Anerkennung einer rechtsf├Ąhigen Stiftung beantragen

Die Errichtung beziehungsweise Anerkennung einer rechtsf├Ąhigen Stiftung k├Ânnen nat├╝rliche oder juristische Personen (Vereine, Unternehmen) beantragen. Der Stifter verpflichtet sich auf Dauer zur Verwirklichung eines bestimmten Zwecks eine Stiftung zu errichten und sie mit dem dazu ben├Âtigten Verm├Âgen (Barverm├Âgen und/oder Wertpapiere/Immobilien) auszustatten. Eine Stiftungssatzung/Stiftungsverfassung regelt die innere Organisation.

Die Stiftung erlangt ihre Rechtsf├Ąhigkeit durch staatliche Anerkennung. Hierzu sind f├╝r Stiftungen, die ihren Sitz in Mecklenburg-Vorpommern haben sollen, Stiftungsgesch├Ąft und Stiftungssatzung/Stiftungsverfassung bei der Stiftungsaufsicht einzureichen. Die Anerkennung f├╝r die Stiftung wird erteilt, wenn die stiftungsrechtlichen Voraussetzungen erf├╝llt sind. Die fr├╝hzeitige Einbeziehung der Stiftungsaufsicht ist sinnvoll, um bei der Ausgestaltung der Entw├╝rfe des Stiftungsgesch├Ąftes sowie der Stiftungssatzung/Stiftungsverfassung Hinweise zur Anerkennungsf├Ąhigkeit sowie zur dauerhaften Sicherstellung des Stifterwillens einbeziehen zu k├Ânnen.

Eine Vorabstimmung sollte mit dem zust├Ąndigen Finanzamt zur Pr├╝fung der Gemeinn├╝tzigkeit erfolgen.

Zust├Ąndige Stelle

Referat III 390 - Stiftungsaufsicht, Stifterberatung, Stiftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sonn- und Feiertagsrecht

Puschkinstra├če 19-21
19055 Schwerin, Landeshauptstadt

Fahrplanauskunft

Nicht Rollstuhlgerecht Kein Fahrstuhl

Ansprechpartner

Sabine Clausen-Lang
Leiter/-in

+49 385 588-3390+49 385 588-3390
E-Mail senden

Was gilt es zu beachten?

Die Stiftungsaufsicht erkennt die Stiftung als rechtsf├Ąhig an, wenn

  •  das Stiftungsgesch├Ąft den zwingenden gesetzlichen Anforderungen entspricht,
  •  die dauernde und nachhaltige Erf├╝llung des Stiftungszwecks gesichert erscheint,
  •  der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gef├Ąhrdet.

Mit der Wirksamkeit der Anerkennung entsteht die Stiftung als juristische Person. Die Stiftung erwirbt einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Stifter auf ├ťbertragung des ihr gewidmeten Verm├Âgens. Die Verwirklichung des Stiftungszwecks setzt dabei voraus, dass der Stiftung die erforderlichen Mittel zur Verf├╝gung stehen. Der Stifter muss deshalb der Stiftung ein bestimmtes Stiftungsverm├Âgen widmen. Dieses muss ausreichend bemessen sein, um den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig aus den Ertr├Ągen, die aus dem Stiftungsverm├Âgen erwirtschaftet werden, erf├╝llen zu k├Ânnen.

Das zust├Ąndige Finanzamt ber├Ąt ├╝ber die steuerlichen Aspekte einer Stiftung. Dies betrifft insbesondere die inhaltlichen Anforderungen an die Stiftungssatzung/Stiftungsverfassung, um m├Âgliche Steuerverg├╝nstigungen in Anspruch nehmen zu k├Ânnen. Tipp: Es empfiehlt sich, noch vor dem Antrag auf Anerkennung der Stiftung, den Entwurf der Stiftungssatzung/Stiftungssatzung dem zust├Ąndigen Finanzamt zur Pr├╝fung der steuerlichen Aspekte vorzulegen. Dadurch verk├╝rzt sich das Anerkennungsverfahren.

Erforderliche Unterlagen

F├╝r die Anerkennung einer Stiftung werden ben├Âtigt:

  •  ein formloser Antrag,
  •  ein Stiftungsgesch├Ąft, das den gesetzlichen Vorgaben entspricht,
  •  eine Stiftungssatzung/ Stiftungsverfassung in zweifacher Ausfertigung,
  •  eine Einverst├Ąndniserkl├Ąrung der Mitglieder der Stiftungsorgane zur Mitarbeit.

Beispielvorlagen f├╝r ein Stiftungsgesch├Ąft und eine Stiftungssatzung finden Sie im Abschnitt "Formulare".

Kosten

Die Anerkennung gemeinn├╝tziger rechtsf├Ąhiger Stiftungen ist in Mecklenburg-Vorpommern geb├╝hrenfrei.

F├╝r die Anerkennung nicht gemeinn├╝tziger Stiftungen und Familienstiftungen fallen Verwaltungsgeb├╝hren, die sich nach dem Aufwand richten, an.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

F├╝llen Sie als potentieller Stifter den Antrag aus und reichen ihn zusammen mit den erforderlichen Unterlagen bei der Stiftungsaufsicht ein. Die Stiftungsaufsicht ber├Ąt Sie bei der Abfassung des Stiftungsgesch├Ąfts und der Stiftungssatzung/Stiftungsverfassung.

Die Stiftung wird mit der Anerkennung rechtsf├Ąhig und kann fortan selbstst├Ąndig am Rechtsverkehr teilnehmen. Sie erhalten ein Anerkennungsschreiben und eine beglaubigte Ausfertigung der Stiftungssatzung/Stiftungsverfassung zur├╝ck.

Ansprechpunkt

Justizministerium M-V
Stiftungsaufsicht - Referat 390
Puschkinstra├če 19 ÔÇô 21
19055 Schwerin
Telefon 0385/588 3390 und 0385/588 3391
E-Mail: poststelle@jm.mv-regierung.de

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