Anzeige von Entlassungen Entgegennahme

Sie planen in Ihrem Betrieb eine gr├Â├čere Anzahl an Entlassungen? Dann sind Sie unter bestimmten Bedingungen verpflichtet, das der Agentur f├╝r Arbeit vorab schriftlich zu melden (anzuzeigen). Das gilt auch, wenn Sie 

  • ├änderungsk├╝ndigungen aussprechen,
  • Aufhebungsvertr├Ąge anbieten m├Âchten oder
  • Besch├Ąftigte auf Ihre Veranlassung hin k├╝ndigen. 

Sie k├Ânnen die Entlassungsanzeige nicht nachholen. Ab wann die Anzeigepflicht besteht, richtet sich nach der Gr├Â├če Ihres Betriebes und der Zahl der Entlassungen. Wenn es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat gibt, m├╝ssen Sie ihn vor einer Anzeige bei der Agentur f├╝r Arbeit schriftlich ├╝ber Ihr Vorhaben unterrichten. Gemeinsam mit dem Betriebsrat m├╝ssen Sie dar├╝ber beraten, wie Entlassungen verhindert und deren Folgen minimiert werden k├Ânnen. 

Folgende Informationen m├╝ssen Sie dem Betriebsrat mitteilen:

  • Gr├╝nde f├╝r geplante Entlassungen,
  • Zahl und Berufsgruppen der zu entlassenden Besch├Ąftigten,
  • Zahl und Berufsgruppen der in der Regel besch├Ąftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
  • Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen,
  • vorgesehenen Kriterien f├╝r die Auswahl der zu Entlassenden,
  • f├╝r die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien.

Von der Anzeigepflicht bei Entlassungen ausgenommen sind:

  • Kleinbetriebe mit in der Regel bis zu 20 Besch├Ąftigten, 
  • Saison- und Kampagne-Betriebe bei Entlassungen, 
  • die durch die Eigenart dieser Betriebe bedingt sind (Ende der Saison/Auslaufen der Kampagne). 

Wenn Saison und Kampagne-Betriebe allerdings aus anderen Gr├╝nden Entlassungen vornehmen (zum Beispiel vor Saisonende oder wegen Betriebsstillegung), gilt f├╝r sie die Anzeigepflicht.

Z├Ąhlt Ihr Betrieb zum Baugewerbe und erhalten Sie Saison-Kurzarbeitergeld, dann m├╝ssen Sie die Entlassungen ebenfalls melden.

Was gilt es zu beachten?

Wenn Ihr Betrieb folgende Voraussetzungen erf├╝llt, sind Sie zur Anzeige von Entlassungen verpflichtet:

  • Anzahl der regelm├Ą├čig Besch├Ąftigten: 21 bis 59; Zahl der geplanten Entlassungen: mehr als 5 Besch├Ąftigte
  • Anzahl der regelm├Ą├čig Besch├Ąftigten: 60 bis 499; Zahl der geplanten Entlassungen: 10 Prozent oder mehr als 25  Besch├Ąftigte
  • Anzahl der regelm├Ą├čig Besch├Ąftigten: mindestens 500; Zahl der geplanten Entlassungen: mindestens 30 Besch├Ąftigte. Die Anzeigepflicht entsteht, wenn die genannte Mindestzahl an Entlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen beabsichtigt ist.
  • Aufhebungsvertr├Ąge und Eigenk├╝ndigungen von Besch├Ąftigten stehen Entlassungen gleich, wenn sie von Ihnen als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber veranlasst sind.

Erforderliche Unterlagen

Wenn es einen Betriebsrat gibt: 

  • Kopie der Mitteilung an den Betriebsrat 
  • Stellungnahme des Betriebsrates. Wenn Ihnen diese nicht vorliegt, m├╝ssen Sie der Agentur f├╝r Arbeit belegen, dass Sie den Betriebsrat mindestens 2 Wochen vor der Anzeige an die Agentur f├╝r Arbeit konsultiert haben. In dem Fall m├╝ssen Sie auch den Stand der Beratungen mit dem Betriebsrat darlegen.

Kosten

Keine

Fristen

Die K├╝ndigungen m├╝ssen innerhalb von 90 Tagen ab dem fr├╝hesten Zeitpunkt, zu dem sie zul├Ąssig sind ÔÇô nach Ablauf der Sperrfrist ÔÇô ausgesprochen sein. Ansonsten m├╝ssen Sie die beabsichtigten K├╝ndigungen der Agentur f├╝r Arbeit erneut melden. 

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Die Anzeige von Entlassungen m├╝ssen Sie schriftlich einreichen. 

Vor der Anzeige

  • Gibt es einen Betriebsrat? Unterrichten Sie ihn im Vorfeld ├╝ber Ihr Vorhaben und beraten Sie mit ihm ├╝ber die Verhinderung oder Minimierung von Entlassungen und deren Folgen.
  • Bleiben K├╝ndigungen unausweichlich, m├╝ssen Sie den Betriebsrat 2 Wochen vor einer Anzeige bei der Arbeitsagentur schriftlich ├╝ber die genauen Ma├čnahmen unterrichten.
  • Wenn es keinen Betriebsrat gibt, entfallen diese Informationspflichten.

Anzeige bei der Agentur f├╝r Arbeit:

  • Laden Sie das Formular ÔÇ×Entlassungsanzeige gem├Ą├č ┬ž 17 Ku╠łndigungsschutzgesetz (KSchG)ÔÇť auf der Internet-Seite der Bundesagentur f├╝r Arbeit herunter. 
  • F├╝llen Sie das Formular vollst├Ąndig aus.
  • Die Anzeige an die Agentur f├╝r Arbeit muss enthalten: 
    • Name des Unternehmens
    • Sitz und Art des Betriebes
    • Gr├╝nde f├╝r die geplanten Entlassungen
    • Zahl und Berufsgruppe der zu entlassenden Besch├Ąftigten
    • Zahl und Berufsgruppe der in der Regel Besch├Ąftigten
    • Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen
    • Kriterien f├╝r die Auswahl der zu entlassenden Besch├Ąftigten.
  • Drucken Sie das Formular aus und unterschreiben Sie es.
  • F├╝gen Sie der Anzeige als Anlage zum Formular
    • eine Kopie der Mitteilung an den Betriebsrat und
    • die schriftliche Stellungnahme des Betriebsrates bei (wenn vorhanden).
  • Reichen Sie die Unterlagen bei der f├╝r Ihren Betrieb zust├Ąndigen Agentur f├╝r Arbeit ein. Eine Filiale inklusive der Filialleitung gilt als ein Betrieb.  
  • Schicken Sie dem zust├Ąndigen Betriebsrat eine Kopie der Entlassungsanzeige.
  • Ist die Entlassungsanzeige inhaltlich vollst├Ąndig, inhaltlich richtig und in korrekter Form bei der zust├Ąndigen Agentur f├╝r Arbeit eingegangen, best├Ątigt Ihnen diese unverz├╝glich den Eingang Ihrer wirksamen Entlassungsanzeige. 
  • Mit der Eingangsbest├Ątigung Ihrer Entlassungsanzeige erhalten Sie von der Agentur f├╝r Arbeit ein Informationsblatt f├╝r die von Arbeitslosigkeit bedrohten Besch├Ąftigten. Bitte unterst├╝tzen Sie deren Wiedereingliederung und h├Ąndigen Sie das Informationsblatt allen Betroffenen aus.

Bearbeitungsdauer

Keine

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