Anordnung zur sofortigen Unterbringung / Unterbringungsantrag

Menschen, die an einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung leiden, k├Ânnen nur dann gegen oder ohne ihren Willen in einem geeigneten Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung untergebracht werden, wenn und solange sie durch ihr krankheitsbedingtes Verhalten ihr Leben,  ihre Gesundheit oder besonders bedeutende Rechtsg├╝ter anderer in erheblichem Ma├če gef├Ąhrden und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann.

Die fehlende Bereitschaft, trotz einer schweren psychischen Erkrankung behandeln zu lassen, rechtfertigt f├╝r sich allein keine Unterbringung.

Die sofortige Unterbringung in eine psychiatrische Einrichtung kann nur auf schriftliche Anordnung des Landrates oder der Landr├Ątin oder des Oberb├╝rgermeisters oder der Oberb├╝rgermeisterin oder auf Beschluss des ├Ârtlich zust├Ąndigen Gerichtes nach Antragstellung erfolgen.

Die Anordnung der sofortigen Unterbringung setzt das Vorliegen einer psychiatrisch bedingten akuten Eigen- u./o. Fremdgef├Ąhrdung voraus sowie das Vorliegen eines ├Ąrztlichen Zeugnisses, das auf einer fr├╝hestens am Vortag durchgef├╝hrten eigenen Untersuchung beruht, welches die akute Eigen- u./o. Fremdgef├Ąhrdung als auch die Behandlungsnotwendigkeit bezeichnet und eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.

Die Beh├Ârde, die die vorl├Ąufige Unterbringung veranlasst hat, hat unverz├╝glich beim ├Ârtlich zust├Ąndigen Gericht einen Antrag auf Anordnung der Unterbringung zu stellen. Eine von Amts wegen erfolgte vorl├Ąufige Unterbringung muss sp├Ątestens bis zum Ablauf des folgenden Tages durch das Gericht ├╝berpr├╝ft werden. Im Unterbringungsverfahren findet zeitnah eine pers├Ânliche Anh├Ârung der untergebrachten Person statt. F├╝r die Wahrnehmung ihrer Rechte wird der untergebrachten Person vom Gericht ggf. ein Verfahrenspfleger oder eine Verfahrenspflegerin bestellt. Gegen Unterbringungsbeschl├╝sse des Gerichts steht der Rechtsweg offen.

Voraussetzungen sind:

  • Bei der psychisch kranken Person liegt eine geistige oder seelische Krankheit, Behinderung oder St├Ârung von erheblichem Ausma├č vor. Diese kann auch in einer physischen oder psychischen Abh├Ąngigkeit von Rauschmitteln oder Medikamenten bestehen.
  • Die psychisch kranke Person gef├Ąhrdet erheblich ihr Leben oder ihre Gesundheit
  • Die psychisch kranke Person stellt eine erhebliche akute Gefahr f├╝r Leben, Gesundheit oder Eigentum anderer dar.
  • Die Gef├Ąhrdung oder Gefahr kann nicht auf andere Weise abgewendet werden.

Zust├Ąndige Stelle

Beratungsstelle

Paulstr. 22
18055 Rostock, Hansestadt

Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

Was gilt es zu beachten?

Erforderliche Unterlagen

  • Darstellung des Sachverhaltes durch die Verwaltungsbeh├Ârde
  • ├Ąrztliches Zeugnis ├╝ber den derzeitigen Krankheitszustand und die Unterbringungsbed├╝rftigkeit

Das Zeugnis eines Arztes oder einer Ärztin aus einer anerkannten Einrichtung kann das Zeugnis des Gesundheitsamtes ersetzen. Es muss aber von einem Arzt oder einer Ärztin mit psychiatrischer Gebietsbezeichnung unterschrieben sein

Hinweis: Liegt ein Zeugnis zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vor, ist es unverz├╝glich nachzureichen.

Kosten

F├╝r die T├Ątigkeit der Verwaltungsbeh├Ârden werden keine Kosten erhoben.

Die Kosten der Unterbringung in einer Einrichtung und die Kosten f├╝r die erforderlichen Untersuchungen und Behandlungen tr├Ągt der Untergebrachte, soweit nicht ein Tr├Ąger der Sozialversicherung oder ein sonstiger Dritter zur Kostentragung verpflichtet ist.

Insoweit das T├Ątig werden der Polizeibeh├Ârde erforderlich ist, entscheidet diese, auf Grundlage eigener Bestimmungen/Verordnungen/Gesetze ├╝ber die Heranziehung des Untergebrachten zu den Kosten bzw. die Auferlegung von Geb├╝hren f├╝r das eigene T├Ątigwerden.

Fristen

umgehend/unverz├╝glich (ohne schuldhafte Verz├Âgerung)

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Die untere Verwaltungsbeh├Ârde muss die Unterbringung zun├Ąchst beim Betreuungsgericht beantragen. Erst dann kann die Beh├Ârde diese anordnen.

Dies gilt auch f├╝r

  • eine vorl├Ąufige Unterbringung,
  • eine Unterbringung zur Beobachtung und
  • die Erstellung eines entsprechenden Gutachtens.

Ordnet das Gericht die Unterbringung an, ist die Verwaltungsbeh├Ârde f├╝r die Unterbringung zust├Ąndig. Sie w├Ąhlt z.B. die geeignete Einrichtung aus. Bei der Auswahl ber├╝cksichtigt sie auch die W├╝nsche der psychisch kranken Person sowie therapeutische Gesichtspunkte. Au├čerdem versucht die Beh├Ârde, sie m├Âglichst in der N├Ąhe ihres Wohnortes unterzubringen.

Eine Entlassung kommt dann in Betracht, wenn

  • die Unterbringungsfrist abgelaufen ist und keine weitere Unterbringung angeordnet wurde,
  • die Anordnung der Unterbringung aufgehoben wurde,
  • der Grund f├╝r die Unterbringung weggefallen ist.

Die psychisch kranke Person kann jedoch auch freiwillig in der Einrichtung bleiben.

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