Ambulanter Pflegedienst - Zulassung

Wenn Sie eine Pflegeeinrichtung (Pflegedienst oder Pflegeheim) gr├╝nden wollen, m├╝ssen Sie die Bestimmungen des Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVG = Sozialgesetzbuch XI) beachten. Das PflegeVG regelt unter anderem, welche Unternehmen Pflegeleistungen bereitstellen d├╝rfen und durch wen diese Leistungen finanziert werden. Das PflegeVG unterscheidet zwischen ambulanten und station├Ąren Pflegeeinrichtungen.

Ambulante Pflegedienste sind selbst├Ąndig wirtschaftende Einrichtungen, die unter fachlicher Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebed├╝rftige im eigenen oder fremden Haushalt geplant pflegen und hauswirtschaftlich versorgen.

Pflegeheime hingegen sind selbst├Ąndig wirtschaftende Pflegeeinrichtungen, in denen Pflegebed├╝rftige unter st├Ąndiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft voll- oder teilstation├Ąr untergebracht, verpflegt und gepflegt werden.

Nach dem sogenannten Sicherstellungsauftrag m├╝ssen die Pflegekassen im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung gew├Ąhrleisten, dass die Versicherten bedarfsgerecht und gleichm├Ą├čig pflegerisch versorgt werden. Deshalb schlie├čen die Pflegekassen mit Ihnen als Pflegeeinrichtung einen Versorgungsvertrag und eine Verg├╝tungsvereinbarung ab. Dabei h├Ąngt die H├Âhe der Verg├╝tung unter anderem davon ab, ob Sie ambulante oder station├Ąre Leistungen anbieten.

Was gilt es zu beachten?

Rechtsgrundlagen

  • Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebed├╝rftigkeit (PflegeVG) bzw. Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI)
  • Sozialgesetzbuch F├╝nftes Buch (SGB V)

Erforderliche Unterlagen

Nachweise der beruflichen Qualifikation und Nachweise der betrieblichen Voraussetzungen zur Sicherstellung der Pflegedienstleistungen.

F├╝r die Beantragung eines ambulanten Pflegedienstes reicht vorerst ein formloser Antrag aus. Die Landesverb├Ąnde der Pflegekassen (├╝ber AOK Nordost) werden dem Antragsteller weitere Formulare zusenden.

Kosten

Bei den Landesverb├Ąnden der Pflegekassen (├╝ber AOK Nordost) fallen keine Geb├╝hren an.

Fristen

Bei der Zulassung eines ambulanten Pflegedienstes gibt es keine Fristen zu beachten.

Nach oben