatzanspr├╝che erl├Âschen, wenn sie nicht binnen 15 Monaten nach ihrer Entstehung gerichtlich┬ágeltend gemacht werden.
Die Geltendmachung des Anspruchs beim Familiengericht gilt dabei auch als Geltendmachung gegen├╝ber dem M├╝ndel.

Hinweis: Andere Fristen k├Ânnen gerichtlich bestimmt werden.

Die pauschale Aufwandsentsch├Ądigung muss sp├Ątestens drei Monate nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch besteht, geltend gemacht werden.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Ist eine gerichtliche Festsetzung erforderlich, muss die Aufstellung der Aufwendungen dem Familiengericht schriftlich vorgelegt werden. Dieses setzt die H├Âhe des auszuzahlenden Betrags fest.

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