Anerkennung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung

Wenn Sie Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung von alkohol- oder drogenauff├Ąlligen Kraftfahrern durchf├╝hren m├Âchten, ben├Âtigen Sie die Anerkennung durch die nach Landesrecht zust├Ąndige Beh├Ârde. Die Anerkennung wird auf schriftlichen Antrag des Tr├Ągers f├╝r seine Stellen, seine Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung von alkohol- oder drogenauff├Ąlligen Kraftfahrern und seine Kursleiter erteilt. Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere mit Auflagen, verbunden werden, um den vorgeschriebenen Bestand und die ordnungsgem├Ą├če T├Ątigkeit des Tr├Ągers und seiner Stellen zu gew├Ąhrleisten.

Was gilt es zu beachten?

Die Anerkennung wird erteilt, wenn

  1. die finanzielle und organisatorische Leistungsf├Ąhigkeit des Tr├Ągers gew├Ąhrleistet ist,
  2. die personelle und sachlich-r├Ąumliche Ausstattung sichergestellt ist,
  3. Kursleiter
     a) den Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder einen gleichwertigen Master-Abschluss in Psychologie,
     b) eine verkehrspsychologische Ausbildung an einer Universit├Ąt oder gleichgestellten Hochschule oder bei einer Stelle, die sich mit der Begutachtung oder Wiederherstellung der
     Kraftfahreignung befasst,
     c) Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchung und Begutachtung der Eignung von Kraftfahrern und
     d) eine Ausbildung als Leiter von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nachweisen.
  4. Kursleiter die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Kursleiterqualifikation erf├╝llen,
  5. der Tr├Ąger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nicht zugleich Tr├Ąger von Ma├čnahmen der Fahrausbildung oder Tr├Ąger von Begutachtungsstellen f├╝r Fahreignung ist,
  6. die wissenschaftliche Grundlage und die Geeignetheit der Kurse von einer geeigneten unabh├Ąngigen Stelle best├Ątigt worden ist,
  7. der Tr├Ąger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung die Erf├╝llung der Anforderungen durch ein Gutachten der Bundesanstalt nachweist.

Rechtsgrundlagen

┬ž 70 in Verbindung mit Anlage 15 der Verordnung ├╝ber die Zulassung von Personen zum Stra├čenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)
Geb├╝hrenordnung f├╝r Ma├čnahmen im Stra├čenverkehr (GebOSt)

Erforderliche Unterlagen

Bei Antragstellung sind folgende Unterlagen beizuf├╝gen:

  1. Nachweise ├╝ber die Rechtsform des Tr├Ągers, Bezeichnung der juristischen Person,
  2. Informationen ├╝ber die Organisation und die Leitung des Tr├Ągers, seine T├Ątigkeiten und seine Beziehungen zu einer ├╝bergeordneten Organisation,
  3. Anschriften aller Stellen, in denen Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchgef├╝hrt werden sollen, im Zust├Ąndigkeitsbereich der jeweiligen Anerkennungsbeh├Ârde,
  4. soweit bereits eine andere Anerkennung erteilt wurde, eine Aufstellung ├╝ber bereits vorliegende Anerkennungsbescheide unter Angabe der Anerkennungsbeh├Ârde, Aktenzeichen und Datum der Anerkennung

Kosten

Es fallen Geb├╝hren und Auslagen an, deren H├Âhe sich nach dem Verwaltungsaufwand und dem wirtschaftlichen Vorteil f├╝r den Antragsteller bemisst, in der Geb├╝hrenordnung f├╝r Ma├čnahmen im Stra├čenverkehr (GebOSt) niedergelegt ist und von der Anerkennungsbeh├Ârde festgesetzt wird. In der Anlage zur GebOSt ist nach der lfd.-Nr. 214.4 ein Geb├╝hrenrahmen von 128,00 Euro bis 2.556,00 Euro vorgesehen.

Fristen

Es sind keine Fristen zu beachten.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muss von einer zur Vertretung des Tr├Ągers berechtigten Person unterzeichnet sein.

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