Akteneinsicht nach dem Landesumweltinformationsgesetz (LUIG M-V)

Zweck des LUIG ist es, den rechtlichen Rahmen f├╝r den freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen sowie f├╝r die Verbreitung dieser Umweltinformationen in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen. Hierbei gilt das Gesetz f├╝r informationspflichtige Stellen des Landes, der Gemeinden, der ├ämter, der Landkreise und der unter ihrer Aufsicht stehenden K├Ârperschaften, Anstalten und Stiftungen des ├Âffentlichen Rechts.

Was gilt es zu beachten?

Rechtsgrundlagen

  • Landesumweltinformationsgesetz (LUIG M-V)

Kosten

F├╝r die ├ťbermittlung von Umweltinformationen werden Kosten erhoben. Die Geb├╝hren sind nach Ma├čgabe der Umweltinformationskostenverordnung unter Ber├╝cksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass ein Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann.

Geb├╝hren- und auslagenfrei sind jedoch:

  • die Erteilung m├╝ndlicher und einfacher schriftlicher Ausk├╝nfte auch bei Herausgabe von wenigen Duplikaten
  • die Einsichtnahme in die beantragten Informationen an Ort und Stelle
  • Ma├čnahmen und Vorkehrungen zur Unterst├╝tzung des Zugangs zu Umweltinformationen
  • die Unterrichtung der ├ľffentlichkeit
  • die Ablehnung oder R├╝cknahme eines Antrags
  • die ├ťbermittlung der Ergebnisse der ├ťberwachung der Emissionen nach den ┬ž┬ž 26, 28 und 29 Bundesimmissionsschutzgesetz
  • Zugang zu Informationen ├╝ber Entscheidungen und Ergebnisse i. S. des ┬ž 36b Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie des ┬ž 124b Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Von der Erhebung von Geb├╝hren und Auslagen kann im ├ťbrigen ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall aus Gr├╝nden des ├Âffentlichen Interesses oder der Billigkeit geboten ist.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Umweltinformationen werden nur auf Antrag zug├Ąnglich gemacht. Diesem Antrag muss zu entnehmen sein, welche Umweltinformationen der Antragsteller begehrt. Sollte dies nicht m├Âglich sein, ist das dem Antragsteller binnen eines Monats mitzuteilen und Gelegenheit zu geben, seinen Antrag zu pr├Ązisieren. Nach erfolgter Pr├Ązisierung beginnt die Frist dann von Neuem zu laufen.

Dem Informationssuchenden ist bei Antragstellung Unterst├╝tzung zu gew├Ąhren.

Stellt dieser seinen Antrag bei einer informationspflichtigen Stelle, welche nicht ├╝ber die begehrten Informationen verf├╝gt, so hat diese den Antrag an die richtige Stelle weiterzuleiten, soweit ihr diese bekannt ist, und den Antragsteller schriftlich dar├╝ber zu informieren. Anstelle der Weiterleitung des Antrages kann sie die antragstellende Person auch auf andere ihr bekannte informationspflichtige Stellen hinweisen, die ├╝ber die Informationen verf├╝gen.

Der Zugang zu den begehrten Informationen kann durch Auskunftserteilung, Gew├Ąhrung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise er├Âffnet werden. Beantragt der Informationssuchende eine bestimmte Art des Informationszugangs, so kann hiervon nur aus gewichtigen Gr├╝nden (insbesondere ein deutlich h├Âherer Verwaltungsaufwand) abgewichen werden.

Die Frist f├╝r das Zug├Ąnglichmachen der begehrten Informationen betr├Ągt 1 Monat bzw. 2 Monate bei umfangreichen und komplexen Umweltinformationen ab Eingang des Antrags.

Sollte der Antrag hingegen ganz oder teilweise abgelehnt werden, so ist der Antragsteller hier├╝ber innerhalb der o. g. vorgenannten Fristen zu informieren. Der Ablehnung steht auch eine Gew├Ąhrung des Informationszugangs auf eine andere als der beantragten Weise Art gleich. In beiden F├Ąllen sind der antragstellenden Person die Gr├╝nde hierf├╝r mitzuteilen.

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